Stadt Gießen

Das Kreuz mit dem Kreuz

Am 24. September haben die meisten Deutschen die Wahl. Viele Gießener machen ihr Kreuzchen jedoch unter erschwerten Bedingungen oder dürfen überhaupt nicht. In einigen Fällen ist das ein Skandal.
11. September 2017, 14:57 Uhr
Christoph Hoffmann
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Wie wählen Menschen mit einer geistigen Behinderung?

Gar nicht, zumindest wenn sie unter sogenannter Totalbetreuung stehen. Das trifft auf über 80 000 behinderte Menschen in Deutschland zu – und wird von vielen Einrichtungen heftig kritisiert. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, spricht von einem »Skandal«. Sie fordert genauso wie Dirk Oßwald vom Vorstand der Lebenshilfe Gießen die Abschaffung dieser Regelung. Oßwald dazu: »Bei der Lebenshilfe sehen wir, was Menschen mit der notwendigen Unterstützung alles erreichen können.« Er sei überzeugt, dass die Menschen mit der richtigen Hilfe in der Lage seien zu entscheiden, wer ihre Interessen auf Landes- und Bundesebene vertreten solle. Ein erster Schritt zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse ist übrigens schon gemacht: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sie im vergangenen Jahr auf Landesebene aufgehoben.

Welche Hilfen erhalten blinde Menschen bei der Stimmenabgabe?

Bis ins Jahr 2002 waren blinde und sehbehinderte Menschen in der Wahlkabine auf eine Vertrauensperson angewiesen. »Viele machen das auch heute noch so, vor allem ältere«, sagt Klaus Meyer vom hessischen Blinden- und Sehbehindertenbund. Seit 15 Jahren können sie aber auch ohne fremde Hilfe ihr Kreuzchen machen. Und zwar mit Hilfe einer Wahlschablone. Die aus Karton bestehenden Schablonen entsprechen dem Aufbau des Stimmzettels. Sie sind auf der linken und rechten Seite mit einer Lochreihe ausgestattet und mit tastbaren Ziffern versehen. Alle Stimmzettel haben in der rechten oberen Ecke ein Loch, wodurch Blinde sie ohne fremde Hilfe in die Schablone einlegen können. Die Wahlschablonen sind weder über die Wahlämter der Städte und Gemeinden erhältlich, noch werden sie am Wahltag in den Wahlräumen vorrätig sein. Interessenten müssen sie beim Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen anfordern. Mit jeder Schablone wird eine Audio-CD ausgeliefert, die eine Anleitung zum Gebrauch der Schablone und sämtliche Informationen des amtlichen Stimmzettels enthält. Laut Meyer sind viele Blinde dankbar über diese Möglichkeit. Denn nicht jeder wolle sein Abstimmungsverhalten teilen – auch nicht mit einer Vertrauensperson.

Wie steht es um die obdachlosen Gießener?

Jeder gemeldete Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft erhält vor der Wahl Post. Darin wird ihm mitgeteilt, in welchem Wahllokal er seine Stimme abgeben kann. Doch was, wenn man keine Meldeadresse hat? Obdachlose müssen selbstständig aktiv werden, um an der Wahl teilzunehmen. Das betont Gertrud Monninger-Wolff von der Obdachloseneinrichtung »Die Brücke« des Diakonischen Werks Gießen. »Wohnungslose müssen im Stadtbüro einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen«, sagt die Sozialpädagogin und fügt hinzu, dass die Menschen in der »Brücke« per Aushang über die Vorgehensweise informiert worden seien. Laut Claudia Boje, Pressesprecherin der Stadt, werden die Wahlunterlagen den Antragstellern auf Wunsch entweder direkt ausgehändigt oder per Post an eine gewünschte Adresse geschickt. Allerdings haben nicht viele Menschen von diesem Recht Gebrauch gemacht, laut Boje waren es lediglich fünf. Obdachlose, die bisher nicht das Stadtbüro aufgesucht haben, können sich den Weg übrigens sparen: Die Anmeldefrist endete am 3. September.

Können die Insassen des Gießener Gefängnisses ins Wahllokal gehen?

Nein. Aber sie können ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Bei Gründung der Bundesrepublik 1949 wurde zwar beschlossen, dass Gefängnisinsassen von der Wahl ausgeschlossen sind, aber bereits im Mai 1956 wurde der Passus wieder aufgehoben. Somit können auch Mörder und Vergewaltiger an der Bundestagswahl teilnehmen. Lediglich einer bestimmten Gruppe von Straftätern wird das Wahlrecht unter Umständen entzogen (siehe Kasten). In der JVA in der Gießener Gutfleischstraße wird die Wahl gemeinsam vom Justizministerium und dem Innenminister vorbereitet, sagt René Brosius vom hessischen Justizministerium. »Es werden die notwendigen Informationen für die Inhaftierten zur Verfügung gestellt und Hilfestellung bei dem Wahlprocedere gegeben, zum Beispiel bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen.« Da die Inhaftierten ganzjährig Zugang zu Zeitungen und Fernsehen hätten, könnten sie sich auch ausgiebig über Parteien und Kandidaten informieren.

Und was ist mit den Bewohnern von Seniorenheimen?

Das Awo-Seniorenzentrum »Albert-Osswald-Haus« im Tannenweg liegt direkt gegenüber eines Wahllokals. Trotzdem werden wohl nur sehr wenige Bewohner dort ihre Stimme abgeben, sagt Jutte Deibel-Schmidt, die Leiterin der Abteilung Soziale Betreuung. »Wir haben überwiegend schwer demente Menschen hier. Viele sind geistig und/oder körperlich nicht mehr fit und bettlägerig.« Deibel-Schmidt rechnet daher damit, dass höchstens zwei, drei Leute ihre Stimme im Wahllokal abgeben. »Wenn es erwünscht ist, wird unser Personal die Menschen auf dem Weg natürlich begleiten.« Wegen der körperlichen Einschränkungen würden die meisten Bewohner ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Beim Beantragen stünden die Pflegeassistenten den Senioren beiseite, sagt Deibel-Schmidt. Sie betont aber auch, dass jeder Bewohner die Stimmzettel selbstständig ausfüllen müsse. Allerdings haben längst nicht alle Bewohner des Seniorenheims eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Denn auch hier kommt Paragraf 13 des Wahlrechts zum tragen: Demente oder an Alzheimer erkrankte Menschen, die unter einer sogenannten Totalbetreuung stehen, werden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/Stadt-Giessen-Das-Kreuz-mit-dem-Kreuz;art71,312184

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