Stadt Gießen

Gießener »Strabs«-Gegner im Landtag dabei

Am Donnerstag ist es soweit: Im Wiesbadener Landtag findet die mit Spannung erwartete Anhörung zur Zukunft der Straßenbeiträge in Hessen statt. Auch Gießener »Strabs«-Gegner werden dabei sein.
10. April 2018, 11:00 Uhr
Burkhard Möller
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Ab 2019 soll auch die Straße Anger im Anneröder Viertel grundhaft saniert werden. Stand jetzt werden die Anwohner Straßenbeiträge zahlen müssen, und zwar 75 Prozent der umlagefähigen Kosten. (Foto: Schepp)

Sie hatten rot-weiße T-Shirts übergestreift und zeigten die Rote Karte der »Strabs«-Gegner. Trotzdem wollte der Hessische Rundfunk von der Gruppe aus dem Anneröder Viertel in Gießen nichts wissen, als die Hessenschau Ende März über die Demonstration von rund 400 Straßenbeitrags-Gegnern aus Münchholzhausen berichtete. »Wir konnten halt für unsere Straßen noch keine Summen nennen«, erklärt Ursula Franz aus dem Rabenweg.

75-prozentige Kostenbeteiligung

Tatsächlich wird es noch etwas dauern, bis die Anwohner der Wohnstraßen des Anneröder Viertels wissen werden, was auf sie an Straßenbeiträgen zukommen könnte. Ab 2019 sollen Hasenpfad, Anger, Rabenweg und Anneröder Weg laut Stadt »grundhaft saniert« werden, weil »das Schadensbild keine Instandsetzungsarbeiten mehr zulässt«. Für die Anwohner bedeutet das nach jetziger Rechtslage: Sie werden wohl 75 Prozent der umlagefähigen Baukosten übernehmen müssen, da es sich um Wohnstraßen handelt.

Protest zeigt Wirkung

Dass es bei der Rechtslage bleibt, das indes ist keineswegs mehr sicher. Seit Monaten protestieren hessenweit Bürgerinitiativen gegen die bei Bürgern und Kommunalpolitikern gleichermaßen unbeliebten Straßenausbaubeiträge. Im Landtag, der im Oktober neu gewählt wird und der das Gesetz über die Kommunalen Abgaben ändern und die »Strabs« abschaffen könnte, hat der Protest Wirkung gezeigt. Die Linke will sie abschaffen, die FDP ist für eine Novellierung, die einer Abschaffung gleichkäme, und auch die SPD sieht Handlungsbedarf.

Am Donnerstag findet nun die lange erwartete Experten-Anhörung im Landtag in Wiesbaden statt – und zwar mit »Strabs«-Gegnern aus dem Anneröder Viertel. Acht Zuhörerplätze hat die Gruppe ergattert. »Wir wollen vor allem hören, was die Vertreter der 15 eingeladenen Bürgerinitiativen vortragen. Unter Umständen ergeben sich daraus Argumente gegenüber der Stadt Gießen, sollte unser Viertel an die Reihe kommen«, sagt Ursula Franz.

Bayern macht's vor

Zuletzt musste die Protestbewegung einen Dämpfer hinnehmen, denn der Hessische Städte- und Gemeindebund hat den Plänen der Landtags-Opposition, die Straßenbeiträge abzuschaffen, eine Absage erteilt. In den Gesetzentwürfen sei eine Kompensation der Einnahmen, die den Kommunen entgehen würden, durch das Land nicht vorgesehen, argumentiert der Kommunalverband.

Genau diese Kompensation indes plant in Bayern die CSU-Landesregierung, die vor der Landtagswahl im September den Freien Wählern den Wind aus den Segeln nehmen will. Auf 65 Millionen Euro wird die Kompensation in Bayern geschätzt, für Hessen kursiert eine Summe von 60 Millionen. Gemessen an den Gesamtausgaben in Höhe von 28,5 Milliarden Euro im hessischen Landesetat 2018 wäre das ein Klacks.

Stadtrat bringt Aufschub ins Spiel

Was die Praxis der Stadt Gießen betrifft, ließ Stadtrat Rolf Krieger (SPD) vor Ostern im Ortsbeirat Lützellinden aufhorchen als er davon sprach, die Stadt könnte die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Bitzenstraße aussetzen, bis die Landespolitik eine Entscheidung über die Zukunft der »Strabs« getroffen habe. Dazu stellte Krieger auf Nachfrage am Montag klar: »Das ist meine persönliche Meinung und nicht die Linie des Magistrats. Man sollte aber über einen Aufschub nachdenken, denn im Moment weiß doch keiner, wie die Debatte auf Landesebene ausgeht.«

Im Fall der Sanierung der Bitzenstraße geht es um eine Gesamtinvestition in Höhe von 1,4 Millionen Euro, 444 000 Euro sollen die Anwohner tragen. Da die Straße als innerörtliche Durchgangsstraße eingestuft wird, müssen die Anlieger 50 Prozent der beitragsfähigen Kosten tragen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Giessener-Strabs-Gegner-im-Landtag-dabei;art71,414686

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