18. Januar 2019, 21:41 Uhr

Aktionstag gegen Paragraf 219a

18. Januar 2019, 21:41 Uhr
Nach der Kundgebung vor dem Rathaus im Dezember entstand ein Aktionsbündnis »Pro Choice Gießen«, das nun eine Demonstration organisiert hat. (Archivfoto: kw)

Der geheimnisumwitterte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung des Strafgesetzbuchparagrafen 219a soll bald veröffentlicht werden. Doch die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer setzen ihre Hoffnungen nicht mehr auf den »Kompromiss« von CDU und SPD. Sie verstärken stattdessen ihren Einsatz für eine komplette Abschaffung des »Werbeverbots« für Abtreibungen im Bundestag.

Streichung statt »Kompromiss«

Diese Forderung wollen sie am kommenden Samstag (26. Januar) mit einem deutschlandweiten Aktionstag untermauern. In Gießen und etwa 30 weiteren Städten sind Veranstaltungen angekündigt.

Vier Wochen nach seiner Gründung hat das »Aktionsbündnis Pro Choice Gießen« (für Wahlfreiheit) eine Demonstration organisiert und hofft auf 500 Teilnehmer. Sie treffen sich zur vielsagenden Uhrzeit fünf vor zwölf auf dem Elefantenklo und ziehen dann durch die Fußgängerzone. An den drei Schwätzern und am Kugelbrunnen soll es kreative Aktionen geben, bei der Abschlusskundgebung auf dem Kirchenplatz spricht Hänel.

Die Allgemeinmedizinerin hat eine breite Kampagne ausgelöst mit ihrer Weigerung, das Wort »Schwangerschaftsabbruch« von ihrer Praxis-Homepage zu löschen. Wegen dieser verbotenen Information wurde sie wiederholt von radikalen »Lebensschützern« angezeigt und im Herbst 2017 am Gießener Amtsgericht zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht bestätigte das Urteil ein Jahr später.

Hänel hat Berufung eingelegt und will bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn der Bundestag den Paragrafen nicht zuvor kippt. Eine Mehrheit der Parlamentarier spricht sich für eine Streichung aus, darunter auch zahlreiche Sozialdemokraten. Die SPD hat freilich ihren entsprechenden Antrag zurückgezogen und stattdessen mit der CDU eine Änderung vereinbart. Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte würden an der Rechtslage wenig ändern. Der Vorschlag erntete von vielen Seiten Kritik.

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