22. Januar 2019, 10:56 Uhr

Schausteller

Ämtermissbrauchs? Magistrat Gießen sieht »nicht belegte Unterstellungen« im Fall Andreas Walldorf

Die Stadt nimmt den Schausteller Andreas Walldorf gegen Vorwurf des Ämtermissbrauchs in Schutz. Und betont sein Engagement fürs Gemeinwohl.
22. Januar 2019, 10:56 Uhr
Der Magistrat nimmt Andreas Walldorf gegen Vorwürfe in Schutz. (Foto: Schepp)

Der Gießener Magistrat hat den Schausteller Andreas Walldorf gegen den Vorwurf in Schutz genommen, seine Ämter und Mandate in Vereinen, Kommunalpolitik und Marketing-Gesellschaft zu nutzen, um als Unternehmer daraus Vorteile zu ziehen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Bürgeranfrage sprechen Bürgermeister Peter Neidel (CDU) und Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) von »durch nichts belegten Unterstellungen«, von denen sich die Stadtregierung distanziere. Der Magistrat nehme das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Andreas Walldorf »für das allgemeine Interesse vielmehr positiv zur Kenntnis«, heißt es in einer der Antworten der beiden hauptamtlichen Dezernenten.

Andreas Walldorfs Cousin Patrick Walldorf hatte Anfang Dezember in der Bürgerfragestunde des Hauptausschusses mehrere Fragen an die Stadtregierung gerichtet, die aber nicht beantwortet wurden. Auch die zweiwöchige Frist, in der solche Bürgeranfragen gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich beantwortet werden müssen, ließ der Magistrat verstreichen. Erst Mitte vergangener Woche erhielt der Fragesteller die Antworten.

 

Im Clinch mit Cousin

Patrick Walldorf, der früher mit Andreas Walldorf ein mittlerweile insolventes Schausteller-Unternehmen betrieben hat und seit der Pleite im Clinch mit seinem Cousin liegt, hatte unter anderem gefragt, ob es aus Sicht des Magistrats »zulässig und gerecht« sei, dass Andreas Walldorf als Unternehmer »Nutznießer« seiner Ämter und Mandate sei. Patrick Walldorf verweist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Verankerung seines früheren Partners in die Stadtmarketing-Gesellschaft.

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Denn Andreas Walldorf, der für die SPD im Stadtparlament sitzt, gehört als Vorsitzender des Vereins BID Kathatrinenviertel und als stellvertretender Vorsitzender von Gießen Aktiv der Gesellschafterversammlung an und vertritt seine Branche gleichzeitig im Beirat der GmbH, der freilich seit Jahren nicht mehr getagt hat. Andreas Walldorf selbst hatte im Dezember gegenüber der GAZ betont: »Natürlich nutze ich – wie jeder Unternehmer – mein Netzwerk, aber ich missbrauche meine Ämter in Vereinen und Politik nicht, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen«.

 

Katharinenviertel e.V. kein BID mehr

Auf die im Hintergrund liegende Frage, ob es im Einklang mit den Regeln einer guten Unternehmensführung steht, dass Andreas Walldorf als mutmaßlich größter Auftragnehmer der Stadtmarketing GmbH gleichzeitig Gesellschafter mit Stimmrecht ist, geht der Magistrat nicht ein. Für alle Ämter sei Andreas Walldorf durch Wahlen legitimiert und nehme sein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung der GmbH »treuhänderisch für die von ihm repräsentierten Gesellschafter wahr«, heißt es in dem Antwortschreiben. Mit Hinweis auf die Feststellung von Patrick Walldorf, wonach Andreas Walldorf Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung habe, obwohl der Stadt bekannt sei, dass der BID-Verein Katharinenviertel »nicht mehr existiert«, verweist der Magistrat auf das Vereinsregister, wo BID Katharinenviertel e.V. noch eingetragen sei.

Das ist zwar richtig, aber ein Business Improvement District (BID), der auf Grundlage des hessischen BID-Gesetzes Beiträge von Hauseigentümern einzieht und seine Wirtschaftspläne und Handlungskonzepte dem Stadtparlament zur Genehmigung vorlegen muss, so wie das die BID-Vereine Seltersweg, Theaterpark und Marktquartier regelmäßig tun, ist der Katharinenviertel-Verein schon seit 2012 nicht mehr. Seinen Gesellschafterstatus in der Gießen Marketing GmbH hat der Verein – wie Marktquartier und Theaterpark hält Katharinenviertel e.V. 7,2 Prozent Anteile an der Stadtmarketing-Gesellschaft – gleichwohl behalten. Genau auf diesen Sachverhalt spielte Patrick Walldorf mit seiner Formulierung, der Verein sei als BID »nicht mehr existent«, an.

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