16. November 2018, 22:03 Uhr

Ein Prosit aufs Stadtparlament

Eine volle Zuschauertribüne bei einer Sitzung des Gießener Stadtparlaments ist nicht alltäglich. Die, die vorgestern Abend gekommen waren, hatten dafür einen triftigen Grund: Der einstimmige Beschluss, die Straßenbeiträge in Gießen abzuschaffen, ist für viele Bürger geldwert.
16. November 2018, 22:03 Uhr
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Von Burkhard Möller
Ausnahmsweise voll war am Donnerstagabend die Tribüne im Sitzungssaal des Rathauses. Grund war das Thema Straßenbeiträge. (Foto: mö)

Als die Stadtverordneten am Donnerstagabend nach der obligatorischen Pause auf ihre Plätze zurückkehrten, war die Tribüne im Sitzungssaal plötzlich voll. Unter den fast 40 Anwohnern aus der Anneröder Siedlung, die dort saßen und standen, war die Stimmung nach der Vorgeschichte eher freudig als gespannt. 45 Minuten später passierte das Erwartete: Ohne Gegenstimme und Enthaltung stimmte die Stadtverordnetenversammlung für die Abschaffung der 2001 eingeführten Straßenbeiträge.

CDU-Fraktionschef Klaus Peter Möller sprach von einem »ersten Schritt« zur Abschaffung der Beiträge, denn das Stadtparlament wird sich mindestens noch einmal mit dem Thema befassen müssen. Der Auftrag an den Magistrat, alle »rechtlichen Voraussetzungen« für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zu schaffen, schließt ein, dass die Stadtverordneten in einer ihrer nächsten Sitzungen eine sogenannte Aufhebungssatzung beschließen müssen.

Für Eigentümer von Häusern, die an sanierungsbedürftigen Straßen liegen, ändert das nichts, denn der Beschluss vom Donnerstagabend definiert eine klare Abgrenzung. Für geplante Straßensanierungen wie in der Anneröder Siedlung, in der Lützellindener Bitzenstraße, im Oberlinweg oder in der Braugasse werden keine Straßenbeiträge mehr erhoben, dagegen muss für abgeschlossene, aber noch nicht abgerechnete Projekte wie den Bahnhofsvorplatz, den unteren Aulweg oder die Ringallee gezahlt werden. Den Beschluss zur Einstufung der Ringallee gemäß Straßenbeitragssatzung hat der Magistrat erst Anfang November gefasst. Das Geld werde »demnächst angefordert«, heißt es in einer amtlichen Bekanntmachung.

Politisch war die Luft aus dem Thema am Donnerstagabend raus. Nachdem sich der Pulverdampf des Landtagswahlkampfs verzogen hatte, einigten sich die SPD/CDU/Grünen-Koalition und die Freien Wähler, die mit ihrem Vorstoß auf Abschaffung der Straßenbeiträge am schnellsten waren, auf einen gemeinsamen Antrag.

Thema Gegenfinanzierung umschifft

Weitgehend umschifft von der Koalition wurde das Thema Gegenfinanzierung. »Das soll uns heute nicht interessieren«, sagte Unions-Chef Möller. Während Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz zu erkennen gab, dass sie kein Fan der von den Grünen vorgeschlagenen minimalen Erhöhung der Grundsteuer B um acht Punkte ist, gab SPD-Fraktionschef Christopher Nübel die Linie vor: Die Gegenfinanzierung werde eine »Frage des jeweiligen Haushalts« sein und mithin von Jahr zu Jahr beantwortet.

Dagegen will die FDP das Regierungslager bereits im Dezember bei den Beratungen des Haushalts 2019 stellen und wird laut Fraktionschef Klaus Dieter Greilich eine Senkung der Grundsteuer um acht Punkte beantragen, weil die Koalition dies für den Fall einer Haushaltserholung in Aussicht gestellt hat.

Greilich und Michael Beltz (Linke) bohrten noch einmal in den Wunden der Koalition. SPD und CDU hätten das Thema Straßenbeiträge im Landtagswahlkampf »missbraucht«, sagte Greilich und fügte hinzu: »Dafür hat es die verdiente Strafe gegeben: Herr Möller hat den Wiedereinzug in den Landtag verpasst und die SPD nur 19 Prozent Zweitstimmen bekommen.« Beltz erinnerte daran, dass Nübel noch im Frühjahr die von Straßenbeiträgen betroffenen Eigentümer als »Großgrundbesitzer« bezeichnet hatte. »In der Anneröder Siedlung wohnen keine Großgrundbesitzer, das sind ganz normale Leute«, sagte Beltz.

Die »normalen Leute« zogen später ins »Bolero« und stießen dort auf die Abschaffung der Straßenbeiträge und das Stadtparlament an. »Wir sind einfach nur froh und erleichtert«, sagte Ursula Franz, die mit ihren Nachbarn in den letzten Monaten für die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und Gießen gekämpft hatte.



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