08. April 2019, 22:12 Uhr

Arbeitsgericht überprüft Wohnbau-Privilegien

08. April 2019, 22:12 Uhr
Längst verblüht ist die gute Stimmung zwischen Wohnbau-Geschäftsführer Thies (l.) und seinem Vorgänger Behnecke, hier 2013 mit OB Grabe-Bolz. (Archivfoto: Schepp)

Fast alle Mitarbeiter der Wohnbau Gießen GmbH erhalten eine höhere Jahressonderzahlung als im Tarifvertrag vorgesehen. Von dieser Abweichung profitieren vor allem die Gutverdiener. Unter dem Aspekt Gerechtigkeit sehe sie eine »Schieflage«, erklärte Richterin Claudia Schymik am Montag am Arbeitsgericht. Rechtens könnte diese Regelung, vor zehn Jahren festgeschrieben vom damaligen Geschäftsführer Volker Behnecke, dennoch sein – je nachdem wie man einen missverständlich formulierten Satz auslegt. Darüber wird das Gericht im Juni entscheiden, nachdem es bei der Güteverhandlung keine Einigung gab.

Elf Betroffene – darunter zwei Prokuristen – hatten vor dem Arbeitsgericht geklagt, weil sie ihrer Meinung nach 2018 eine zu geringe Sonderzahlung erhalten haben. Sie erhielten nur noch 70 statt 80 Prozent eines Durchschnittsgehalts. Behnecke hatte 2009 in einer »Geschäftsanweisung« festgehalten, zu zahlen seien für die oberen Entgeltgruppen »80 Prozent gemäß TVÖD«, also dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst.

Die Frage ist nun, wie das zu verstehen ist: Muss die Sonderzahlung immer 80 Prozent betragen? Oder soll sie sich an dem jeweils aktuellen Prozentsatz orientieren, den der TVÖD für die mittleren Gehaltsstufen vorsieht? Diese Ansicht vertritt der jetzige Geschäftsführer Reinhard Thies.

Hintergrund ist der Übergang vom Bundesangestelltentarif (BAT) zum TVÖD im Jahr 2007. Statt Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist seitdem die Jahressonderzahlung vorgesehen. Eine Drei-Stufen-Regelung soll die Niedrigverdiener begünstigen: Für die Gehaltsgruppen 1 bis 8 gab es anfangs 90 Prozent, für die mittleren Gruppen 9 bis 12 waren es 80, für die Gruppen 13 bis 15 sollten 60 Prozent ausgezahlt werden.

Letzteres bedeutete eine deutliche Kürzung für damals acht Führungskräfte, die sich an Behnecke wandten. Er verfasste daraufhin die Geschäftsanweisung und erläuterte darin, er wolle die Spitzenverdiener mit Beziehern mittlerer Einkommen gleichstellen. Für alle ab Entgeltgruppe 9 legte er die ominösen »80 Prozent gemäß TVÖD« fest.

Gesprächsversuch gescheitert

Doch seit Jahren sinkt die relative Sonderzahlungshöhe ab (wegen steigenden Grundgehalts allerdings nicht die Summe). Derzeit sieht der TVÖD für die unteren Gruppen knapp 80 Prozent vor, für die mittleren 70 und für die Topverdiener gut 50. Ausgezahlt hat die Geschäftsführung im letzten Jahr 70 Prozent an die mittleren wie oberen Gruppen. Betroffen ist davon fast die ganze 80-köpfige Belegschaft; in die acht untersten Entgeltgruppen fällt laut Thies nur etwa eine Handvoll Mitarbeiter.

Deutlich wurde bei der Güteverhandlung: Juristisch ist eine solche »Geschäftsanweisung« kaum aufzuheben. Der Betriebsrat kann eigentlich nichts anderes vereinbaren. Dennoch waren für März Gespräche über eine Neuregelung geplant. Weil Mitarbeiter eine Verzögerungstaktik vermuteten, klagten sie. Thies’ umstrittener Führungsstil und gegenseitiges Misstrauen führten – wie berichtet – schon mehrfach vor das Arbeitsgericht.

Richterin Schymik verwies auf die Finanzlage der Wohnbau-Eigentümerin. Dass die Stadt Gießen unter dem »Schutzschirm« sparen musste, passe nicht zu übertariflichen Zahlungen. Sie ging nicht auf die Anregung ein, Behnecke selbst zu fragen, was er mit der Anweisung bezweckte. Für die juristische Auslegung zähle vor allem der »Empfängerhorizont«, eine Art gesunder Menschenverstand des Lesers. Wie sie den sieht, wird die Richterin am 19. Juni verkünden.

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