24. Juni 2016, 17:23 Uhr

Bürgerbegehren gegen vierten Stadtrat

Gießen (mö). Zwölf Jahre nach dem ersten Bürgerbegehren »Drei reichen« ist am Freitag ein zweites gestartet worden. Wieder geht es darum, eine Vergrößerung der hauptamtlichen Stadtregierung von drei auf vier Dezernenten zu verhindern.
24. Juni 2016, 17:23 Uhr
OB Grabe-Bolz nimmt das Bürgerbegehren von den Vertrauensleuten Janitzki, Koch-Michel und Jochimsthal (v.l.) entgegen. (ep)

Und wieder sind es einzelne Stadtverordnete aus den Reihen der Opposition, die einen Bürgerentscheid gegen die Pläne der neuen SPD/CDU/Grünen-Koalition anstreben. Am Vormittag gaben die drei gesetzlich vorgeschriebenen Vertrauenspersonen Elke Koch-Michel (Bürgerliste), Michael Janitzki (Gießener Linke) und Thomas Jochimsthal (Piratenpartei) das Bürgerbegehren im Rathaus ab. Heute wollen sie im Seltersweg damit beginnen, die notwendigen gut 3100 Stimmen zu sammeln.

Koch-Michel hatte auch 2003 das Bürgerbegehren »Drei reichen« intiiert. Sie wollte damals verhindern, dass die bürgerliche Koalition aus CDU, FW und FDP einen vierten Hauptamtlichen wählt. Weit über 5000 Unterschriften wurden gesammelt, aber zum Bürgerentscheid kam es nicht, da der Magistrat etliche Unterschriften für ungültig erklärte und die Stadtverordnetenversammlung das Begehren zurückwies.

Vor dem Hintergrund der Sparpolitik unter dem Schutzschirm halten die Initiatoren ihr Anliegen für berechtigter als damals. Es seien Steuern und Gebühren erhöht worden, und es sei massiv in der Stadtverwaltung gespart worden, um den Haushalt zu konsolidieren. Seit 2011 seien knapp 50 besetzte Stellen bei der Stadt weggefallen, sagte Janitzki und fügte hinzu: »Jetzt soll im politischen Bereich aufgestockt werden, nur damit der Proporz in der Koalition stimmt.« Koch-Michel schätzt die Kosten für einen zusätzlichen Hauptamtlichen auf 100 000 Euro.

Die Kenia-Koalition hat sich darauf verständigt, den hauptamtlichen Magistrat um einen Dezernenten von drei auf vier und die Riege der ehrenamtlichen Stadträte von zehn auf zwölf zu vergrößern. In der Parlamentssitzung am 14. Juli soll ein entsprechender Antrag der Koalition beschlossen werden. SPD, CDU und Grüne führen neben dem Umstand, dass sie nun zu dritt sind, die seit der Jahrtausendwende um fast 15 000 Menschen gestiegene Einwohnerzahl sowie den Aufwand zur Durchführung der diversen Bürgerbeteiligungsverfahren als Argumente für die Aufstockung ins Feld.

SPD-Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz bezeichnete das Begehren bei der Übergabe als »völlig legitim«. Für die Sozialdemokraten ist »Drei reichen« ein schwieriges Thema, weil die SPD, allen voran der heutige Parteichef Gerhard Merz, das Bürgerbegehren 2003 unterstützt hatte. Nun könnte es, passieren, dass die Genossen – sollte ein Bürgerentscheid durchkommen – ihre Stadträtin Astrid Eibelshäuser opfern müssen, um die Koalition zu retten. Denn klar ist: Der künftige CDU-Dezernent ist durch den Koalitionsvertrag abgesichert. Koch-Michel forderte die Koalition auf, auf die 2017 anstehende Wiederwahl von Eibelshäuser zu verzichten.

Eine Absage erteilten die Vertrauensleute einer Zusammenarbeit mit der AfD. »Wir können nicht verhindern, dass die AfD Unterschriften sammelt, die wir auch nehmen würden, aber es wird keine Kooperation geben«, stellte Janitzki klar. (Foto: Schepp)



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