24. Mai 2019, 06:00 Uhr

Junge Union

Gießener CDU-Nachwuchs macht Dampf

Der Druck von außen auf die rot-schwarz-grüne Stadtkoalition, für Gießen Zukunftskonzepte vorzulegen, wächst. Nun kriegt auch die CDU Feuer - und zwar vom eigenen Nachwuchs.
24. Mai 2019, 06:00 Uhr
Auch eine Forderung der Jungen Union: Mehr Parkplätze für Fahrräder (hier am Bahnhof). (Foto: mö)

Freude über die mobile Wache der Ordnungspolizei, Fotos von Wahlkampfständen und Stammtischen, Parlamentsanträge zur Beschaffung neuer Mülleimer und viele lobende Worte für den eigenen Dezernenten: Die Facebookseiten des CDU-Stadtverbandes und der Fraktion spiegeln den kommunalpolitischen Gießener Alltag wieder - so wie ihn die Union sieht. Wer indes Antworten auf die Frage sucht, was die Partei mit Gießen in der Zukunft vorhat, wird hier nicht fündig. Bei der Nachwuchsorganisation steht dieses Thema dagegen nicht nur auf der Facebookseite ganz oben. »Gießen 2030« hat der Stadtverband der Jungen Union seinen soeben erstellten Katalog an Forderungen zu den Themen »Digitale Stadt«, »Technische Infrastruktur« und »Soziale Infrastruktur« überschrieben.

Der Stadtverband der JU, der seit Ende Januar von Kathrin Schmidt geführt wird, sieht »enorme Potentiale« in Gießen, die endlich ausgeschöpft werden müssten, um die Stadt zum »Zentrum in der Mitte Hessens zu machen«. Die Stadtpolitik stehe vor der Frage, ob man den Status Mittelstadt zementieren wolle oder »mutig das Ziel ins Auge fasst, Gießen zur Großstadt zu entwickeln«. So hat die Junge Union »mit Erschrecken« festgestellt, dass es für die genannten drei Themenbereiche bislang keine Konzepte gebe. »Diesen Weitblick vermissen wir auch bei unserer örtlichen Mutterpartei, der CDU«, heißt es im Vorwort von »Gießen 2030«. Hier einige Forderungen aus dem Zehn-Jahres-Konzept.

Studenten sollen umsteigen

Verkehr: Unter dem Stichwort »Technische Infrastruktur« hat die JU auch Stellung bezogen zur aktuellen Verkehrsdebatte und setzt Kontrapunkte zu anderen außerparlamentarischen Gruppen wie Gießen autofrei. So will die JU einerseits den vierspurigen Anlagenring beibehalten und Tempo-30-Bereiche im Sinne eines besseren Verkehrsflusses prüfen. Andererseits wird ein Ausbau des Radwegenetzes und des Nahverkehrs gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, dass fast 40 Prozent der Studierenden mit dem eigenen Auto zur Uni kommen. Um Alternativen zu bieten, müsse der ÖPNV in Gießen attraktiver werden. Auch das Teilen von Autos (Car-Sharing) müsse ausgebaut werden, erst recht gelte das für die E-Mobilität. Eingeführt werden sollte eine Verkehrs-App.

Stadtentwicklung und Stadtmarketing: Für den Markplatz kann sich die JU eine historische Rekonstruktion wie in Frankfurt vorstellen und wünscht sich eine Aufwertung der Kongresshalle zum Kongresszentrum mit Gästehaus. Den Weihnachtsmarkt sieht der CDU-Nachwuchs im Theaterpark und will eine »völlige Neuaufstellung« der Stadtmarketing Gießen GmbH. Angemahnt wird ferner eine bessere Zusammenarbeit mit dem Umland, wenn es um die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten geht.

Digitalisierung: Ein öffentliches WLAN überall in Gießen sieht die JU ebenso als notwendig an wie internetbasierte Angebote der Stadtverwaltung, um zum Beispiel die Schule wählen zu können, während es das bei den Kitas (Little Bird) schon gibt. Zu Erledigung von Dienstleistungen sollte ein digitales Bürgerkonto eingeführt werden, ebenso ein bargeldloses System zur Begleichung von Gebühren und Abgaben. Smart Parking ist ein weiteres Stichwort, wobei die Stadt an der Einführung des Handy-Parkens schon länger arbeitet.

Das alles trägt die CDU-Nachwuchsorganisation durchaus selbstbewusst vor. Adressat des Zehn-Jahres-Programms seien »die führenden Funktionäre« und der Magistrat der Stadt Gießen, die endlich handeln müssten. (Foto: pv)

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