07. Dezember 2018, 22:08 Uhr

»Augenblicksversagen« geahndet

07. Dezember 2018, 22:08 Uhr

Der Grundsatz lautet: »Nein heißt nein.« Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbststimmung trat vor etwas mehr als zwei Jahren in Kraft. Und damit hat sich auch die Rechtslage geändert: Die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffes wird seitdem nicht mehr daran gemessen, ob bei der Tat dem Opfer Gewalt angetan oder mit Gewalt gedroht wurde. Entscheidend ist, dass die sexuelle Handlung für den Täter erkennbar vom Opfer nicht gewollt wurde.

So wurde am Donnerstag ein 29-Jähriger zu einer 14-monatigen Haft verurteilt, weil er laut Auffassung des Amtsgerichts mit einer gleichaltrigen Gießenerin den Beischlaf gegen ihren Willen vollzogen hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung (drei Jahre) ausgesetzt. Außerdem muss der Syrer an das Opfer 2000 Euro in monatlichen Raten à 100 Euro zahlen. Darüber hinaus wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt sowie die Auslagen der Frau, die als Nebenklägerin auftrat.

In seiner Urteilsbegründung gab Richter Jürgen Seichter eine günstige Sozialprognose ab – der Student wird eigenen Angaben zufolge im kommende Jahr sein Examen ablegen – und wertete die Tat nicht als »klassische Vergewaltigung«, sondern als »Augenblicksversagen« des Angeklagten. Im Urteil stützte sich das Gericht in wesentlichen Zügen auf die Aussage der Geschädigten und attestierte ihr ganz offensichtlich eine größere Glaubwürdigkeit als dem Angeklagten, der die Tat mit Nachdruck bestritt.

Am frühen Abend des 15. Februar letzten Jahres hatte der junge Mann die 29-Jährige vereinbarungsgemäß mit dem Auto an einer Bushaltestelle in Gießen abgeholt. Kennengelernt hatten sich die beiden kurz zuvor via Internet in einer Community für erotische Kontakte, dann über Facebook miteinander kommuniziert und sich am Tag zuvor zu dem Treffen verabredet. Das Auto lenkte der Syrer in eine Straße außerhalb des Stadtteils Wieseck.

Verteidigung fordert Freispruch

Nachdem sich beide zunächst in dem Fahrzeug unterhalten hatten, ließ er sich von ihr oral befriedigen. Danach nahmen sie weitere sexuelle Handlungen aneinander vor. Bis hierhin sind die Aussagen der Zeugin und des Angeklagten in wesentlichen Zügen deckungsgleich. Als sie ihm dann gesagt hatte, sie möchte keinen Sex, habe er sofort aufgehört, erklärte der Angeklagte: »Ich habe es verstanden und angenommen.«

Dem widersprach die Frau, die von einer Vergewaltigung sprach. Sie verließ das Auto und erstattete noch in derselben Nacht Anzeige. »Die Zeugin war offen und wirkte ehrlich«, erklärte der die Anzeige aufnehmende Polizeibeamte, ihre Aussagen seien sachlich gewesen, bei ihren Schilderungen habe sie nicht lange überlegen müssen. Nach der Tat habe der junge Syrer versucht, zu der 29-Jährigen Kontakt aufzunehmen. Auch habe er sich bei ihr entschuldigt. Allerdings wies er in dem Prozess darauf hin, dass er habe von ihr wissen wollen, was er falsch gemacht hatte. So habe er sich vorsorglich entschuldigt und sie via WhatsApp gefragt, wie er das gutmachen könne. »Gar nicht«, hatte sie geantwortet. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Anzeige schon erstattet.

Mit seinem Urteil lag Seichter unter der von der Staatsanwältin geforderten Haftzeit von 22 Monaten. Der Vertreter der Nebenklägerin verwies in seinem Plädoyer darauf hin, dass seine Mandantin bei ihren Aussagen »keine Belastungstendenzen« gezeigt und alle wichtigen Details des Tatabends ungeschönt geschildert habe, was er als Zeichen ihrer Glaubwürdigkeit wertete. Er kam zu dem Schluss: »Eine Grenze ist überschritten.« Dem widersprach der Verteidiger des Angeklagten, der einen Freispruch forderte.

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