24. Juli 2018, 07:00 Uhr

Kinderbetreuung

Ärgern statt aufatmen bei der Kinderbetreuung

Die Kita wird kostenlos – das hat die Landesregierung vor einem Jahr angekündigt. In Gießen müssen einige gut verdienende Eltern ab August aber sogar mehr für die Betreuung bezahlen.
24. Juli 2018, 07:00 Uhr

Von Karen Werner , 2 Kommentare
411,50 Euro sollen David und Emine Laufenberg künftig für die Betreuung der kleinen Ayla zahlen – 62 Euro mehr als bisher. Das Argument größerer sozialer Gerechtigkeit überzeugt sie nicht: »Wir sind Mittelstand.« (Foto: SCHEPP_O)

Sehr geehrte Familie Laufenberg, aufgrund der Satzungsänderung zum 1. 8. 2018 sind (....) folgende Entgelte von Ihnen zu zahlen.« Kurz und bündig kündigt die Kita an, dass für die Betreuung der zweijährigen Ayla einschließlich Mittagessen künftig 411,50 Euro fällig werden – 62 Euro mehr als bisher. Ihre Eltern fielen aus allen Wolken, als sie den Brief kürzlich erhielten. Ayla ist eines von bis zu 300 Gießener Kindern, deren Kitaplatz teurer wird. Dabei hatte die hessische Landesregierung vor einem Jahr den »kostenfreien Kindergarten« angekündigt.

In Wirklichkeit verpflichtet das Land die Kommunen zur kostenfreien Betreuung nur für sechs Stunden am Tag und für Vorschulkinder ab drei Jahren. Diese beiden Schlupflöcher nutzt die Stadt Gießen, um die Gebühren komplett neu zu ordnen. Vor allem will sie Geringverdiener und Eltern mit mittlerem Einkommen entlasten.

Erhöhung um 20 Prozent

Die GAZ hat darüber mehrmals berichtet. Davon haben die Laufenbergs nichts mitbekommen. »Uns war klar, dass die Gebührenfreiheit für Unter-Dreijährige nicht gilt«, erklärt David Laufenberg. »Trotzdem hatten wir nicht mit einer Erhöhung um knapp 20 Prozent gerechnet.« Eine in der Kita ausgehängte Tabelle habe er nicht genau studiert.

Ihn verwunderte zudem die kurzfristige Ankündigung – »man hat gerade einmal vier Wochen Zeit um sich auf die Mehrbelastung vorzubereiten« – und der Zeitpunkt der Erhöhung. Er frage sich, »ob wir die Gebühren, die nächstes Jahr für unser Kind wegfallen und wahrscheinlich ein Loch in die Stadtkasse reißen, schon mal vorfinanzieren sollen. Ich bezweifle, dass die Qualität sich durch diese Steigerung wesentlich verbessert oder gar die engagierten Erzieher unserer Tochter davon etwas abbekommen werden.« Gerade junge Eltern trügen viele monatliche Extrakosten und hätten die vermeintliche Entlastung »mit einem Aufatmen erwartet«.

Auch nach einem Gespräch mit dem Jugendamt überzeugt das Vorgehen der Stadt die Laufenbergs nicht. Zum Beispiel die Berechnung des Einkommens. »Wir sind Mittelstand.« Der Lehrer und seine Frau – die studierte Frühpädagogin arbeitet ebenfalls im Schuldienst – kommen gemeinsam auf gut 4000 Euro »bereinigtes Nettoeinkommen« und erreichen damit die neue Höchststufe.

Das liegt aber auch daran, dass bei ihnen weder Miete noch Bafög-Rückzahlungen abgezogen werden. Stattdessen bezahlen sie ihre Eigentumswohnung ab und tilgen private Studienkredite. »Wenn man wirklich soziale Gerechtigkeit will, warum lässt man die Tabelle bei 4000 Euro enden und verlangt nicht mehr Geld von den wirklich Reichen?«

 

Stadt: Für die meisten Eltern positiv

 

Für die allermeisten Eltern habe die Neuregelung positive Auswirkungen, betont Maigstratssprecherin Claudia Boje. Für Kleinkinder werde die Betreuung erst ab einem bereinigten Nettoeinkommen von 3250 Euro teurer, das Mittagessen ab 3750 Euro. Auch die Hortgebühren stiegen nur für Besserverdiener ab einem Einkommen von 3000 Euro. Der Kindergarten ab drei Jahren werde für alle günstiger. Geringverdiener, darunter etliche Alleinerziehende, mit einem bereinigten Einkommen bis 1000 Euro bezahlen gar nichts mehr.

Die Mehrkosten übernehme – neben dem Land mit seiner neuen Extra-Förderung – vor allem die Stadt. Zugleich investiere sie in Qualität, etwa mit kleineren U3-Gruppen als vorgeschrieben und demnächst mit zusätzlichen Alltagshelfern.

Grundsätzlich sollten Eltern, Stadt und Land die Kosten zu je einem Drittel tragen. In Wirklichkeit übernimmt die Stadt 72 Prozent. Jeder U3-Platz kostet jährlich 21 000 Euro. Eltern zahlen im Schnitt 1700 (bisher 1800) Euro davon. Im Vergleich zu anderen hessischen Sonderstatusstädten seien die Gebühren im unteren Bereich.

Bisher habe das Jugendamt nur zwei Beschwerden von stärker belasteten Eltern erhalten, eine davon aus dem Landkreis – ein Sonderproblem. Dass die Bescheide erst jetzt eingehen, liege daran, dass der Landtag das Gesetz Ende April beschloss und die Stadt erst danach ihre Satzung abstimmen konnte. Schon zuvor sei der Entwurf diskutiert, ein Elternbrief sei am 7. Mai verschickt worden. Alle Träger arbeiteten nun »mit Hochdruck« an den Gebührenbescheiden.

INFO

Auswirkungen in Zahlen

So wirken sich die neuen Kitagebühren laut der Stadt aus: - U3 (611 Kinder insgesamt, Zahl von 2017): 62 Kinder sind ab August von Gebühren befreit. 182 bezahlen weniger, schätzungsweise bis zu 250 mehr als bisher. - Kindergarten (2243 Kinder insgesamt): Alle zahlen weniger. Etwa 500 sind befreit aufgrund der Betreuungszeit von höchstens 30 Stunden/Woche (Landesgesetzgebung), 150 weitere wegen geringen Einkommens. - Hort (126 Kinder insgesamt): 23 zahlen weniger, vier nichts mehr, bis zu 66 mehr. - Weil für Besserverdiener neue Stufen eingeführt werden, stehen die Zahlen der stärker belasteten Eltern noch nicht genau fest.

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