23. Januar 2019, 22:11 Uhr

Fragwürdige Mentalitäten

23. Januar 2019, 22:11 Uhr
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Von Christian Schneebeck
Über den NSU-Komplex und seine Folgen diskutierten (v. l) Dr. Alexandra Kurth, Prof. Tanjev Schultz und Oliver Günther. (Foto: csk)

Der Satz bleibt hängen. »Es klingt absurd, aber ich war erleichtert, als ich hörte, dass mein Vater von Nazis umgebracht wurde und so seine Unschuld bewiesen wurde.« Gesagt hat ihn Abdul Kerim Simsek, dessen Vater Enver im September 2000 von den Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ermordet wurde, an Tag 403 des NSU-Prozesses. Als Prof. Tanjev Schultz ihn am Dienstagabend in der ehemaligen Kunsthalle zitierte, hätte man tatsächlich die berühmte Stecknadel fallen hören können. Allen Anwesenden war klar: Aus Simseks Worten spricht viel mehr als das Schicksal seiner Familie.

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung las der ehemalige Journalist und heutige Journalistik-Professor Schultz aus seinem Buch »NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates« sowie aus »Der NSU-Prozess. Das Protokoll«, einer fünfbändigen, von ihm mitherausgegebenen Dokumentation. Simseks Schlussplädoyer stand stellvertretend für die Situation der Opfer – und es verwies auf das Versagen der Behörden. Denn worin lag die »Unschuld« des Ermordeten? Darin, dass er nicht etwa, wie von den Ermittlern zunächst vermutet, wegen Verstrickungen in kriminelle Machenschaften ermordet wurde.

Drei weitere Passagen präsentierte Schultz: Die erste machte deutlich, wie fehlerhaft nach den Mördern gefahndet wurde; die zweite offenbarte das Schweigen und Leugnen vieler Verdächtiger und Zeugen vor Gericht, hier jenes Mannes, in dessen Laden die Mordwaffe gekauft wurde (»Es bringt Probleme mit sich, wenn man zu viel weiß.«). Und der dritte Auszug dokumentierte das Leid Ismail Yozgats. Die Neonazis ermordeten seinen Sohn Halit. Yozgat kniete vor Gericht auf dem Boden, um zu zeigen, wie er ihn gefunden hatte. »Solche Eindrücke bleiben«, sagte Schultz.

In der anschließenden Podiumsdiskussion weiteten er, die Politikwissenschaftlerin Dr. Alexandra Kurth und Moderator Oliver Günther die Perspektive. Kurth schilderte dafür zunächst »Höhen und Tiefen« des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses. Seit sie seine Arbeit verfolgt habe, sehe sie »manche Dinge anders«, erzählte sie. So sei es »naiv, zu glauben, dass der Rechtsstaat im Kern automatisch funktioniert«. Schultz kritisierte die schlechte Kooperation zwischen (Landes-)Ämtern und ihre Strukturen. Vor allem aber brandmarkte er die vielfach herrschende »Gesamtmentalität«: »Wir haben teilweise einfach die falschen Leute in diesen Sicherheitsbehörden.«

Plädoyer für mehr Wachsamkeit

Ob bei wenig qualifizierten Verfassungsschützern, politisch kaum gebildeten Polizisten oder V-Leuten, die nach eigenem Bekunden »nur belanglose Informationen« liefern, während sie extremistische Umtriebe womöglich sogar noch weiter anstacheln: Handlungs- und Verbesserungsbedarf sahen Kurth und Schultz an vielen Punkten. Dabei betonten sie, keineswegs Beamte unter Generalverdacht stellen zu wollen. Ebenso sei falsch, dass die zuständigen Ämter aus dem NSU-Komplex überhaupt nichts gelernt hätten.

In aktuellen Fällen von rechtem Terrorismus – wie denen der »Revolution Chemnitz« und des »NSU 2.0« – handelten Behörden nun »deutlich sensibilisierter«, erklärte Schultz, um sogleich wieder zu warnen: Besonders durch die AfD habe sich der öffentliche Diskurs derweil »völlig verändert«. Weil außerdem, so Kurth, Gewalt als Option in rechtsextremistischen Kreisen »immer vorhanden« sei, endete die Debatte im Prinzip mit einem Plädoyer für mehr Wachsamkeit. Im Sinne der freiheitlichen Grundordnung – und eben auch im Gedenken an die Opfer des NSU.



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