01. Februar 2018, 06:00 Uhr

Stadtbusverkehr

Fahrgastbeirat sieht Gießen vor »Verkehrskollaps«

Der Fahrgastbeirat hat dem Gießener Stadtbusverkehr ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Magistrat und Koalition reagieren konsterniert auf die Kritik im Bauausschuss.
01. Februar 2018, 06:00 Uhr
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Von Burkhard Möller
Andrang beim Buseinstieg ist mittlerweile Alltag in Gießen. (Foto: Schepp)

Bericht aus dem Fahrgastbeirat – Einen Tagesordnungspunkt mit diesem Titel hatte es vor rund einem Jahr bereits einmal gegeben im Bauausschuss des Stadtparlaments. Die beiden Sprecher für Stadt und Kreis stellten sich damals kurz vor, in wenigen Minuten war der Punkt erledigt. Am Dienstagabend ging es nicht so schnell – und vor allem nicht so harmonisch zu wie noch vor Jahresfrist. Friedhelm Sames, eigentlich Sprecher des Kreises im gemeinsamen Fahrgastbeirat für Landkreis und Stadt, trug eine schonungslose Bestandsaufnahme über den Stadtbusverkehr vor, die auf der Magistratsbank und bei den Stadtverordneten der Koalition für konsternierte Mienen sorgte.

Auf dem Weg zur Großstadt

Aus Sicht von Sames besteht im regionalen Nahverkehr momentan »der größte Handlungsbedarf in der Stadt Gießen«. Die Bevölkerung des Oberzentrums sei in den letzten Jahren um 15 Prozent gewachsen, angepeilt werde die Großstadtmarke von 100 000. Das Stadtbusnetz indes »stammt noch aus dem letzten Jahrtausend, da wurde nichts angepasst«, stellte Sames fest und forderte eine »überproportionale Ausweitung« des Öffentlichen Personennahverkehrs, denn Stillstand bedeute Verschlechterung. Insofern sei »der Vorstoß der Personen, die die Flugblätter verteilt haben, vielleicht der richtige Weg«.

Die 1 ist die überfüllteste Buslinie des Planeten

Friedhelm Sames

Konkret kritisierte Sames, dass Verbesserungen wie die Anbindung des Wohngebiets Schlangenzahl zu Lasten anderer Gebiete, hier des Musikerviertels, gingen. Das Neubaugebiet Marburger Straße West sei immer noch nicht angebunden, aber dies sei im Zuge der angekündigten Veränderungen auf der Linie 5 immerhin absehbar. Die zum vergangenen Fahrplanwechsel auf der Linie 10 umgesetzten Verbesserungen mit der Ausweitung der Fahrzeiten seien auch den Mahnungen aus dem Fahrgastbeirat zu verdanken. Die ebenfalls allenthalben als Problemlinie ausgemachte 1 bezeichnete Sames als »die überfüllteste des Planeten«. Gießen stehe »vor dem Verkehrskollaps«, wenn nicht mehr in den Nahverkehr investiert werde. Denn nur so seien auch die Ziele »bei der Luftreinhaltung zu erreichen«, sagte der Sprecher unter Beifall der Gießener Linken.

Neidel: »Wir arbeiten dran«

Die erste Reaktion aus den Reihen der rot-schwarz-grünen Koalition kam von Christian Heimbach, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er vermisste beim Vortrag von Sames »Vorschläge und Modelle zur Finanzierung« des ÖPNV-Ausbaus. Dies sei nicht die Aufgabe des Fahrgastbeirats, antworteten Sames und Malte Krohn, scheidender Sprecher für die Stadt. Die Stadt habe durch den Einwohnerzuwachs schließlich auch mehr Einnahmen, die sie dafür verwenden könnte, fügte Sames hinzu.

Finanzierung war das Stichwort für Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich. Die Grünen-Politikerin erneuerte ihre Forderung, dass der Anteil an Steuern zur Finanzierung des Nahverkehrs in Hessen, wo der ÖPNV vergleichsweise in hohem Maße »kundenfinanziert« sei, generell erhöht werden müsse. Aus eigener Kraft könne eine Stadt wie Gießen keinen kostenlosen Nahverkehr anbieten. »Eschborn und Bad Homburg können das, aber nicht wir«, sagte die Umweltdezernentin. Auch Planungs- und Verkehrsdezernent Peter Neidel (CDU) griff in die Debatte ein und teilte mit, dass er just an diesem Dienstag mit Vertretern der Stadtwerke über die »kritischen Linien« gesprochen habe. Neidel: »Wir arbeiten dran.«

Kommentar

Hilfreicher Rundumschlag

Gefälschte Flugblätter von unbekannten Urherbern und ein Rundumschlag zum Zustand des Nahverkehrs in Gießen aus dem Fahrgastbeirat: Anscheinend bedarf es drastischer Aktionen, um zu Fortschritten beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu kommen. Sogar Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich begrüßte am Dienstag in der GAZ die teilweise hysterisch anmutende Debatte um die Luftqualität in den Städten, weil die die Befürworter des ÖPNV-Ausbaus stärke. Denn letztlich geht es darum, dafür auch das nötige (Steuer-)Geld locker zu machen. Ein entsprechendes Meinungs- und Stimmungsbild kann da nicht schaden. Insofern hat dazu am Dienstagabend auch Friedhelm Sames einen Beitrag geleistet. Natürlich kann man seine Aussagen in dieser Pauschalität nicht stehen lassen. Es ist ja nicht so, dass kein Geld in die Infrastruktur des städtischen Busverkehrs gesteckt wird. In den letzten zehn Jahren sind die drei größten Haltepunkte Berliner Platz, Marktplatz und Bahnhof umgebaut worden, installiert wurde ein dynamisches Fahrgastinformationssystem, an den Schnittstellen zwischen Bahn und Bus wurden überdachte Abstellanlagen fürs Fahrrad errichtet. Eingeführt wurde zudem an den Wochenende ein kostenloser Nachtbusverkehr. Womit Sames Recht hat, ist seine Feststellung, dass in Gießen immer noch auf Grundlage eines Netzfahrplans gefahren wird, der sich so in den 1980er und 90er Jahren aufgebaut hat. Dass sich trotz anhaltendem Einwohnerwachstum da wenig getan hat, hat mit Geld zu tun. Denn das Teure am Nahverkehr sind nicht die Bauinvestitionen, sondern der laufende Betrieb. Bis zu zwei Millionen zusätzliche Euro müsste man jährlich in den Stadthaushalt einstellen, um den ÖPNV-Ausbau zu finanzieren, sagte Weigel-Greilich vor zwei Jahren. Aber Gießen steht unter dem Schutzschirm – und das Geld nicht zur Verfügung. Den Stadtwerken kann der Ausbau nicht aufgebürdet werden; so wie früher, als Jahr für Jahr fünf Millionen Euro Miese eingefahren wurden. Zumal es mittlerweile Mitbewerber gibt, die gegenüber der Behörde, die die Linienkonzessionen vergibt, behaupten, sie könnten den Gießener Stadtbusverkehr auf eigene Kosten fahren – ohne Quersubvention und Steuerzuschuss. Burkhard Möller



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