09. Februar 2010, 19:34 Uhr

Auch private Hilfspolizisten verteilen jetzt »Knöllchen«

Gießen (mö). Sie tragen die Uniformen mit dem Hoheitszeichen der Stadt Gießen und sind dennoch keine Beschäftigten der Kommune. Die Rede ist von den privaten Hilfspolizisten, die die städtische Ordnungstruppe seit Ende letzten Jahres verstärken.
09. Februar 2010, 19:34 Uhr

Wie der zuständige Stadtrat Thomas Rausch auf Anfrage bestätigte, tun vier »Hipos«, die von einer privaten Sicherheitsfirma kommen, Dienst für die Stadt Gießen. Ihr Betätigungsfeld beschränke sich ausschließlich auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs, betonte Rausch.

Nach seinen Worten zahlt die Stadt für die vier privaten Hipos Stundensätze an die Sicherheitsfirma. Es handele sich bei den Mitarbeitern um »voll ausgebildete Kräfte«, die die städtische Ordnungsverwaltung in die Lage versetzten, »viel flexibler« auf die zahlreichen Wünsche aus der Bevölkerung nach mehr Präsenz der Hilfspolizei zu reagieren. »Wir haben damit mehr Ressourcen für andere Aufgaben frei«, sagte Rausch, der in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Forderungen nach mehr Geschwindigkeitskontrollen verweist. In vielen anderen Städten sei der Einsatz von Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste seit langem üblich, fügte der Ordnungsdezernent hinzu. Der Einsatz der Privaten sei auf zunächst ein Jahr begrenzt.

Die politische Zustimmung hatte der Magistrat bereits vor einem Jahr erhalten. Damals hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, für die Bezahlung der privaten »Hipos« Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen personellen Engpass bei den städtischen Bediensteten zu überbrücken. Damals hatte Rausch in einer Ausschusssitzung erklärt, die eigene Hilfspolizei sei aufgrund von Erkrankungen dauerhaft nur zu 75 Prozent einsatzfähig. Da Neueinstellungen zulasten des städtischen Stellenplans von der Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums nicht genehmigt würden, habe man sich entschlossen, Privatfirmen zu beauftragen. Deren Mitarbeiter seien ausreichend qualifiziert und könnten sofort anfangen, dagegen müsste man neue städtische Kräfte erst noch ausbilden. Zeitarbeitsfirmen würden bei der Vermittlung der Ordnungshüter nicht eingeschaltet, versicherte der Magistrat.

SPD und Linke kritisierten das Vorhaben als »schleichende Privatisierung« städtischer Dienstleistungen.

Die Summe der Verwarnungsgelder und die Zahl der »Knöllchen« ist im vergangenen Jahr übrigens auch ohne die private Verstärkung gestiegen. Diesen Anstieg führt Rausch aber vor allem auf den Einsatz eines neuen Geschwindigkeitsmessgeräts zurück. Laut Statistik des Ordnungsamts stieg die Zahl der ertappten Temposünder 2009 auf fast 25 000 (2008: 15 000). Mit über 380 000 Euro bildeten die Schnellfahrer die größte Einnahmequelle innerhalb der Gießener Verwarnungsgeldbilanz.



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