12. Januar 2017, 18:36 Uhr

»Ein Reformbedürfnis sehe ich nicht«

»Eine Verfassung muss jeden Tag neu gelebt werden, sonst geht sie unter!« Dies sagte Prof. Heinhard Steiger gleich zu Beginn seines Vortrages am Mittwochabend im Netanyasaal des Alten Schlosses, wo er vor dem Auditorium des Oberhessischen Geschichtsvereins über die hessische Verfassung sprach. Steiger lehrte von 1974 bis 2001 am Fachbereich Jura der Justus-Liebig-Universität öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Auf Anfrage des Geschichtsvereins hielt er den Vortrag anlässlich des im Jahr 2016 gewürdigten 70. Geburtstages der hessischen Verfassung.
12. Januar 2017, 18:36 Uhr
Steiger

»Eine Verfassung muss jeden Tag neu gelebt werden, sonst geht sie unter!« Dies sagte Prof. Heinhard Steiger gleich zu Beginn seines Vortrages am Mittwochabend im Netanyasaal des Alten Schlosses, wo er vor dem Auditorium des Oberhessischen Geschichtsvereins über die hessische Verfassung sprach. Steiger lehrte von 1974 bis 2001 am Fachbereich Jura der Justus-Liebig-Universität öffentliches Recht, Völker- und Europarecht. Auf Anfrage des Geschichtsvereins hielt er den Vortrag anlässlich des im Jahr 2016 gewürdigten 70. Geburtstages der hessischen Verfassung.

Zur Einordnung dieser Verfassung, an deren Inhalt und Fortentwicklung derzeit eine Enquete-Kommission arbeitet, stellte Steiger heraus, dass die Amerikaner als Besatzungsmacht für die hessischen Bürger als Staatsvolk mit dem Verfassungswerk einen Identitätsgewinn des neu gegründeten späteren Bundeslandes erreichen wollten. Jürgen Habermas habe in diesem Zusammenhang von einem »Verfassungspatriotismus« gesprochen. Um nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs überhaupt wieder staatliche Strukturen zu schaffen, sei sowohl die Gründung eines neuen Staates als auch eine neue Rechtsgrundlage erforderlich gewesen. Mit dem Ende der Nazi-Herrschaft war, so der Referent, die Staatsgewalt an die Alliierten übergegangen, auch im neu gegründeten »Großhessen«, das historische Bezüge hatte, aber eine völlige Neuordnung darstellte. »Das war kein Akt des Volkes«, stellte der Juraprofessor klar.

Von der Anordnung der Militärregierung im Februar 1946 über die Vorlage eines Verfassungsentwurfs am 18. Juni bis zu den Wahlen am 30. Juni verliefen die Bemühungen um eine demokratische Legitimation im Jahr 1946 sehr zügig, wobei aber die gesamte Verfassungsgebung noch unter Kontrolle der amerikanischen Militärregierung stand, hob Steiger hervor. Am 1. Dezember 1946 fand die Verfassung mit den ersten Landtagswahlen und 76,8 Prozent Zustimmung aller wahlberechtigten Bürger ihre Vollendung und trat am gleichen Tag in Kraft – als Rechtsgrundlage für Hessen. »Großhessen« gehörte der Vergangenheit an.

Was die Inhalte der Verfassung angeht, arbeitete Steiger anschaulich heraus, was an Lehren aus der Weimarer Verfassung und der Nazi-Herrschaft gezogen wurde, aber auch das Bonner Grundgesetz beeinflusste. Die Diskussion um den Sozialisierungsparagrafen 41 habe sogar Washington erreicht, sei aber bald kein Thema mehr gewesen. Ganz anders als in der Weimarer Verfassung stellte die hessische Verfassung die Grund- und Menschenrechte an ihren Beginn und nahm damit Vorbildcharakter für das Grundgesetz an. Keinerlei Bedeutung für die Verfassungswirklichkeit hatte, wie der Referent bemerkte, auch die Erwähnung der Todesstrafe oder das Verbot der Aussperrung im Verfassungstext. »Ab dem 1. Dezember 1946 beruhte das Handeln des Landes auf eigenem deutschen Recht«, machte der Historiker deutlich.

Die Deutschen mussten – nach Ansicht des Referenten – Demokratie und Freiheit nach 1945 nicht neu erlernen, sondern konnten auf demokratische Traditionen wie die von 1848 zurückgreifen. Hessen habe eine Voll-Verfassung erhalten, wobei weder ein Präsidialsystem wie in den USA noch ein zeitweilig befürwortetes Zweikammer-System Berücksichtigung fanden.

»Ein wirkliches Bedürfnis der Bevölkerung an einer Verfassungsreform sehe ich derzeit nicht«, kommentierte Steiger zum Abschluss seiner Ausführungen. (Foto: has)

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