15. Februar 2018, 20:56 Uhr

Politischer Aschermittwoch

FDP setzt auf »frische Brise mit neuen Leuten«

15. Februar 2018, 20:56 Uhr

»Die FDP braucht Partner, oder sie muss bei der nächsten Wahl 51 Prozent holen.« An die 51 Prozent glaubte René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag und Spitzenkandidat für die Wahl im Oktober, nicht ganz. Insofern hoffte er auf Erneuerungsprozesse bei etwaigen künftigen Koalitionspartnern. Aus Seligenstadt, wo FDP und SPD koalieren, könne er berichten, dass es bei der SPD durchaus aufrechte Leute gebe. Sie seien wirtschaftspolitisch aber »ein bisschen verblendet«. Rock und Landtagskandidatin Manuela Giorgis sprachen beim Heringsessen der FDP am Mittwochabend im Bürgerhaus Kleinlinden. Ortsverbandsvorsitzender Frank Schulze (Gießen) begrüßte die rund 50 Gäste.

Schulze rief dazu auf, die Fastenzeit zu nutzen, um Geduld und Empathie zu üben. Er wünschte sich eine frische Brise mit neuen Leuten und mutigen Ideen, und eine sachliche Diskussionskultur. Giorgis nahm Bezug auf die Veräppelung der Politik bei der Fastnacht. »Narren sagen die Wahrheit«, befand sie und plädierte gegen ein »Weiter so«. Sie lobte die Haltung von Christian Lindner beim Ausstieg aus den Sondierungen.

Genug von Merkel und Seehofer

Rock versprach, liberale Akzente im Landtag zu setzen. Auf die Bundespolitik bezogen meinte er, zwei Worte reichten aus, um das Debakel zu beschreiben: »Berlin« und »SPD«. Martin Schulz (SPD) habe Wortbruch begangen, und es nicht einmal geschafft, dazu zu stehen, kritisierte Rock. Er lobte den Erneuerungsprozess der FDP nach bitteren Erfahrungen. Man sei bestens aufgestellt, versicherte Rock. Er rief dazu auf, in die Zukunft zu investieren, und das betreffe vor allem die Bildung. Merkel und Seehofer gehörten zu einer Generation, die viel geleistet habe. Nun aber sei es genug. Der Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, Regierungsmacht auf zwei Amtszeiten zu beschränken. Der schwarz-grünen Landesregierung warf er vor, nichts auf den Weg gebracht zu haben. »Einen Reformkurs gibt es nur mit der FDP«, versicherte Rock.

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