13. November 2019, 21:43 Uhr

Heute im Stadtparlament

Adenauer-Brücke, Klinikum und Schutz der Synagoge

13. November 2019, 21:43 Uhr

Die Sitzungen im Herbst sind die arbeitsreichsten der Stadtverordnetenversammlung. Auch heute Abend (18 Uhr Sitzungssaal Rathaus) wollen die Fraktionen eine lange Tagesordnung abarbeiten. Um große Projekte geht es bei den Anträgen des Magistrats zum Neubau der Konrad-Adenauer-Brücke, zur Klinikumserweiterung und zum Rödgener Baugebiet »In der Roos«. Beim Uniklinikum und dem Baugebiet sollen die Bebauungspläne abgeschlossen werden, bei der Brücke geht es um eine Projektgenehmigung mit einem Volumen von 22 Millionen Euro.

Abzuwarten bleibt, ob die Stadtkoalition aus SPD, CDU und Grünen ihren Konflikt um die Ausweitung der Windelsubvention im Rahmen der Änderung der Abfallsatzung mittlerweile beigelegt hat und die Senkung der Abfallgebühren zum 1. Januar heute Abend mit eigener Mehrheit beschließen kann.

Synagogen: Millionen vom Land

Anträge der Fraktionen drehen sich unter anderem um ein Verbot bzw. eine Einschränkung des Silvesterfeuerwerks (Linke) und den verbesserten Schutz des jüdischen Gemeindezentrums (AfD, FDP, Linke). Alle drei Fraktionen haben mehr Geld aus dem Stadthaushalt gefordert. In diesem Zusammenhang kam aus Wiesbaden dieser Tage die Nachricht, dass die schwarz-grüne Landtagsmehrheit im Zuge der Haushaltsberatungen finanziell nachlegen wird, was den Schutz jüdischer Einrichtungen in Hessen betrifft. Hier wäre also noch zu klären, ob und inwieweit ein finanzielles Engagement der Stadt überflüssig wird. Nach dem Willen der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sollen zusätzlich 5,5 Millionen Euro für den Schutz jüdischer Gotteshäuser, Kitas und Senioreneinrichtungen ausgegeben werden. Hintergrund ist der Anschlag auf die Synagoge von Halle vor einigen Wochen.

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