29. Dezember 2010, 17:56 Uhr

Fundtierversorgung ab Januar nicht gesichert

Gießen (cg). Die Fundtierversorgung in der Stadt Gießen ist ab 1. Januar 2011 nicht gesichert. Der Tierschutzverein, der diese Aufgabe bisher im Auftrag der Stadt wahrgenommen hat, hatte den Vertrag bereits im Sommer zum Jahresende gekündigt.
29. Dezember 2010, 17:56 Uhr
Und was passiert jetzt mit uns? – Sieht so ab Januar 2011 die Fundtierversorgung nach Gießener Modell aus? Die Stadt muss einen Partner finden, der diese Aufgabe übernimmt. Der Tierschutzverein würde weiterhin gerne kooperieren, doch bisher gibt es bei der Vertragsgestaltung keinen Kompromiss. (Foto: Schepp)

Gießen (cg). Die Fundtierversorgung in der Stadt Gießen ist ab 1. Januar 2011 nicht gesichert. Der Tierschutzverein, der diese Aufgabe bisher im Auftrag der Stadt wahrgenommen hat, hatte den Vertrag bereits im Sommer zum Jahresende gekündigt. Grund dafür ist nach Aussage des Vorstands, dass die Pauschale von 50 Cent pro Einwohner, die einer Summe von 37 500 Euro entspricht, nicht ausreicht. Um kostendeckend arbeiten zu können, sei eine Pauschale von einem Euro notwendig. Das will die Stadt nicht akzeptieren. Da man sich bisher nicht auf einen Kompromiss einigen konnte, will die Stadt nun auf Grundlage des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Verfügung erlassen, durch die der Tierschutzverein verpflichtet wird, Fundtiere aufzunehmen. Sollte es dazu kommen, würde der TSV Widerspruch einlegen. Beide Seiten versichern, eine einvernehmliche Lösung anzustreben und eine Eskalation vermeiden zu wollen. Gelungen ist dies bisher nicht. TSV-Vorsitzende Rethorn betont: »Wir wollen keinen Gewinn machen, sondern unsere Leistungen kostendeckend vergütet bekommen«.

Theoretisch landen alle Fundtiere ab dem 1. Januar statt im Tierheim nun im Rathaus. Soweit wolle man es nicht kommen lassen, versicherte Rethorn: »Wir weisen die Vierbeiner nicht ab, aber wir schicken der Stadt die Rechnung«.

Die Fundtierversorgung ist eine kommunale Aufgabe, die die Stadt dem Tierschutzverein übertragen hat. Die meisten Landkreisgemeinden arbeiten ebenfalls mit dem TSV zusammen, lediglich Lich, Pohlheim und Rabenau haben sich für eine Kooperation mit dem Verein »TierfreundLich« entschieden. Alle Gemeinden zahlen 50 Cent pro Einwohner – damit ist der Tierschutzverein auch zufrieden.

Nur für die Stadt Gießen sei das zu wenig, sagen die Tierschützer. Die Hälfte der 630 Fundtiere pro Jahr komme aus Gießen, für die Versorgung dieser städtischen Tiere gebe der Verein 86 840 Euro aus, bekomme aber von der Stadt nur 37 570 Euro. Dieses Defizit, das hatte TSV-Geschäftsführer Robert Neureuther bereits im November erklärt, könne der Verein nicht lange kompensieren. »Es kann nicht sein, dass wir Spenden und Mitgliedsbeiträge für eine Leistung ausgeben, die von der Kommune finanziert werden muss, verdeutlichte Rethorn.

Vorschläge des Vereins, die eine Staffelung von 75 Cent in 2011, 80 Cent in 2012 und 85 Cent in 2013 vorsieht, wurden abgelehnt. Rethorn ärgert sich darüber, dass die Stadt seit fast einem halben Jahr nicht reagiert hat und nun »auf den letzten Drücker« einen Vorschlag unterbreitet (75 Cent für ein Jahr, während dieser Zeit Erarbeitung einer Lösung) hat, der für den TSV keine praktikable Lösung darstelle. Rethorn: »Wir haben immer wieder auf das Problem hingewiesen, wir haben es in der Bürgermeisterdienstversammlung geschildert, wir haben Zahlen vorgelegt und Gespräche vorgeschlagen, aber das hat die ganze Zeit niemanden interessiert«.

Der Berechnung der Stadt liege eine Fehlinterpretation der Ausgabenaufstellung zugrunde: Die Fundtierversorgung koste den Verein 210 000 Euro, die Einnahmen für die Tiervermittlung seien davon schon abgezogen, die Stadt ziehe aber in ihrer Berechnung erneut 45 000 Euro ab und komme so auf 165 000 Euro Ausgaben für Fundtiere, was nicht der Realität entspreche.

Die Stadt kann der Argumentation des Tierschutzvereins insgesamt nicht folgen, das hatte Ordnungsdezernent Thomas Rausch bereits im November erklärt. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass die Stadt für den Verein mehr Aufwand verursacht als die Landkreiskommunen. Die Zahlen des Vereins belegten indes etwas anderes, verdeutlicht Rethorn: Da die Hälfte der Fundtiere aus dem Stadtgebiet komme, sei die Summe entsprechend hoch. Es gebe in Hessen keine Gemeinde, die eine annähernd so hohe Pauschale anbiete wie Gießen, erklärte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich Anfang der Woche auf Anfrage. Die angebotenen 75 Cent für 2011 seien in ihren Augen eine gute Basis für weitere Vertragsverhandlungen. Bei den Berechnungen des TSV sei zudem nicht berücksichtigt worden, dass es sich bei vielen Fundtieren um herrenlose Tiere handele, für deren Versorgung nicht die Gemeinde, sondern der Kreis zuständig sei. Abgesehen davon, dass diese Unterscheidung in der Praxis nicht so einfach sei, gehe es dem Verein letztlich nur darum, seine Existenz zu sichern, versichert die Vorsitzende. Bekommt er seine Leistung nicht ausreichend bezahlt, werde er über kurz oder lang Insolvenz anmelden müssen.

Dass die Stadt den Verein per Verfügung zur Fundtierversorgung verpflichten will, sehen die Tierschützer gelassen. »Wir legen dagegen Widerspruch ein. Dann muss eben vor Gericht geprüft werden, ob es zumutbar ist, Leistungen unter Preis anzubieten.«

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