21. Oktober 2019, 22:08 Uhr

Auch FDP will mehr Geld für Sicherheit der Synagoge

21. Oktober 2019, 22:08 Uhr

Aus dem Stadtparlament gibt es eine weitere Forderung nach städtischer Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz des jüdischen Gemeindezentrums. Nach der Ankündigung der Koalition aus SPD, CDU und Grünen, das Thema in der nächsten Koalitionsrunde Ende dieser Woche zu erörtern und dem Antrag der AfD-Fraktion fordert nun die FDP, dass Mittel in den Stadthaushalt 2020 eingestellt werden. »Da einerseits die Eigenmittel der jüdischen Gemeinde nicht für die Realisierung aller erforderlichen Maßnahmen ausreichen und andererseits eine sichtbare Gefahr für jüdisches Leben und jüdische Religionsausübung auch in Gießen existiert, wird der Magistrat gebeten, so schnell wie möglich die fehlenden Mittel über die Magistratsänderungsliste in den Haushalt 2020 einzustellen«, erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Greilich in der Begründung.

Auch die FDP verweist auf ein Sicherheitsgutachten des hessischen Landeskrimininalamts. Darin werden laut jüdischer Gemeinde die Modernisierung der Videoüberwachungsanlage sowie die Erhöhung der rückwärtigen Einfriedung des Geländes als notwendige Maßnahmen beschrieben.

In der Tat ist es so, dass zwar oft Polizeistreifen vor der kameraüberwachten Torschleuse am Haupteingang zum Gemeindezentrum im Burggraben stehen, aber über Nachbargrundstücke kann man relativ leicht auf das Gelände mit der Synagoge gelangen. An diesen Stellen mahnt das LKA wohl eine massive Einzäunung an.

Hintergrund der Debatte um die Sicherheit des jüdischen Gemeindezentrums ist der gescheiterte Angriff auf die Synagoge in Halle durch einen antisemitisch eingestellten Rechtsextremisten. Die Stadt Gießen hatte zuletzt durch Umwidmung von zwei Parkplätzen im Burggraben einen kleinen Sicherheitspuffer geschaffen, auch stehen gegenüber dem Gemeindezentrum keine Müllcontainer mehr. Zudem bezahlt die Stadt nach eigenen Angaben einen Wachmann, den die Gemeinde auf 450-Euro-Basis eingestellt hat.

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