13. April 2018, 06:00 Uhr

Aktenberge

Entscheidung über Tausende Schicksale

Auf den Schreibtischen der Richter des Gießener Verwaltungsgerichts stapelten sich 2017 die Akten: In 7495 Verfahren ging es um die Frage, ob ein Mensch in Deutschland bleiben darf oder nicht.
13. April 2018, 06:00 Uhr
Foto: Mathias Stolt/Fotolia

Fast jeder Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wird, klagt.« Das berichtete Werner Bodenbender, Vizepräsident des Gießener Verwaltungsgerichts, jetzt während des Jahrespressegesprächs der Behörde. Und obwohl es fünf Verwaltungsgerichte in Hessen gibt, würden inzwischen rund 50 Prozent aller hessischen Asylverfahren in Gießen geführt. Bodenbender führt die hiesige Hessische Erstaufnahmeeinrichtung als Grund an.

2017 beschäftigten sich die 28 Richter des Gerichts mit 7495 Asylverfahren – 6099 Klagen und 1396 Eilverfahren. Grundsätzlich seien viele der Eilverfahren unbegründet, befand Bodenbender. Dass Flüchtlinge sie trotzdem führen würden, habe einen einfachen Grund: »Wer klagt, darf hierbleiben«, kann nicht abgeschoben werden. Anders sei das während eines laufenden regulären Asylverfahrens, sofern das Bundesamt bereits entschieden habe, dass der Asylantrag »offensichtlich unbegründet« sei, erklärte der Richter.

 

Erst Menschen vom Balkan, dann aus Syrien, Pakistan und Afghanistan

 

Bereits 2015 gab es eine Flut von Eilverfahren, überwiegend angestrengt von Menschen aus den Balkanländern. Viele hätten sich eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation erhofft. »Die Verfahren waren schnell abgearbeitet, sind nicht sonderlich komplex.« In den allermeisten Fällen wurde dem Bleibewunsch der Menschen nicht entsprochen, teilte Sabine Dörr, Pressesprecherin des Gerichts, mit. Bodenbender berichtete: 2017 hätten mehr Menschen aus Pakistan, Afghanistan und Syrien Eilverfahren geführt. Aktuell seien es viele Türken. Die Bearbeitung der Asylverfahren habe 2017 im Durchschnitt fünf Monate gedauert.

Fast jeder Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wird, klagt

Werner Bodenbender

 

Sonntagsöffnung und Flüchtlingspaten im Blick

 

Die Richter haben zudem 1320 klassische Verfahren bearbeitet, also Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger oder zwischen Institutionen. Sie entschieden unter anderem über die Sonntagsöffnung von Geschäften in Gießen und darüber, ob Flüchtlingspaten für ihre Schützlinge zahlen müssen. Auch die Frage, ob das Kreis-Veterinäramt verwahrloste Tiere verkaufen darf, war Thema, und es fiel die Entscheidung darüber, ob aufgrund von Jugendsünden abgelehnte Polizeibewerber eingestellt werden müssen. Die klassischen Verfahren waren in der Regel nach sieben Monaten erledigt – im Schnitt zwei Monate schneller als im Vorjahr.

Das liegt laut Bodenbender an optimierten Arbeitsabläufen, wohl aber auch daran, dass das Gericht gewachsen ist. Seit 2015 wurden zehn Richter neu eingestellt, auch die Zahl der kaufmännischen Mitarbeiter hat zugenommen. Dennoch: »Aus meiner Sicht steigt der Druck auf die Richter, mein Arbeitspensum tut es ebenfalls«, sagte Verwaltungsgerichtssprecherin Dörr, die am Verwaltungsgericht auch Richterin ist.

Werner Bodenbender, Vizepräsident des Gießener Verwaltungsgerichts. (Foto: lk)

 

Entscheidung zur »Alten Post« und zu Heuchelheimer Kanalreinigern

 

Sie gab einen Ausblick auf anstehende Verfahren. In diesem Jahr wird sich das Gericht unter anderem damit beschäftigen, wer die Kosten der Sicherung der »Alten Post«-Fassade in der Nähe des Gießener Bahnhofs übernimmt. Die Fassade bröckelt, die bisherigen Eigentümer sahen keine Notwendigkeit, das Gebäude abzusichern, die Stadt schon. Nun klagen die Eigentümer.

Auch im Fall der Heuchelheimer Kanalreiniger wird es weitergehen. Die von Brüdern betriebenen Firmen sollen überhöhte Rechnungen ausgestellt haben, das Gericht hatte im Eilverfahren die Entscheidung des Regierungspräsidiums bestätigt, dass die Heuchelheimer kein Gewerbe ausüben dürfen. Nun ist noch über die Klage zu entscheiden. Die Eigentümer der Grundstücke in der Gießener Plockstraße gehen gegen die Stadt vor; es geht um Abgaben, die nach Meinung der Anlieger zu unrecht erhoben werden.

 

Kritik an Stadt Wetzlar

 

Bodenbender äußerte sich auch zum Fall »Wetzlar vs. NPD«. Die Stadt hatte der rechtsextremen Partei den Zugang zur Stadthalle verwehrt. Damit setzte sie sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. Bodenbender nannte die Weigerung »bedenklich«. Er zitierte den französischen Denker Balzac: »Das Misstrauen in die Rechtsprechung ist der Beginn der sozialen Auflösung.«

Asylverfahren am Verwaltunfsgericht Gießen. MDV-Grafik: C.Mank
Asylverfahren am Verwaltunfsgericht Gießen. MDV-Grafik: C.Mank

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