01. Juni 2017, 06:00 Uhr

Straßenmusik

Aus für Dudelsack und Drehorgel

Die Stadt verschärft die Regeln für Straßenmusiker. Künftig gibt es nur noch eine begrenzte Anzahl von Genehmigungen pro Tag – und die kosten richtig Geld.
01. Juni 2017, 06:00 Uhr
Konzert am Kreuzplatz: Der Flügel steht nicht auf dem Instrumenten-Index der Stadt, die Trompete schon. (Archivfoto: atr)

Einige werden sich noch an die rührselige Geschichte über die Verbannung des alten »Leierkastenmanns« aus der Fußgängerzone erinnern, die den Lokalzeitungen vor Jahren wochenlang Schlagzeilen bescherte. Mit der Androhung eines Ordnungsgelds in Höhe von 250 Euro wollte die Stadt damals den Rentner loswerden, von dessen Drehorgel-Künsten sich Geschäftsleute und Anwohner des Selterswegs belästigt fühlten. Aber das Verwaltungsgericht wies die Stadt in die Schranken – und »Rosamunde« kehrte noch für eine Weile zurück.

Vielleicht hatte der Magistrat ja diese Episode im Hinterkopf, als er am Montag eine Änderung der Satzung über die Sondernutzungen für die Straßen und Plätze in Gießen beschloss. Denn die enthält nun eine deutliche Verschärfung der Regeln und einen eigenen Paragraphen für die »Straßenmusik«. Unter anderem sieht die neue Satzung ein Verbot des Gebrauchs von elektronischen Instrumenten mit Verstärkern, Blechblasinstrumenten, Schlagzeugen, Dudelsäcken und eben Drehorgeln vor. Ausnahmeerlaubnisse können für »Gesangsdarbietungen religiöser Art« sowie für Auftritte von gemeinnützigen Vereinen erteilt werden. Steuern will die Stadt den Umfang der Straßenmusik mit einer weiteren Einschränkung: Pro Tag werden nur noch drei Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Zudem endet die Obergrenze einer Band beim fünften Mitglied.

»Es gibt nach wie vor Beschwerden von Geschäftsleuten und Anwohnern der Fußgängerzone über zu viele Auftritte von Straßenmusikanten«, nennt Ordnungsdezernent Peter Neidel (CDU) den Grund für die Verschärfung der Regeln. Angesichts der zahlreichen Konzerte sei es kaum noch möglich, Ruhezeiten für die Anwohner einzuhalten.

Bislang brauchten Straßenmusiker, wenn sie allein spielten oder die Band klein war, in Gießen gar keine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis, um in der Fußgängerzone aufzuspielen. Es galt nur die Vorgabe, dass sie nach einer halben Stunde den Standort wechseln mussten – auf einen Platz, der außerhalb der Hörweite des vorherigen lag. Eine Regel, die von den Ordnungskräften der Stadt den ganzen Tag über kaum kontrolliert werden konnte.

 

100 Euro Gebühr pro Auftritt

 

Während Passanten auf ihrer Shopping-Tour zwischen E-Klo und Kirchenplatz die Straßenmusik eher nicht als Belastung empfinden, gibt es immer wieder Beschwerden von Anwohnern und Beschäftigten des Einzelhandels. »Manchmal versteht man die Kundschaft nicht, so laut ist das«, sagt eine Verkäuferin. Es soll auch Ladeninhaber geben, die spendieren den Musikern einen Zehner, damit sie endlich weiterziehen.

Natürlich ist Straßenmusik auch eine Frage der Qualität. Großstädte wie München, wo die Künstler richtig Kohle machen können mit ihren Auftritten, lassen die Antragsteller vorspielen. Aber auch Können schützt vor Strafe nicht, wie einst Mark Gillespie erfahren musste. Die Stadt beharkte den Frauenschwarm aus Manchester, der meistens vor hunderten Zuhörern im Seltersweg spielte, mit Ordnungsgeldern, weil er mit E-Gitarre und Verstärker unterwegs war. Für Profis wie ihn kosten Auftritte in der Gießener Fußgängerzone künftig auch richtig Geld. 100 Euro müssen für eine Sondernutzungserlaubnis hingelegt werden, bevor überhaupt die erste Münze im Hut gelandet ist.

Sondernutzung

Weniger Wahlkampf

Die Verschärfung der Regeln für die Straßenmusik ist nur ein Aspekt einer umfassenden Änderung bei den »Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Plätzen« in Gießen. So greift bereits zur Bundestagswahl im September das in der SPD/CDU/Grünen-Koalition vereinbarte und vom Stadtparlament beschlossene Plakatverbot für den Anlagenring. In der Fußgängerzone waren Wahlplakate schon bisher verboten. Zudem steigen alle Gebühren z. B. für Infostände, die Verteilung gewerblicher Flugblätter, für Außengastronomie, das Aufstellen von Baugerüsten oder für Straßenfeste um durchschnittlich 50 Prozent. Grund laut Magistrat: Die letzte Erhöhung liegt bereits zehn Jahre zurück. (mö)

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