23. August 2013, 21:28 Uhr

De Mazière: »Grüne sind unser intellektueller Gegner«

Gießen (mö). Die Union sollte sich nicht nur in der Endphase des Wahlkampfs, sondern generell mehr auf die »Mehrheitsthemen« konzentrieren und »nicht auf die Minderheitsthemen, die uns die Journalisten und die Opposition einreden wollen«. So lautete die Botschaft von Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière am Freitag.
23. August 2013, 21:28 Uhr
Zwei alte Freunde begrüßten sich am Eingang zur Kongresshalle: Thomas de Mazière und Volker Bouffier. Links die beiden heimischen CDU-Vorsitzenden Klaus Peter Möller (Stadtverband) und Helge Braun (Kreisverband). (Foto: Schepp)

Zu dem Wahlkampfauftritt am frühen Abend waren rund 250 Zuhörer in die Kunsthalle der Kongresshalle gekommen, die allermeisten von ihnen Anhänger der CDU.

Zu den Minderheitenthemen zählt der Minister offenkundig die sogenannte Drohnen-Affäre, die ihn in den letzten Wochen beschäftigt hatte, über die der Gast aus Berlin aber kein Wort verlor. Vielmehr stand im Mittelpunkt der rund 45-minütigen Rede de Mazières die Rolle der Union als »letzte Volkspartei«, die sich »für das Ganze« verantwortlich fühle. »Man könnte das auch Gemeinwohl oder Patriotismus nennen«, sagte der frühere Kanzleramtsminister. Während die früher ebenfalls 40-prozentige SPD »verzweifelt um Themen kämpft«, seien die Grünen mit ihrem »Bevormundungsthema« mittlerweile »unser intellektueller Hauptgegner«.

Bei seiner Ankunft vor der Kongresshalle war der Sachse von Ministerpräsident Volker Bouffier, dem Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneten Helge Braun sowie von Gießens CDU-Chef Klaus Peter Möller als Gastgeber begrüßt worden. Für den bis zum 22. September ebenfalls um sein Amt kämpfenden Ministerpräsidenten, mit dem ihn eine lange Freundschaft verbindet, hatte de Mazière ein sehr persönliches Lob mitgebracht: »Volker Bouffier mag die Menschen.« Und zwar nicht nur die im Bankenviertel und die mit dem Parteibuch der CDU. »Dies gilt nicht für viele Politiker«, fügte de Mazière hinzu.

Die Streicheleinheit für Bundestagskandidat Braun war eine Zahl: 13 Milliarden Euro zusätzlich habe die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Legislaturperiode in Forschung und Bildung investiert, obwohl der Haushalt insgesamt nicht gewachsen sei. Diese richtige Schwerpunktsetzung sei auch das Verdienst des zuständigen Staatssekretärs.

Was seine Zuständigkeit betrifft, stellte der Verteidigungsminister seine Zuhörer auf zukünftige Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. »Wer so wie wir von der Welt lebt, darf einen Bereich wie die Sicherheit nicht auslassen.« Dies verlange die gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt. Da könne man sich nicht mit Verweis auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts stets heraushalten. De Mazière spitzte das Thema deutsche Militäreinsätze mit den Worten zu: »Wir können uns nur noch zu unseren Lasten auf Auschwitz berufen, nicht mehr zu unseren Gunsten.«

Beifall im Publikum erntete der Redner immer dann, wenn er konservative Tugenden wie Fleiß und Ordnung hervorhob und über »Helikoptereltern« lästerte, die es für unzumutbar hielten, dass ihre Söhne bei der Bundeswehr in einem Vier-Bett-Zimmer untergebracht würden.

Spitzenkandidat Bouffier hatte die Unionsanhänger zuvor auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingestimmt und appellierte an sie, die Botschaft zu verbreiten, dass weder Hessen noch die Bundesrepublik einen »Kurswechsel« bräuchten. Die SPD griff er wegen deren Schulpolitik an und machte dies am Beispiel Gießen deutlich. Erst als die CDU hier regiert habe, habe sich eine Vielfalt der Schulformen entwickeln können. Die werde es mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht mehr geben: »Sie wollen die Einheitsschule.«

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