11. April 2017, 15:29 Uhr

Kurden-Demonstration

Fahnenverbot bewusst umgangen

Offenbar in Kenntnis des Verbotes haben Kurden am Samstag bei einer Demonstration das Bild des PKK-Gründers Abdullah Öcalan gezeigt. Jetzt ermittelt die Polizei.
11. April 2017, 15:29 Uhr
Das Gesicht Abdullah Öcalans auf gelbem Grund darf in Deutschland nicht gezeigt werden. Das missachteten Kurden am Samstag in der Südanlage. (Foto: kw)

Erst gaben sie einige verbotene Fahnen ab, dann rollten sie weitere Exemplare aus und schwenkten sie: Offenbar in Kenntnis des Verbotes haben Kurden am Samstag bei einer Demonstration das Bild des PKK-Gründers Abdullah Öcalan gezeigt. Jetzt ermittelt die Polizei.

Wie berichtet, waren am Nachmittag etwa 150 PKK-Sympathisanten vom Berliner Platz über den Anlagenring gezogen, um gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Umgang mit den Kurden in der Türkei zu protestieren. Dabei schwenkten sie Fahnen mit dem Gesicht des Gründers der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Damit verstießen sie gegen ein bereits seit 1993 geltendes Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Mazière Anfang März noch einmal präzisiert hatte. Ausdrücklich wies er die Bundesländer und Sicherheitsbehörden an, das Zeigen von Öcalan-Flaggen zu unterbinden.

Zum Start am Berliner Platz hätten Polizeibeamte einige solcher Fahnen gesehen und in Absprache mit der Versammlungsleiterin eingesammelt, berichtete nun auf GAZ-Anfrage Jörg Reinemer, Sprecher des Polizeipräsidiums. Offenbar hätten Teilnehmer danach weitere Flaggen entrollt, unbemerkt von den begleitenden Beamten. Zu übersehen waren die Fahnen allerdings kaum, wie die in der Südanlage entstandenen GAZ-Fotos belegen.

Anscheinend aufgrund dieser Veröffentlichung wird nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes ermittelt. Folge könnte eine Geldstrafe sein.

Die Demonstration war angemeldet worden von einem Lollarer, der für die Redaktion am Montag nicht zu erreichen war. Am Rande wurden Flugblätter des »Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)« verteilt. Diese Organisation mit Sitz in Düsseldorf hatte de Mazières Anweisung im März in einer Pressemitteilung kritisiert. Ein Verbot der Öcalan-Flaggen komme »einem Verbot der kurdischen Identität gleich«, hieß es. Man sehe in dieser Entscheidung ein »Entgegenkommen und Einknicken der BRD gegenüber der Türkei«.

Ein kurdischstämmiger Gießener betonte im GAZ-Gespräch, hinter diesen Demonstrationen stünden keinesfalls alle hier lebenden Kurden. Die Organisatoren seien PKK-nah und repräsentierten nur eine Strömung.

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