14. Juni 2018, 22:10 Uhr

Ehrung sorgt für Ärger

Die Landesregierung hat 20 Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund für »herausragende Leistungen« geehrt – und wollte sie vorher vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Davon betroffen: Der Gießener Universitätspräsident Joybrato Mukherjee. Jetzt hat die Geschichte ein Nachspiel.
14. Juni 2018, 22:10 Uhr
Präsident Mukherjee im Senatssaal der Uni vor der Professorengalerie. (Foto: Schepp)

Als der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) die Männer und Frauen in Schloss Biebrich auszeichnete, lobte er: »Diese Menschen sind erfolgreich in Hessen angekommen und stehen für gelungene Integration.« Manche der Auserwählten, darunter JLU-Präsident Joybrato Mukherjee, wunderten und ärgerten sich allerdings darüber, dass das Ministerium vorher klären ließ, ob sie etwas auf dem Kerbholz haben.

Die Geehrten mussten zustimmen, dass beim Verfassungsschutz und bei der Polizei abgefragt wird, ob etwas gegen sie vorliege. Das berichtete die »Frankfurter Rundschau« in dieser Woche. Die Sprecherin des Sozialministeriums, Esther Walter, bestätigte diesen Vorgang gegenüber der Zeitung. Man habe Verfassungsschutz und Landeskriminalamt angefragt »auf Grundlage einer zuvor bei den betreffenden Personen eingeholten Einwilligungserklärung.«

Ablehnung bleibt folgenlos

Mukherjee hat diesem Prozedere offenbar nicht zugestimmt, die Ehrung aber trotzdem erhalten. Aus der Pressestelle der Uni heißt es: »Der Präsident hat sich über die Ehrung gefreut, hat es aber aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, das Datenblatt auszufüllen oder Kopien seiner Ausweisdokumente vorzulegen.« Der Präsident habe dabei in Kauf genommen, dass ihm die Ehrung verweigert worden wäre. Ein Grund für das Sozialministerium, dies tatsächlich zu tun, war seine Reaktion aber offenbar nicht.

Zu den Geehrten gehören führende Vertreter der Wissenschaft – neben Mukherjee auch Karim Khakzar, Präsident der Hochschule Fulda – oder Juristen wie die Kanzlerin der Hochschule Rhein-Main, Ayse Asar. Grüttner pries sie in den höchsten Tönen: »Jede einzelne Persönlichkeit ist ein Leistungsträger unserer Gesellschaft, ein Vorbild für Integration und kann andere motivieren, ebenfalls solche Erfolgswege einzuschlagen.«

SPD fordert Entschuldigung

Nach Angaben seiner Sprecherin ist eine solche Abfrage bei Sicherheitsbehörden kein Einzelfall, die nur bei der Migrantenehrung praktiziert werde. Am Dienstag hatte das Ministerium der »FR« mitgeteilt, dass auch Personen auf diese Weise überprüft worden seien, welche die Auszeichnung »Mensch des Respekts« erhalten hätten – eine Auszeichnung, die seit 2017 von verschiedenen Ministerien vergeben wird. Regierungssprecher Michael Bußer sagte der »FR«, die Staatskanzlei verfahre anders, wenn sie »Menschen des Respekts« ehre. Hier gebe es keine Abfrage beim Verfassungsschutz. Allerdings werde das polizeiliche Führungszeugnis herangezogen.

»Das polizeiliche Führungszeugnis sollte bei Menschen, die als Vorbilder fungieren oder geehrt werden, einwandfrei sein«, begründete Sozialministeriumssprecherin Walter die Abfrage bei Sicherheitsbehörden. Bei den Ehrungen, um die es geht, will sich die Landesregierung absichern, da sie selbst die Personen nicht aussucht. Die Auswahl sei von einer Jury getroffen worden.

Land will an Praxis festhalten

An der Praxis, Preisträger und zu ehrende Persönlichkeiten von Sicherheitsbehörden checken zu lassen, will die Landesregierung auch zukünftig festhalten. »Es ist davon auszugehen, dass dies weiterhin erfolgen wird«, sagte Walter. Dabei teilten das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt lediglich mit, »ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen« – aber nicht, welche.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Diskussionen gegeben, weil die Landesregierung häufiger zur Überprüfung von Personen und Organisationen auf Abfragen beim Landesamt für Verfassungsschutz zurückgreifen will.

Die SPD hat Sozialminister Grüttner unterdessen aufgefordert, sich bei den Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund zu entschuldigen. Der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel sprach von einem »skandalösen Verhalten« des Ministeriums. Das Vorgehen zeige Grüttners »generelles Misstrauen gegenüber Migranten«, urteilte Yüksel. Damit stigmatisiere er Personen mit Migrationshintergrund »als potenzielle Gesetzesbrecher«. Ähnlich argumentierte der Landesausländerbeirat. Mit der Verfassungsschutzabfrage würden die Geehrten »grundsätzlich als mögliche Verdächtige eingestuft«, urteilte Geschäftsführerin Ulrike Foraci. »Damit haben wir ein großes Problem.«

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