22. Mai 2019, 22:06 Uhr

Urteil zu erfundenen Taxifahrten

Ex-RP-Mitarbeiter legt bei Arbeitsgericht Einspruch ein

22. Mai 2019, 22:06 Uhr
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Von Burkhard Möller

Es war ein heftiges Urteil, das die 9. Kammer des Gießener Arbeitsgerichts in der vergangenen Woche fällte: 570 000 Euro nebst Zinsen soll ein früherer Mitarbeiter des Gießener Regierungspräsidiums als Schadenersatz ans Land Hessen zahlen, entschied das Gericht nach nicht einmal fünfminütiger Verhandlung. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht, denn der aus dem östlichen Kreisgebiet stammende Beklagte, der im Gericht nicht anwesend war, hat Einspruch eingelegt. Dies bestätigte am Mittwoch Gerichtssprecherin Claudia Schymik. Vermutlich im August werde es einen Kammertermin geben.

Das Land Hessen hatte den Ex-Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (Standort Rödgener Straße) auf Schadenersatz verklagt. Es besteht der Verdacht, dass sich der Bedienstete, der für die Weiterleitung von Asylbewerbern zuständig war, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 von einem Gießener Taxiunternehmer schmieren ließ und Kostenübernahmen für Fahrten ausstellte, die nicht stattgefunden hatten.



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