12. September 2017, 22:10 Uhr

Gegen einheitliches Abitur

12. September 2017, 22:10 Uhr
Unter Leitung von Natascha Janho (M.) diskutierten am LLG (v. l.) Ali Al-Dailami, Eva Goldbach, Matthias Körner, Helge Braun, Hermann Otto Solms und Joana Cotar. Das Foto entstand bei der Begrüßung durch Schulleiterin Antje Mühlhans (am Mikrofon). (Foto: Schepp)

Bildungspolitik, innere Sicherheit und Außenpolitik – um diese gewichtigen Politikthemen ging es am Dienstagvormittag im Landgraf-Ludwigs-Gymnasium bei einer Podiumsdiskussion mit den sechs wichtigsten heimischen Direktkandidaten für die Bundestagswahl.

Dass dieses Pensum binnen 90 Minuten bewältigt wurde, lag nicht nur an der Vorbereitung durch PoWi-Fachsprecherin Hilde Hammermann mit den Oberstufenschülern und der umsichtigen Moderation von Zwölftklässlerin Natascha Janho (16). Sondern vor allem an der Einschränkung auf jeweils eine spezielle Frage aus jedem Komplex. So wurden in überwiegend sachlicher Atmosphäre die unterschiedlich Positionen der Parteien deutlich.

Ein wenig hitzig wurde es in der voll besetzten Turnhalle nur, als Ali Al-Dailami (Die Linke) die Gewalttaten von Autonomen kürzlich in Hamburg zu relativieren versuchte und den Rechtsterror der letzten Jahrzehnte als das weitaus größere Problem einstufte. Ziemlich allein im Saal und auf der Bühne war aber auch Joana Cotar (AfD) als Vertreterin von Uwe Schulz, die den Einfluss der Menschheit auf den Klimawandel infrage stellte und für den vorläufigen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken plädierte.

Mit der Frage, ob der Bund stärker eingreifen sollte, um die Diskrepanzen zwischen den Bundesländern im Hinblick auf Schulformen und Lehrstoff zu beseitigen, hatte Natascha Janho die Diskussion eröffnet. Die Antworten waren relativ einheitlich: Bildungspolitik und Lehrpläne sollten Sache der Länder und der Kultusministerkonferenz bleiben, der Bund solle nur die Mindeststandards vorgeben sowie für gute Schulgebäude mit zeitgemäßer Ausstattung sorgen. Für einheitliche Abituranforderungen würde sich keiner der sechs Politiker einsetzen.

Videoüberwachung ein Konfliktfeld

Differenzierter fielen die Antworten zur verstärkten Videoüberwachung zwecks Prävention und Kriminalitätsaufklärung im Spannungsfeld mit dem Persönlichkeitsschutz aus. Hier fanden sich der Linke-Vertreter und FDP-Nestor Hermann Otto Solms zusammen. Beide warnten vor einem Überwachungsstaat und verdachtsunabhängigen Datensammlungen. Matthias Körner (SPD) ist besorgt, dass legale Befugnisse missbraucht werden könnten. An Kriminalitätsschwerpunkten sei eine Videoüberwachung sinnvoll, meinte Eva Goldbach (Die Grünen). Der Fall Charlie Hebdo habe bestätigt, dass eine verdachtsunabhängige Datenspeicherung eine rasche Aufklärung von organisierter Kriminalität fördert, erläuterte Helge Braun (CDU); zum Schutz der Bürger müsse sie aber unter dem Richtervorbehalt stehen.

Als schwierig empfunden wurde überwiegend die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen wann die Ursachen für Migration in der Herkunftsländern bekämpft werden sollten. Nur Ali Al-Dailami wusste ein Patentrezept: Die Waffenexporte an Diktatoren stoppen und unseriöse Handelsbeziehungen mit den armen Ländern verändern. Die EU-Politik dürfe Afrika nicht mehr als Ausbeutungsländer betrachten, stimmte die AfD-Vertreterin zu. Eine pauschale Antwort sei unmöglich, versicherte Hermann Otto Sollms: Die Entwicklungshilfe in Namibia etwa sei erfolgreich gewesen, mit Zimbabwe funktioniere indes gar nichts. Auch SPD-Kandidat Körner konstatierte Grenzen der Lösbarkeit; dies müsse akzeptiert werden. Von schlimmen Zuständen in vielen Ländern und einem langen Atem sprach Eva Goldbach. Angesichts von 230 Ethnien in Afrika sei die Hilfe von außen schwierig, stimmte Kanzleramtsminister Braun zu; am allerwichtigsten seien jedoch vernünftige Gesundheitsstrukturen.

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