01. November 2019, 11:00 Uhr

Betrugsvorwurf

Gießener Uni-Professor steht erneut vor Gericht

Wegen Betrugs steht ein Gießener Professor vor dem Landgericht. Unter anderem soll er eine Feier zu seinem Geburtstag als Symposium getarnt haben.
01. November 2019, 11:00 Uhr
Das Hambacher Schloss ist ein nationales Denkmal - und steht im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Gießen. (Foto: dpa)

Neben der Frankfurter Paulskirche gilt das Hambacher Schloss als wichtigstes Symbol der frühen deutschen Demokratiebewegung. Es ist ein Denkmal von nationaler Bedeutung. 1832 hatten hier rund 25 000 Menschen sechs Tage lang die nationale Einheit Deutschlands, ein konföderiertes republikanisches Europa, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Frauen gefordert. Das Treffen tarnten die Organisatoren in Zeiten von Repressionen durch das bayerische Königreich als Volksfest. 177 Jahre später war das Hambacher Schloss erneut Ort eines Festes. Der Gießener Professor Stefan G. feierte dort laut Staatsanwaltschaft seinen 50. Geburtstag. Er soll die Veranstaltung als wissenschaftliches Symposium getarnt haben, um die Kosten einem von ihm geleiteten Zentrum an der Justus-Liebig-Universität in Rechnung zu stellen. Es geht laut Staatsanwalt Dr. Volker Bützler um 15 000 Euro. Deshalb muss sich der 60 Jahre alte Mann seit Donnerstag unter anderem wegen Betrugs vor dem Landgericht Gießen verantworten.

Abgetrenntes Verfahren

Für den Professor für Ressourcenmanagement ist der Gang vor Gericht kein leichter. Erst in der vergangenen Woche war er im Woolrec-Prozess vor dem Landgericht wegen Beihilfe zum unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen zu einer Geldstrafe von 52 500 Euro verurteilt worden. Aufgrund seines Gesundheitszustands ist die Verhandlungsdauer pro Tag klar begrenzt.

Einen Antrag seines Verteidigers Frank Richtberg, den Prozess wegen der Nähe zum vorangegangenen Woolrec-Verfahren auszusetzen, lehnte Richter Jürgen Seichter mit Verweis auf die Verjährung ab. Denn die von G. organisierte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss fand am 31. Oktober 2009 statt; in Rechnung stellte er der Universität die Kosten am 7. Dezember 2009. Spätestens nach zehn Jahren - also in diesem Fall in Kürze - tritt die Verjährung ein.

Um diesem Umstand gerecht zu werden, trennte Seichter diesen und zwei weitere Punkte der Anklage vom Verfahren ab. Dabei handelt es sich um die mehrfache falsche Abrechnung von Fahrten und die Bezahlung einer Mitarbeiterin durch für andere Zwecke gebundene Fördermittel in Höhe von rund 5000 Euro. Die weiteren Vorwürfe sind unweit komplizierter und betreffen zusätzlich zwei weitere Angeklagte: einen 42 Jahre alten Unternehmer aus der Metallbranche sowie einen 54-jährigen Unternehmer für Autoteile; beide kommen aus Bayern.

Es geht dabei um Materialkosten für eine Anlage zur Abtrennung von Biomasse, die nie existiert haben soll. Außerdem sollen Subventionen des Bundesministeriums für Wirtschaft falsch verwendet worden sein. Gebunden waren diese Fördergelder für die Neuentwicklung und den Bau einer Biomasseanlage. Die Angeklagten sollen stattdessen eine bestehende Anlage gekauft und an anderer Stelle wieder aufgebaut haben. In beiden Fällen geht es um insgesamt 75 000 Euro. Diese Vorwürfe sollen in einem abgetrennten Verfahren erörtert werden, jedoch nicht mehr in diesem Jahr, betonte Richter Seichter.

An der Universität Gießen ist G. nach langer Krankheit seit 2017 wieder vollständig im Dienst. Die Pressestelle hatte dieser Zeitung gegenüber mitgeteilt, die Uni werde das Ende des Prozesses gegen den Professor abwarten, um den Sachverhalt abschließend zu bewerten. Und um eventuell disziplinarrechtliche Konsequenzen zu ziehen.

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