Stadt Gießen

Friedhofsgebühren sorgten für ein Raunen

Die Friedhofsgebühren könnten in Gießen um bis zu 500 Prozent teurer werden. Dies sieht ein Entwurf der Stadtverwaltung vor.
20. März 2009, 23:04 Uhr
Schön und teuer - Es ist ein Blickfang auf dem Neuen Friedhof am Rodtberg, das Grab der Fabrikanten-Familie Klingspor. Im vergan
Schön und teuer - Es ist ein Blickfang auf dem Neuen Friedhof am Rodtberg, das Grab der Fabrikanten-Familie Klingspor. Im vergangenen Jahr war das prächtige Grabmal aus Marmor aufwändig saniert worden - auf Kosten der Stadt. Auch die Pflege der Kulturdenkmäler auf den Gießener Friedhöfen, aus denen die Stadt natürlich schon lange keine Einnahmen mehr erzielt, wird zunehmend zu einem Kostenfaktor. Einige dieser Ausgaben, die nicht nur im Interesse der Friedhofsnutzer geleistet werden, werden aus den normalen Steuereinnahmen der Stadt und nicht aus den Gebühren bezahlt, die dennoch bei weitem nicht mehr kostendeckend sind. Jetzt muss die Gebührenordnung angepasst werden. (Foto: Schepp)

Gießen-Wieseck (mö). Durch die Reihen der wenigen Zuhörer ging ein Raunen, einige lachten ungläubig. Nur schwer verdaulich waren die Zahlenkolonnen, die am Donnerstagabend im Wiesecker Bürgerhaus bei der Ortsbeiratssitzung für einige Minuten mit einem Beamer auf die Trennwand des großen Saals geworfen wurden. Es handelte sich um die von den Fachleuten in der Stadtverwaltung neuberechneten Friedhofsgebühren, die das Stadtparlament möglichst noch vor der Sommerpause im Juli, aber nicht mehr vor der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni beraten und beschließen soll. Am deutlichsten fällt in dem Entwurf die Erhöhung bei den Nutzungsrechten für die Urnengräber aus. Ein Doppelgrab, erworben für 40 Jahre, würde statt 537 Euro künftig 2750 Euro kosten, die Beisetzung einer Urne zu einem existierenden Erdgrab knapp 1100 statt derzeit 245 Euro.

Mit der Präsentation in Wieseck haben sich die Informationen bestätigt, die aus den Sitzungen der Stadtteilvertretungen Allendorf und Rödgen durchgesickert waren (die AZ berichtete am Donnerstag). Die Neukalkulation betrifft aber nicht nur die sogenannten - und durchweg teureren - Wahlgrabstätten, sondern auch Reihengräber für Erd- und Urnenbestattungen mit 20- bzw. 25-jähriger Nutzungsdauer. Ein Kindergrab würde sich von 358 Euro auf 1007 Euro verteuern, bei Erwachsenen würde die Gebühr von 450 auf 1500 Euro steigen, und bei den Urnengräbern würde sich der bisherige Preis von 266 Euro in etwa verdreifachen.

Hintergrund der umfassenden Neuberechnung ist eine zunehmende Unterdeckung im Gebührenhaushalt Friedhöfe. Lag der Kostendeckungsgrad vor zehn Jahren noch bei 90 Prozent, sind mittlerweile nur noch gut 76 Prozent der Kosten gedeckt. Noch deutlich niedriger wäre dieser Prozentsatz, würde die Stadt in ihrem normalen Haushalt nicht einen sogenannten »öffentlichen Interessenanteil« an den Friedhöfen übernehmen. Dieser belief sich zuletzt auf rund 330 000 Euro.

Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich (Grüne), die erst seit Oktober 2006 im Amt ist und das heikle Thema Friedhofsgebühren geerbt hat, kennzeichnete die Zahlen ausdrücklich als veränderbaren Vorschlag der Fachverwaltung, mit dem Magistrat und Parlament nun umgehen müssten. Die für das Garten- und Friedhofsamt zuständige Dezernentin ließ aber keinen Zweifel daran, dass sie dem Magistrat einen Entwurf vorlegen wird, »der den Vorgaben des Kommunalen Abgabengesetzes entsprechen wird«. Unterm Strich steht - so Weigel-Grelich - bei den Friedhöfen ein Minus von fast einer Million Euro. Da das Kommunale Abgabengesetz Städte und Gemeinden aber zwinge, ihre Gebührenhaushalte, zu denen auch die Müllabfuhr und die Stadtreinigung gehören, kostendeckend zu gestalten, sei die Stadt Gießen in den letzten Jahren wiederholt von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden, bei den Friedhöfen zu handeln.

Seit 2005 werde daher in der Stadtverwaltung - beteiligt waren auch die Kämmerei und das Revisionsamt - an einer Neukalkulation der Friedhofsgebühren gearbeitet, sagte Thomas Röhmel, der Leiter des Gartenamts. Die nunmehr vorgelegte Kalkulation stimme und sei, was die reinen Zahlen betrifft, »nicht diskussionsfähig«. Es handele sich allerdings um eine reine Wirtschaftlichkeitsberechnung, bei der »soziale Aspekte« nicht berücksichtigt worden seien. Gleichwohl verteidigte der Amtsleiter seine Gebühren auch inhaltlich. Der Ansatz dieser Satzungsnovellierung sei gerechter, weil alle Kosten nun gleichermaßen auf alle Nutzer verteilt würden.

Weigel-Greilich betonte, die Ansprüche der Bürger an die Friedhofsverwaltung seien enorm hoch, was aber auch zu entsprechenden Kosten führe. Sie stelle sich durchaus die Frage, ob es sein müsse, dass einerseits das Nutzungsrecht für eine Grabstätte aus allgemeinen Steuermitteln hoch subventioniert werde, wenn andererseits den Angehörigen zum Beispiel eine Erbschaft zur Begleichung der tatsächlichen Kosten zur Verfügung stehe. »Ich weiß sehr wohl, dass vor allem alte Menschen diese Summen nur schwer akzeptieren können. Wir wollen aber auch unsere Friedhofskultur erhalten«, sagte Weigel-Greilich.

Bestattungsunternehmer Hans-Eberhard Kümmel, dem im Rahmen der Bürgerfragestunde von Ortsvorsteher Klaus-Dieter Mai das Wort erteilt worden war, kritisierte: »Das zweistellige Urnengrab ist das meistverkaufte in Gießen. Die Leute haben das Geld dafür nicht mehr.« Die wenigen Stimmen aus dem Ortsbeirat waren eher skeptisch. »Ich sehe große Probleme für Bürger und Bestatter«, meinte Klaus Zimmermann (SPD), der vor »Leichentourismus« warnte. Bestatter Kümmel pflichtete bei: »Diese Preise sind auf dem Markt nicht durchsetzbar.« Und Michael Oswald (CDU) hatte sogleich die politischen Folgen vor Augen. Nun werde die Opposition in Gießen auch noch herumerzählen, »dass die Bürger das neue Rathaus durch höhere Friedhofsgebühren bezahlen sollen«, befürchtet der Stadtverordnete.

Angesichts der Gebührendebatte zur Nebensache gerieten die Ausführungen Röhmels, wonach auch die Friedhofsordnung geändert werden soll, um neue Bestattungsformen anbieten zu können. Dazu zählen Urnengemeinschaftsanlagen und Baumgrabstätten. Einen Friedwald plant die Stadt nicht, weil die Kapazitäten der städtischen Friedhöfe - mit Ausnahme von Wieseck - auf lange Frist ausreichten.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Friedhofsgebuehren-sorgten-fuer-ein-Raunen;art71,30456

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