Rein optisch ist das Projekt Bahndamm-Durchstich von der Dammstraße zur Lahn seit Dienstagmorgen abgeschlossen. Am Vormittag wurden auf der Seite Dammstraße drei Verkehrsschilder angebracht; zwei, die dem Radverkehr die Durchfahrt gegen die Einbahnhstraße erlauben, und eines, das dem Autoverkehr signalisiert, dass hinter der Bahnunterführung an der Ecke Dammstraße/Gartfeld eine Tempo-30-Zone beginnt. Abgehakt ist das Millionenprojekt damit aber weder amtlich noch politisch. Dies wurde am Montagabend in der Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses deutlich.

Der Ausschuss beschloss auf Antrag der Linksfraktion und der Fraktionsgemeinschaft Piratenpartei/Bürgerliste zwar die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, der die Entwicklung der Baukosten, die binnen sechs Jahren von 1,7 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro gestiegen waren, durchleuchten soll. Wann die Aktenfresser loslegen können, ist aber noch unklar. Strenggenommen könne mit der Sichtung nicht vor Dezember begonnen werden, denn erst dann liege die Schlussrechnung vor, sagte Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich.

Ihre Formulierung, wonach das Projekt »noch nicht abgeschlossen« sei, sorgte bei den Vorstandsmitgliedern von Lebenswertes Gießen, die auf der Zuschauertribüne saßen, für Gelächter. Grund: Dem Vorsitzenden Lutz Hiestermann, der auf der Grundlage der Bürgerbeteiligungssatzung Akteneinsicht beantragt hatte, war die im Juli von der Stadt verweigert worden. Begründung: Das Projekt sei umgesetzt und stehe nicht mehr auf der Vorhabenliste der Stadt. Damit sei eine Akteneinsicht nicht mehr möglich.

Zwei-Klassen-Gesellschaft

Michael Janitzki (Gießener Linke) bezeichnete diesen Widerspruch als »Pikanterie«, musste sich aber von der Bürgermeisterin belehren lassen, dass es bei der Akteneinsicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt. Normale Bürger könnten im Grunde nur die Planunterlagen einsehen, nicht aber Verwaltungsakten mit den Namen von Beschäftigten und privatrechtliche Verträge. »Sie als Stadtverordnete dürfen das, Sie können auch nachlesen, welcher Mitarbeiter den Fehler mit der Verwechslung von Brutto- und Nettokosten begangen hat«, sagte die Grünen-Politikerin. Am Dienstagabend wollte der Ältestenrat des Stadtparlaments klären, ob ein Teil der Akten jetzt eingesehen werden oder ob der Ausschuss erst Anfang kommenden Jahres damit beginnen kann.

Die beiden antragstellenden Fraktionen hatten im Stile einer Landtags- oder Bundestagsfraktion Aufgaben und Ziele der Akteneinsicht definiert, damit »die Wahrheit ans Licht kommt«. Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Grothe pfiff Michael Janitzki (Linke) und Thomas Jochimsthal (Piraten) zurück: »Das ist kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.«

In der Tat ist der Akteneinsichtsausschuss kein scharfes Schwert, da – anders als bei den Untersuchungsausschüssen im Bundes- und Landtag – keine Mitarbeiter der Stadt und Bahn oder Dezernenten befragt werden dürfen. Es geht nur um die Einsicht in Akten, und die hat in Gießen noch nie zur Aufdeckung eines Skandals geführt.

Der Debatte um die Einrichtung des Sonderausschusses ging ein Vorspiel voraus, das weder die Diskutanten noch die wenigen Zuhörer erregte. Der Vorstoß der AfD auf Streichung der vierten Dezernentenstelle, um die Brutto-Netto-Panne zu refinanzieren, war chancenlos. Das galt auch für den Antrag von Janitzki, das Stadtparlament solle das Verhalten der Bürgermeisterin missbilligen, weil die die Stadtverordneten nicht »umgehend« über die Kostenentwicklung informiert habe. »Sie schießen mit Kanonen, wo ein leichter Tadel reichen würde«, meinte Grünen-Fraktionschef Grothe.

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