23. Dezember 2016, 18:38 Uhr

Comeback der Videoüberwachung

Ein junger Gewalttäter kann wohl überführt werden – dank der Aufzeichnung einer Videokamera im Parkhaus Lahnstraße. Ein Vorgang, der Stadt und Polizei bestärkt, auch öffentliche Straßen und Plätze in Gießen wieder mit Kameras zu überwachen. Geprüft werden aktuell drei Standorte. Im Fokus steht der Bahnhofsvorplatz.
23. Dezember 2016, 18:38 Uhr
Es war ein beachtlicher Fahndungserfolg, den die Polizei nach wochenlangen Ermittlungen Anfang dieser Woche meldete. Im Zusammenhang mit dem Messerangriff auf einen 47-jährigen Solmser am 22. November wurde ein 14-jähriger Syrer festgenommen, der zu einer siebenköpfigen Gruppe Jugendlicher gehörte. Nach dem Handgemenge vor dem Mathematikum waren die Jugendlichen über den Bahnhofsvorplatz und die Fußgängerbrücke zum Parkhaus Lahnstraße geflohen. Dort liefen die 14- bis 19-jährigen mutmaßlichen Gewalttäter ins Visier einer Videoüberwachungskamera. Die Polizei nutzte die Aufzeichnung des Geräts, um die jungen Männer zu identifizieren.
Wäre die Gruppe nicht nach rechts über den Bahnhofsvorplatz zum Parkhaus, sondern zum Beispiel nach links zum Alten Wetzlarer Weg gelaufen, hätte es solches Filmmaterial nicht gegeben. Zwar hängt auf dem Bahnhofsvorplatz seit dem Umbau eine moderne Kamera mit Rundumsicht, aber die dient bislang ausschließlich der Verkehrsüberwachung und darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für polizeiliche Ermittlungen genutzt werden. Aber das könnte sich jetzt ändern, denn Stadt und Polizei prüfen derzeit drei Standorte in Gießen für eine Videoüberwachung gemäß dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).
Dies bestätigte Ordnungsdezernent Peter Neidel (CDU) auf GAZ-Anfrage und nannte die drei Standorte. Neben dem Bahnhofsvorplatz sind das sogenannte »Döner-Dreieck« an der Kreuzung Walltorstraße/Asterweg und der Marktplatz im Gespräch; dort befand sich bis vor einigen Jahren Gießens einzige HSOG-Videoschutzanlage. »Ich halte das angesichts der Kriminalitätsentwicklung an einigen Stellen für geboten«, sagt Neidel. Nach Überzeugung des CDU-Stadtrats ist die Akzeptanz für solche Maßnahmen in der Bevölkerung momentan vorhanden.

Sichtschutz für Dealer

Nach Einschätzung der Polizei wird es vor allem beim Bahnhofsvorplatz keine Probleme geben, die Voraussetzungen des HSOG für eine Videoüberwachung zu erfüllen. »Die Taten, die dort begangen wurden, reichen leider aus«, sagt Pressesprecher Jörg Reinemer mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung rund um den Bahnhof. Reinemer: »Wir wünschen uns das schon sehr. Eine Videoanlage dient der Überwachung, sie kann abschreckend wirken und bei der Aufklärung von Straftaten helfen.«
Ein Comeback der Videoüberwachung hatten auch SPD, CDU und Grüne im Auge, als sie im Frühjahr ihren Koalitionsvertrag abschlossen. Darin ist aber nur von einer Reaktivierung der Überwachung am Marktplatz die Rede; die Probleme am Bahnhofsvorplatz hatten die Koalitionäre offenbar noch nicht auf dem Schirm.
Die Videoüberwachung des Marktplatzes war 2012 nach zehn Jahren von der Stadt eingestellt worden, da eine kostenträchtige technische Erneuerung anstand und eine Kosten-Nutzen-Analyse laut Magistrat zum Ergebnis kam, dass die Kamera vor der Engel-Apotheke, die seitdem der Verkehrsüberwachung dient, nur eine »überschaubare« abschreckende Wirkung entfalte.
Ein Problem indes bliebe, sollte die Kamera dort wieder für polizeiliche Zwecke eingesetzt werden. Denn sie kann nicht in die massiven Buswartehallen filmen, wo zum Beispiel kleinere Drogengeschäfte abgewickelt werden.

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