Geht es nach der FDP, dann führen für Migranten demnächst noch genau drei Türen nach Deutschland. Auf diesem Prinzip baut die Partei ihren Entwurf eines Einwanderungsgesetzes auf, über den der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae am Freitagabend mit dem Gießener FDP-Kreisverband diskutierte. Dieses Politikfeld neu zu regeln sei »dringend notwendig«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der Liberalen in seinem Vortrag zu »Deutschland zwischen Willkommenskultur und Obergrenze«. Und das von den Freien Demokraten erdachte Vier-Türen-System sei etwas »ganz Neues«.

In ihm können Migranten wegen individueller Verfolgung Asyl beantragen, auf der Flucht vor Krieg zeitlich befristet Schutz bekommen oder sich als Einwanderer dauerhaft eine Perspektive eröffnen, wenn sie Arbeit finden sowie bestimmte weitere Bedingungen erfüllen. Jeder, der unberechtigt einen der drei Wege nutzt, muss durch Tür Nummer vier wieder gehen: Er wird abgeschoben. Wichtig sei zudem die Option des »Spurwechsels«, so Thomae. Es sieht vor, dass anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge zu Einwanderern werden können – vorausgesetzt, sie erfüllen die entsprechenden Kriterien.

Ein solches Konzept sei »leicht verständlich« und schaffe »wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik«. Erste Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz hätten bereits Anfang der 90er vorgelegen, erinnerte Thomae, sie seien aber blockiert worden. So wollten die Grünen »nach wie vor gar keine Begrenzung«, während die Union lange die »Lebenslüge« gepflegt habe, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Und die FDP? »Wir haben damals wie heute den sachlichen Urgrund gesucht und haben differenziert und ausgewogen argumentiert.«

Die Sicht der Länder präsentierte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich. Sie müssten »vor Ort auffangen, was durch Merkels Politik in Berlin verursacht worden ist«, klagte er. Straftäter abzuschieben und »die große Mehrheit der Menschen zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft« zu machen, seien zwei Seiten einer Medaille, Sprachkurse und schulische Angebote nur zwei von vielen notwendigen, aber teuren Instrumenten.

Familiennachzug nur in Härtefällen

Für die europäische Flüchtlingspolitik skizzierte Thomae zwei Grundlinien. Zum einen seien die Vorgaben des Dublin II-Regimes einzuhalten, nach denen Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie die EU betreten haben. Zum anderen brauche es eine europaweite Verteilung. Manchen Mitgliedsländern, besonders in Osteuropa, fehle zwar »die mentale Infrastruktur«, um Flüchtlinge aufzunehmen. Diese könnten ihren Teil aber auch anders beitragen, zum Beispiel, indem sie mehr zahlten oder zusätzliches Personal für die Grenzschutzagentur Frontex bereitstellten.

Neben der deutschen und europäischen zeigte sich in Gespräch auch die globale Dimension des Themas. Thomae forderte, mehr sichere Herkunftsländer auszuweisen und Fluchtursachen konsequenter zu bekämpfen. Entwicklungspolitik sei nicht immer das geeignete Mittel: »Oft fehlten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, damit »Menschen da Chancen erhalten, wo sie sind.«

Bei einem anderen Streitpunkt, nach dem die Zuhörer wiederholt fragten, setzt die FDP indes auf weniger Klarheit. Den Familiennachzug möchte sie nur in »Härtefällen« erlauben, wobei dieser unbestimmte Rechtsbegriff in der richterlichen Praxis klarer definiert werden soll. Musterurteile existieren laut Thomae bereits für unbegleitete Minderjährige und Pflegebedürftige sowie für Familien, die noch auf der Flucht und »an Leib und Leben gefährdet« seien. (Foto: csk)

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