12. Oktober 2008, 21:14 Uhr

Blindenbund: Kommunen sollen Barrierefreiheit verstärken

Gießen (khn). Die Kommunen sollen in die Pflicht genommen werden, sich stärker für eine behindertengerechte und barrierefreie Umgebung einzusetzen. Dies forderten Interessenvertreter und Politiker von drei Landtagsfraktionen auf der Landeshauptversammlung des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Gießen.
12. Oktober 2008, 21:14 Uhr

»Das hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz braucht eine feste Bindung zu den Kommunen«, sagte Renate Reymann, Präsidentin des deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands, vor rund 160 von 1800 Mitgliedern des Landesverbands in der Kongresshalle. Es reiche nicht, wenn das Land Barrierefreiheit garantiere, die Kommunen sich aber daran nicht gebunden fühlen würden.

Die Kommunen berufen sich in vielen Fällen auf das so genannte Konnexitätsprinzip. Unter der Devise »Derjenige, der bestellt, muss zahlen« besagt es, dass das Land für die Kosten aufkommen muss, wenn es die Kommunen zur Umsetzung einer Regelung zwingt. »Ohne einen politischen Schub, auch durch Gesetze, wird sich diesbezüglich nicht viel ändern«, sagte SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Merz. So lasse beispielsweise der behindertengerechte Zustand Gießens zu wünschen übrig. »Vom Bahnhof bis hier zur Kongresshalle ist das vielen sicherlich aufgefallen, dass wir hier erhebliche Mängel haben.« Auch die Diskussion um ein barrierefreies Stadttheater habe gezeigt, dass noch viel zu tun sei.

Unterstützung erhielt der Gießener vom CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Utter. »Die Barrierefreiheit auch in den Kommunen durchzusetzen, ist ein langer Weg«, sagte er. Dies sei aber ein Menschenrecht und somit nicht mit Bezug auf das Konnexitätsprinzip abzulehnen. »Wenn sich nichts ändert, sollte man darüber nachdenken, dieses Problem gerichtlich zu lösen.« Dass Barrierefreiheit noch nicht überall möglich ist, erlebte auch der Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Jürgens, auf der Versammlung. »Wenn man sie überall durchgesetzt hätte, könnte ich heute hier von der Bühne sprechen wie die anderen Redner auch«, sagte der im Rollstuhl sitzende Politiker.

Renate Reymann plädierte in ihrer Begrüßungsrede für einen Erhalt des Blindengeldes in der aktuellen Form. »Es darf keine Kürzungen geben, wie sie zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern geplant sind«, sagte sie. Eine weiteres Problem seien die Jobaussichten von blinden und sehbehinderten Menschen. »72 Prozent von uns sind arbeitslos«, so Reymann. Dies sei in einer Zeit, in der sich der angespannte Arbeitsmarkt erhole, nicht hinnehmbar.

Harald Rauschenbach vom Sozialministerium betonte, eine Kürzung des Blindengeldes in Hessen sei nicht geplant. Das Behindertengleichstellungsgesetz werde jedoch zurzeit überprüft. Ein neues soll im Januar 2010 in Kraft treten.

Die Kürzung des Blindengeldes »durch die Hintertür« befürchtet allerdings Andreas Jürgens. »Wir müssen aufpassen, dass der Landeswohlfahrtsverband den Blinden und Sehbehinderten nicht ihre Recht beschneidet«, betonte er. So erhalten Blindenhundhalter zusätzlich zum Blindengeld einen Pauschalbetrag von der Krankenkasse für anfallende Kosten wie Futter oder Tierarztbesuche. Der Landeswohlfahrtsverband macht geltend, dass dies eine Leistung gleichbedeutend mit dem Blindengeld sei. Resultat ist, dass der Verband diesen Pauschalbetrag vom Blindengeld in einigen Fällen abgezogen hat. Der Streit wird zurzeit vor Gericht ausgetragen.

Bei den abschließenden Vorstandswahlen gab es keine Veränderungen an der Spitze des Landesverbandes. Vorsitzender Franz Schäfer aus Darmstadt sowie sein Stellvertreter Klaus-Jürgen Schwede aus Marburg wurden einstimmig bestätigt.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Behindertengerechtheit
  • Blinde
  • Gerhard Merz
  • Landtagsfraktionen
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen