18. Januar 2019, 19:00 Uhr

Straßenverkehr

Appell: Verkehrswende in Gießen angehen

Der Verkehrsclub Deutschland äußert sich zur Neujahrsrede der Gießener Oberbürgermeisterin und moniert: Das Busfahren werde immer teurer, das Parken nicht.
18. Januar 2019, 19:00 Uhr
An etlichen Bushaltestellen wie hier an der Nordanlage bleiben die Fahrgäste »im Regen stehen«, kritisiert der VCD. (Archivfoto: Schepp)

Die Stadt wolle die Themen Verkehr und Mobilität mit höchster Priorität angehen: Diese Worte von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) beim Neujahrsempfang der Stadt begrüßt der Kreisverband Gießen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ausdrücklich. In der Tat gebe es einen Investitionsstau. Um ihn abzuarbeiten, müsse »der Magistrat nun den Worten auch endlich Taten folgen lassen«, erklärt VCD-Vorstand Patrik Jacob in einer Pressemitteilung. »Auf Zeit spielen wie in der Vergangenheit ist aufgrund der drängenden Probleme nicht mehr möglich.« Einiges hätte die OB selbst längst ändern können. Doch nicht einmal im städtischen Haushalt für 2019 wirke sich die »Priorität« bisher aus.

Grabe-Bolz, die auch Kämmerin ist, könne beispielsweise Parkgebühren erhöhen. Die Stadt habe sich im Rahmen des kommunalen Schutzschirmes verpflichtet, die Einnahmen zu steigern, zum Beispiel indem sie mehr Geld für die Benutzung der Tiefgarage unter dem Rathaus verlangt. Dies sei bis heute nicht umgesetzt. »Während die Preise für die Bus-Einzelfahrkarte seit 2011 in Gießen um 38 Prozent gestiegen sind, wurden die Parkgebühren seit 2011 um keinen Cent erhöht. In der Gebührenzone 1a in der Innenstadt gab es seit mehr als 25 Jahren keine Steigerung«, bemängelt der Verkehrsclub. Wenn das Parken in der Innenstadt günstiger ist als die Busfahrt in die Stadt, brauche sich niemand über drohende Dieselfahrverbote und Staus, Lärm und dreckige Luft wundern.

 

Fördermittel-Anträge zu aufwendig?

Mehr Tempo fordert der VCD beim Masterplan »Green City«. Dieser führe sinnvolle Maßnahmen auf, wie die Stadt den Bus-, Rad- und Fußverkehr fördern und die Luft schnell sauberer machen könnte. Ziel der vom Bund geforderten Masterpläne sei es, schnelle Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gebe es Förderprogramme von Bund und Land. Die Stadt Gießen wolle einiges allerdings frühestens 2030 umsetzen.

Nicht besser sehe es bei neuen Bahnhaltepunkten aus, die die Stadtverordneten jüngst mit großer Mehrheit als Prüfantrag forderten: Stationen etwa im Bereich Aulweg, US-Depot, Sudetenlandstraße oder Kleinlinden würden den Autoverkehr reduzieren. »Wir vermissen aber entsprechende Initiativen der Stadt beim Rhein-Main-Verkehrsverbund. Dabei drängt die Zeit, denn diese Halte muss die Stadt jetzt in den neuen Regionalen Nahverkehrsplan einbringen, der gerade vom RMV erstellt wird«, so Jacob. »Wenn die Stadt jetzt erst einmal ihren städtischen Gesamtverkehrsplan abwartet, sind die Investitionsentscheidungen längst gefallen.«

Als weitere Beispiele für den Investitionsstau nennt der Verein die Bushaltestellen. Bei einer VCD-Zählung vor fünf Jahren waren nur 125 der 316 Gießener Bushaltestellen mit Wartehallen ausgestattet. Seitdem habe die Stadt lediglich drei mit einem Wetterschutz nachgerüstet. Damit habe sie Beschlüsse der Stadtverordneten (Hessenhalle) und des Fahrgastbeirats (Südanlage) ebenso ignoriert wie die Vorgabe des eigenen Nahverkehrsplans von 2014.

Erhöhte Bordsteinkanten gebe es nur an 44 Prozent aller Bushaltestellen, so dass Gehbehinderte, Menschen mit Kinderwagen oder Gepäck nur schwer einsteigen können. Dabei schreibe das Personenbeförderungsgesetz eine umfassende Barrierefreiheit bis Ende 2021 vor. »Uns ist schleierhaft, wie die Stadt innerhalb von drei Jahren jede zweite Haltestelle umbauen will«, so Jacob.

Der VCD habe die Hoffnung, dass die Stadt ihre Fehler erkannt habe und künftig ausreichend Personal und Mittel für Investitionen zur Verfügung stelle. Immer wieder hätten der Verkehrsclub wie auch andere Verbände angemahnt, Förderprogramme zu nutzen. Andere »klamme« Kommunen wie Offenbach oder Hanau täten dies intensiv. In Gießen betone der Magistrat hingegen seit Jahren, Förderprogramm-Anträge führten zu Arbeitsbelastung in der Verwaltung. Erst jüngst habe die OB zu einem solchen Vorschlag geschrieben: »Die Antragserstellung ist, wie ich mir habe sagen lassen, sehr aufwendig; dazu fehlt leider momentan das Personal; es gab darüber hinaus finanzielle Gründe.«

Der VCD mahnt: Die Verkehrswende müsse umgehend angegangen werden.

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