07. Oktober 2019, 22:08 Uhr

Gesundheit des Mieters hat Vorrang

07. Oktober 2019, 22:08 Uhr
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Aus der Redaktion

Das Amtsgericht Gießen hat einem Vermieter die Wohnungskündigung eines suizidgefährdeten Mannes untersagt. Über dieses Urteil (Az. 48 C 30/19) berichtet der Mieterverein, das eines seiner Mitglieder in dem Verfahren unterstützt hat.

In dem Rechtsstreit ging es um das Verlangen der neuen Eigentümer eines Hauses, in dem sie selber schon vorher eine große Wohnung bewohnten, die zweite Wohnung, die vermietet war, auch für sich als Arbeitszimmer nutzen zu können. Sie kündigten deshalb ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs zum 30. November 2018. Der Mieter widersprach der Kündigung fristgerecht und begründete das damit, dass seine Bemühungen um Ersatzwohnraum erfolglos geblieben seien. Daraufhin kündigten die Vermieter erneut und machten von ihrem Sonderkündigungsrecht (BGB § 573 a, Abs.1) Gebrauch. Auch gegen diese Kündigung legte der Mieter Widerspruch ein. Er habe sich bei verschiedenen Gießener Wohnungsgesellschaften wiederholt um eine Wohnung beworben, aber vergeblich. Er verwies zudem darauf, dass er sich wegen einer Suizidgefährdung in ärztlicher Behandlung der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Uniklinikum befinde. Das belegte er mit einem Attest.

Nach der Beweisaufnahme kam das Gericht zu dem Urteil, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen sei und wies die Klage der Vermieter ab. Zur Begründung führte der Richter aus, dass der Vermieter zwar ein durchaus berechtigtes Interesse an der Erlangung der Mietwohnung habe, aber die Beendigung des Mietverhältnisses bedeute für den Mieter eine besondere Härte. Dies ergebe sich aus dessen Erkrankung. Zudem liege ein Fall von Räumungsunfähigkeit vor, wenn der Mieter aufgrund seines körperlichen oder geistigen Gesundheitszustandes keine Ersatzwohnung finde und sich seine allgemeine Lebenssituation wegen des Umzuges erheblich verschlechtern werde. Schon die ernsthafte Gefahr dafür rechtfertige die Annahme einer unzumutbaren Härte. Das mache sich an dem ärztlichen Attest fest. Die gesundheitlichen Belange des Mieters am Erhalt seiner Mietwohnung überwögen den Wunsch der Vermieter nach Vergrößerung ihres Wohnraumes in deren Haus.

Beim Mieterverein begrüßt man den Richterspruch, weil hier die Belange beider Miet-parteien sorgsam gegeneinander aufgewogen worden seien. »Eigenbedarfskündigungen haben in der letzten Zeit auffallend stark zugenommen, was die verschärfte Situation auf den Wohnungsmärkten widerspiegelt«, beklagt der Vereinsvorsitzende, Stefan Kaisers. Leider gebe es unter diesen Kündigungen auch etliche, bei denen der Eigenbedarf nur vorgetäuscht werde, um die Wohnung frei zu bekommen und um sie danach teurer vermieten zu können. Der drohende Verlust der Wohnung könne bei manchen Betroffenen aber schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. »Hier ist es Aufgabe der Gerichte, die Interessen von Eigentümern und Mietern in jedem Einzelfall sorgfältig auszutarieren, wie es aus dem Grundgesetz Artikel 14 hervorgeht«, sagt Kaisers.



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