15. März 2018, 06:05 Uhr

Extremismus

Extremismusverdacht gegen Islamische Gemeinde Gießen erhärtet

Die Hinweise, dass die Gießener Gemeinde der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Muslimbruderschaft nahesteht, verdichten sich. Die Rabia-Hand ist nur ein Indiz.
15. März 2018, 06:05 Uhr
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Von Burkhard Möller
(Foto: Fotolia/ferhaterdem)

Die vier Finger der rechten Hand sind gestreckt, der Daumen ist nach innen gedreht. In der islamischen Welt kennen Millionen diesen Gruß. Es ist die Rabia-Hand; ein Code, der durch Anhänger des 2013 in Ägypten blutig gestürzten Muslimbruder-Präsidenten Mohammed Mursi berühmt wurde. Auch der türkische Staatspräsident Recep Erdogan zeigt seitdem die Rabia-Hand und demonstriert so unter anderem die Einheit von Islam und Staat. Auf Facebook-Seiten von Vorstandsmitgliedern der Islamischen Gemeinde Gießen stößt man ebenfalls auf das Symbol, und es gibt Fotos, auf denen sie den Gruß der Muslimbruderschaft selbst zeigen.

Die Rabia-Hand ist aber nur ein Indiz für die Nähe der Islamischen Gemeinde Gießen (IGG) zu den Muslimbrüdern. Die GAZ-Redaktion hat nach dem Bericht »Im Zwielicht« (23. Februar) weitere Hinweise erhalten und Belege in den sozialen Netzwerken gefunden. So wurden von der IGG bei Facebook Beiträge von Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD), dem Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD), dem Europäischen Institut für Humanwissenschaften (EIHW) oder dem Fatwa-Ausschuss Deutschland, die als Vorfeldorganisationen der Muslimbruderschaft gelten und im aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, geteilt und deren Veranstaltungen besucht.

 

Streit um Einbürgerung Auslöser

Vorsitzender Dr. Diaa Rashid hatte im Gespräch mit der GAZ die Unabhängigkeit der IGG gegenüber Einflüssen religiöser oder politischer Organisationen betont und die Einbindung in die Stadtgesellschaft hervorgehoben: »Wir sind eine Gießener Gemeinde.« Aussagen des Verfassungsschutzes und der Einbürgerungsbehörde des Regierungspräsidiums, die einem Amtsvorgänger Rashids wegen Kontakten ins Muslimbrüder-Milieu den deutschen Pass verweigert und die IGG in die Nähe der Muslimbruderschaft gerückt hatten, sorgten bei Rashid für Empörung. »Man macht und tut, engagiert sich seit Jahrzehnten, und dann wird man als Schläfer oder Trojanisches Pferd hingestellt. Das ist sehr beleidigend.«

Wie berichtet, hatte es um die verweigerte Einbürgerung einen Rechtsstreit gegeben, den der Hessische Verwaltungsgerichtshof im November zugunsten der Einbürgerungsbehörde entschied. Aus dem Wortlaut des Urteils geht unter anderem hervor, dass die IGG Mitglied in einem Dachverband ist, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Doppelte Buchführung

Sigrid Herrmann-Marschall über die Strategie der Islamischen Gemeinde

Die Offenbacher Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall fühlt sich durch das Urteil des VGH, aber auch durch weitere Recherchefunde in ihrer Einschätzung der IGG bestätigt und spricht in ihrem Blog von »Doppelter Buchführung« durch den Vorsitzenden Rashid. Die Gemeinde gebe sich nach außen liberal und tolerant, man spreche von »Bereicherung und Vielfalt«, sei in Wahrheit aber »näher an einer Gegengesellschaft«.

Ob diese neue Sicht auf die IGG Folgen hat, bleibt abzuwarten. Immerhin ist sie momentan wohl der wichtigste islamische Partner im interreligiösen Dialog, der in Gießen in Organisationen wie dem Rat der Religionen und der Christlich-Islamischen Gesellschaft (CIG) geführt wird. Zudem gehört die IGG zu den Mitveranstaltern des großen Fastenbrechens (Stadtiftar) auf dem Kirchenplatz, an dem auch stets hochrangige Politiker und Kirchenvertreter teilnehmen. Im vergangenen Sommer hielten neben dem IGG-Vorsitzenden Rashid Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und der evangelische Dekan Frank-Tilo Becher, der für die Sozialdemokraten nun bei der Landtagswahl in Gießen antritt, Ansprachen.

 

Ev. Kirche stellt sich vor IGG

Pfarrer Bernd Apel, Ökumene-Beauftragter des evangelischen Dekanats und christlicher Vorsitzender der CIG, hatte sich vor die IGG gestellt und gesagt: »Ich habe nur gute Erfahrungen mit der Islamischen Gemeinde gemacht und kann keine Flecken auf der weißen Weste erkennen.« Auch die Evangelische Studierendengemeinde (ESG) hält an der Kooperation mit der IGG sowie der Gießener DITIB-Gemeinde fest und will am 20. März im Rahmen der auch von der Stadt unterstützten »Internationalen Wochen gegen Rassismus« eine Veranstaltung mit Vertretern beider Moscheegemeinden durchführen.

Auf den Vorhalt von Herrmann-Marschall bei Facebook, damit mache die ESG »gemeinsame Sache« einerseits mit einer Gemeinde, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehe, und andererseits mit einer, die vom türkischen Staat gelenkt werde, antwortete die Studierendengemeinde: »Mit wem die ESG vor Ort ›gemeinsame Sache‹ macht, entscheiden die Gremien hier.«

Mittlerweile hat das Thema auch die Stadtpolitik erreicht. Die AfD-Fraktion hat für die nächste Parlamentssitzung eine Anfrage zur Bezuschussung der IGG eingereicht. Konkret geht es um 400 Euro, die die Gemeinde 2016 aus den Verfügungsmitteln des Ausländerbeirats für eine Jubiläumsfeier erhalten hatte. Bei der Verteilung dieser Mittel ist der Ausländerbeirat autonom. Ferner will Fraktionschef Steffen Reichmann vom Magistrat wissen, ob und wie sich der Islamismusverdacht gegen die IGG auf die Zusammenarbeit der Stadt mit dieser Gemeinde auswirkt.

Info

»Legalistischer« Kurs

Die Muslimbrüder (MB) werden in Deutschland dem sogenannten »legalistischen« islamistischen Spektrum zugerechnet. Sie verfolgten ihre Ziele innerhalb der bestehenden Rechtsordnung und gewaltfrei. Im Jahresbericht 2016 des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) heißt es: »In Bezug auf die Muslimbruderschaft-nahen Vereine in Hessen ist davon auszugehen, dass sie ihre Angebote, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, weiter ausbauen werden. Ziel ist das frühzeitige Heranführen an die MB-Ideologie und das Herstellen einer Bindung zur Islamischen Gemeinschaft Deutschland als der Vertretung der MB in Deutschland. Dabei ist beabsichtigt, Anhänger der MB in möglichst einflussreiche gesellschaftliche Positionen zu positionieren.« (mö)



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