20. November 2012, 22:13 Uhr

CDU: Verabschiedung von Haushalt verschieben

Gießen/Hadamar (pm). Angesichts der nach wie vor offenen Frage, ob die Stadt Gießen unter den Kommunalen Rettungsschirm des Landes schlüpft, plädiert die CDU im Stadtparlament für eine Verschiebung der für den 20. Dezember vorgesehenen Verabschiedung des Haushalts 2013.
20. November 2012, 22:13 Uhr

Diese Forderung beschloss die größte Oppositionsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Hadamar.

Der von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) im Oktober vorgelegte Haushaltsplanentwurf sei »schon heute Makulatur«, erklärte Fraktionsvorsitzende Klaus Peter Möller im Anschluss an die Tagung. Laut CDU-Chef hätten von den 106 antragsberechtigten Städten, Gemeinden und Landkreisen bereits 103 ihre Hausaufgaben erledigt und dem Land Eckdaten, Vorschläge und Entscheidungen vorgelegt. »Gießen gehört zu den verbliebenen drei Städten, die es bislang nicht schafften, eine Entscheidung zu treffen«, so Möller. Dabei sollte den Verantwortlichen im Rathaus klar sein, dass Städte, die nicht unter den Schutzschirm gingen, vergleichbare Haushaltsauflagen erhielten wie die, die das Angebot des Landes annähmen. »Das Land wird nicht die Städte und Gemeinden belohnen, die weiter auf ihren Schulden sitzen bleiben wollen, um die Maßnahmen zum konsequenten Schuldenabbau zu umgehen oder nicht willens sind, eine Entscheidung zu treffen«, erklärte Möller.

Breite Mehrheit wünschenswert

Möller forderte den rot-grünen Magistrat erneut auf, mit Blick auf die Entscheidung über einen Beitritt zum Rettungsschirm einen fraktionsübergreifenden Konsens anzustreben. Diesbezüglich habe die Stadtspitze schon zu lange gezögert und wertvolle Monate verstreichen lassen. Da ein Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes die kommenden sieben Jahre prägen werde, wäre es zielführend, wenn eine »möglichst breite Mehrheit« im Parlament diese Entscheidung treffe. In vielen Städten und Gemeinden, die das Angebot des Landes annehmen, würden diese Entscheidungen oftmals sogar einstimmig beschlossen. Die CDU sei prinzipiell bereit für Gespräche, was aber nicht bedeute, dass die Union »eine Koalition stützen und ihr aus der Patsche helfen wird, falls diese keine eigene Mehrheit zustande bringt«.

Der vom Magistrat ohne vorherige Information des zuständigen Bauausschusses beschlossene und in Auftrag gegebene Umbau der Ostanlage »für mindestens 500 000 Euro« stelle eine Geldverschwendung dar und sei in seinem Umfang »politisch gewollter Unsinn«, kommentierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothé Küster ein weiteres Thema der Klausurtagung. Nicht nur die Verfüllung der bestehenden Unterführung, auch die Planung für den Umbau der Kreuzung erinnere eher daran, dass sich hier auf Kosten des Steuerzahlers ein Denkmal gesetzt werden solle. Induktionsschleifengesteuerte Radfahrerampeln, zweispuriger Fahrradweg über die Ostanlage, das Fällen von mindestens vier Bäumen, die Verbreiterung der Mittelinsel und die Verlegung der Fahrbahn und der Bushaltestelle »erinnern eher an Schilda denn an einen verantwortlichen Umgang mit den Finanzen«, rügte Küster, die eine deutlich kostengünstigere Alternativplanung fordert. Eines ebenerdiger Überweg könne auch mit weniger Aufwand eingerichtet werden.

Kita-Plätze »freihändig« vergeben?

»Das vorhandene Angebot an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige scheint in der Stadt nicht zentral koordiniert zu werden«, bezog der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker zum Thema Kleinkinderbetreuung Stellung. Es reiche nicht aus, dass immer mehr U3-Plätze gefordert und finanziert würden, wenn nicht zugleich eine zentrale Koordinierungsstelle die Übersicht habe, wo noch Plätze verfügbar seien und ob diese auch tatsächlich von Eltern in Anspruch genommen würden, die diese zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf benötigten. Dem Vernehmen nach gebe es in der Stadt nämlich Kitas, die ihre ganz eigenen Wartelisten und Zuteilungsprozesse pflegen und sich nur ungern in die Karten sehen lassen wollen. Becker: »Während in Nachbargemeinden bei der Vergabe von Ganztagsplätzen Nachweise der Eltern erbracht werden müssen, dass sie berufstätig sind, ist es verwunderlich, dass in einigen Kitas der Stadt eher der Eindruck erweckt wird, dass die Vergabe ›freihändig» erfolgt«.

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