25. März 2018, 17:00 Uhr

Islamismus

Extremismusverdacht gegen Islamische Gemeinde Thema im Stadtparlament

Der Verdacht, dass die Islamische Gemeinde Gießen (IGG) unter Einfluss der verfassungsfeindlichen Muslimbruderschaft steht, hat das Stadtparlament beschäftigt. Die IGG zieht eine Konsequenz.
25. März 2018, 17:00 Uhr
Symbolbild: Fotolia Elmirex

Die unter Extremismusverdacht stehende Islamische Gemeinde Gießen (IGG) hat in den letzten Jahren keine direkten Zuschüsse von der Stadt erhalten. Zur Durchführung eines Jugendfußballturniers, für die Bewirtung der Gäste beim 30-jährigen Jubiläum des städtischen Ausländerbeirats und beim großen öffentlichen Fastenbrechen auf dem Kirchenplatz (Stadtiftar) erhielt die Gemeinde aus den Verfügungsmitteln des Ausländerbeirats in 2014, 2016 und 2017 kleinere Beträge. In der Summe waren es gut 900 Euro. Über die Verteilung dieser Gelder entscheidet der Beirat autonom. Dies teilte die für Integrationsfragen im Magistrat zuständige SPD-Stadträtin Astrid Eibelshäuser am Donnerstagabend im Stadtparlament auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.

IGG verlässt umstrittenen Dachverband

Die Oppositionsfraktion bezog sich auf den ersten von zwei GAZ-Berichten, in denen es um die Mitgliedschaft der IGG im unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehenden Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) sowie die Kontakte zwischen IGG und Vorfeldorganisationen der als verfassungsfeindlich eingestuften Muslimbrüder ging. Zur IGG selbst hatte das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen bereits im Herbst auf Anfrage erklärt: »Nach Informationen des LfV Hessen weisen zurückliegende Vortragsveranstaltungen des Vereins Islamische Gemeinde Gießen Bezüge zur Muslimbruderschaft auf.«

Die IGG hat nun angekündigt, den DIV aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verlassen. Wie Vereinsvorsitzender Dr. Diaa Rashid vor einigen Wochen im Gespräch mit der GAZ erklärte hatte, sei die IGG dem Dachverband 2014 beigetreten, weil man sich von einem starken Verband Impulse für die eigene Arbeit mit Flüchtlingen und Jugendlichen versprochen habe. Die Förderung des DIV durch das Bundesfamilienfamilienministerium habe man als Ausweis für die Verfassungstreue des Verbands gesehen. Nachdem der DIV im Sommer 2016 vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt wurde, stellte das Bundesministerium die Zusammenarbeit und die Förderung ein.

Fragwürdige Aussage

Die Entscheidung des LfV Hessen, den DIV unter Beobachtung zu stellen, war seinerzeit Gegenstand einer breiten Medienberichterstattung und Debatte. Die evangelische Kirche in Frankfurt und der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierten die Beobachtung, aus der Politik gab es Zustimmung. So erklärte der Frankfurter SPD-Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel gegenüber der Frankfurter Rundschau, es sei nie ein Geheimnis gewesen, dass der DIV Kontakte zu Strukturen der Muslimbrüder hat: »Deshalb fand ich es verwunderlich, dass man diese Gruppen überhaupt so hofiert hat, ohne sie unter die Lupe zu nehmen.«

Insofern wirkt es wenig überzeugend, wenn der Vorstand der IGG nun gegenüber dem Gießener Anzeiger (Samstagausgabe) behauptet, man habe erst jetzt Kenntnis erhalten von der Einschätzung des DIV durch den Verfassungsschutz und habe daher auch erst jetzt entschieden, den Verband zu verlassen. Dass die Entscheidung des LfV Hessen, den DIV unter Beobachtung zu stellen, schon damals ein Thema auch in der IGG gewesen sein muss, zeigt auch ein Blick auf die Facebook-Seite des DIV. Ein Beitrag, in dem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Oktober 2016 kritisiert wurde, wurde von einem Amtsvorgänger Rashids gelikt.

Moscheegemeinden als "Brückenbauer"

Im Stadtparlament hatte Eibelshäuser am Donnerstag wiederholt, was sie vor Wochenfrist in einer Mitteilung des Magistrats zur Absage einer städtischen Veranstaltung mit der IGG und der türkisch geprägten DITIB-Gemeinde erklärt hatte. Der Magistrat werde die Vorwürfe im Gespräch mit den Gemeinden »offen« ansprechen und prüfen. Mit beiden Gemeinden habe die Stadt bislang »vertrauensvoll« zusammengearbeitet. »Die Moscheevereine sind wichtige Brückenbauer für die Integrationspolitik«, sagte Eibelshäuser. Daher sei es grundsätzlich wünschenswert, dass die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden in Gießen fortgesetzt werde.

Im Falle der Gießener DITIB-Gemeinde gibt es keine konkreten Vorwürfe. Durch Medienberichte war aber bekannt geworden, dass in etlichen hessischen DITIB-Gemeinden für den Kriegserfolg der türkischen Armee bei ihrem Feldzug gegen die Kurden in Nordsyrien gebetet wurde, zudem verbreiteten Gemeinden in den sozialen Medien kriegsverherrlichende Propaganda-Videos.

Der SPD-Stadtverordnete und evangelische Pfarrer Christian Heimbach verließ offensichtlich aus Protest gegen die AfD-Anfrage den Saal und betrat ihn erst wieder, nachdem Eibelshäuser ihre Antworten gegeben hatte. Das evangelische Dekanat Gießen hatte sich in Person des Ökumene-Beauftragten Pfarrer Bernd Apel vor die IGG gestellt und sie gegen den Extremismusvorwurf verteidigt.

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