20. Juni 2019, 19:31 Uhr

Wohnbau Gießen

Gericht kappt Privilegien der Wohnbau-Mitarbeiter

Fast alle Wohnbau-Mitarbeiter erhalten mehr Geld, als der Tarif vorsieht. Die Privilegien waren erneut Thema am Arbeitsgericht. Kritik gab es dabei an Ex-Geschäftsführer Volker Behnecke.
20. Juni 2019, 19:31 Uhr
Der Rechtsstreit um die Jahressonderzahlungen der Wohnbau Gießen GmbH ist noch nicht abgeschlossen. (Foto: kw)

Der frühere Wohnbau-Geschäftsführer Volker Behnecke hätte erhöhte Jahressonderzahlungen für seine Mitarbeiter nicht ohne den Aufsichtsrat festlegen dürfen. Das sagte der aktuelle Geschäftsführer Reinhard Thies am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht. Auch von anderen Seiten gab es Kritik an der Geschäftsanweisung, die Behnecke vor zehn Jahren missverständlich formuliert hatte. Die Kammer unter Vorsitz von Richterin Claudia Schymik gab der Geschäftsleitung recht: Sie begrenzte die Sonderzahlungen für fast die komplette Belegschaft auf das aktuelle Tarifniveau. Der Rechtsstreit wird voraussichtlich in die nächste Instanz gehen.

Geklagt hatten elf Betroffene - darunter zwei Prokuristen -, weil sie ihrer Meinung nach 2018 eine zu geringe Sonderzahlung erhalten haben. Sie bekamen nur noch 70 statt 80 Prozent eines Durchschnittsgehalts.

Thies hofft auf »Betriebsfrieden«

»Der Aufsichtsrat prüft juristische Schritte«, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz als Vorsitzende des Gremiums auf GAZ-Anfrage mit Blick auf Behneckes eigenmächtiges Handeln. Thies erklärte, der Gesellschaftervertrag der städtischen GmbH halte fest, dass Abweichungen vom Tarif der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Der sei aber offenbar nicht informiert gewesen. Richterin Schymik wies darauf hin, dass die Wohnbau mit dem Geld der Steuerzahler und der Mieter »sorgsam« umgehen müsse.

Dass sie die Privilegien zugunsten der Spitzenverdiener für fragwürdig hält, hatte die Richterin schon beim Gütetermin geäußert. Ausschlaggebend war das jedoch nicht. Die Geschäftsanweisung gilt für die langjährigen Mitarbeiter unbefristet und wäre allenfalls über Änderungskündigungen aufzuheben. Zu klären war nur die Auslegung.

Die Anweisung sei »handwerklich grob gestrickt«, sagte Schymik. Kläger-Rechtsanwalt Daniel Mantel ergänzte, Behneckes Text sei weder strukturiert noch rechtssicher.

Die Worte »80 Prozent gemäß TVÖD« verstehen die Kläger und ihre Anwälte Mantel und Jörg Wohlfeil so: Die Sonderzahlung soll für die oberen und mittleren Entgeltgruppen immer 80 Prozent betragen. Bei Unklarheit müsse zugunsten der Arbeitnehmer ausgelegt werden. Simone Kreuter als Anwältin der Geschäftsleitung widersprach: Im Zweifelsfall gehe die Tarifanwendung vor. Anzulegen sei der Prozentsatz, den der TVÖD für die mittleren Gehaltsstufen vorsieht.

Dem schloss sich die Kammer an. Die vernünftige Abwägung von »Entstehungsgeschichte, Äußerungen der Beteiligten und Zweck« der Geschäftsanweisung spreche gegen eine vollständige »Abkopplung« der Sonderzahlung von der Tarifentwicklung, erläuterte Schymik. Denkbar sei ja, dass sie weiter sinkt oder sogar ganz wegfällt. Schon jetzt würden die untersten Entgeltgruppen benachteiligt. Ihnen gehört freilich nur eine Handvoll der 70 Mitarbeiter an.

Schymik wies darauf hin, dass die Wohnbau-Spitzenverdiener aufgrund der Geschäftsanweisung weiterhin deutlich mehr bekommen als Kollegen in anderen Dienststellen, nämlich 70 statt 50 Prozent Sonderzahlung - so viel wie die mittleren Gruppen.

Thies zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. »Es bestätigt meine Auffassung, dass es dringend nötig war, den Umgang mit dieser fehlerhaften Geschäftsanweisung zu klären. Mir kommt es nun darauf an, den Betriebsfrieden zu wahren oder wiederherzustellen.« Er hoffe auf »gedeihliche Zusammenarbeit« und »ruhigeres Fahrwasser«. Der 66-Jährige, dessen Führungsstil umstritten ist, geht Ende des Jahres in den Ruhestand.

Wohlfeil und Mantel kündigten an, eine Berufung zu erwägen. Schymik nannte es »hilfreich« eine derartige Grundsatzfrage mehrfach überprüfen zu lassen.

Behnecke selbst wurde nicht befragt, wie er seine Geschäftsanweisung gemeint hatte. Bei den Gerichtsterminen war der 76-Jährige abwesend. Juristisch zähle, so Schymik, vor allem der »Empfängerhorizont«, eine Art gesunder Menschenverstand des Lesers.

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