09. Dezember 2012, 20:18 Uhr

100 Attac-Mitglieder beim ersten Regionaltreffen

Gießen (nf). »Was tun gegen Hessen als Krisenmotor?«: Diese Frage stand im Mittelpunkt beim ersten hessischen Regionaltreffen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, zu dem rund 100 Teilnehmer ins Philosophikum II der Justus-Liebig-Universität gekommen waren.
09. Dezember 2012, 20:18 Uhr
Auf dem »Markt der Möglichkeiten« präsentierten sich verschiedene Attac-Regionalgruppen. (Foto: nf)

Sie vereinbarten unter anderem, den Kampf gegen PPP-Modelle (Public Private Partnership, Kooperation zwischen Kommunen und privaten Investoren) besser zu koodinieren. Außerdem planen sie eine »Speakers’ Tour« im Frühjahr mit spanischen Attac-Mitgliedern zu den Auswirkungen der als autoritär empfundenen EU-Krisenpolitik.

Bei der einleitenden Podiumsdiskussion beklagte Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht und Recht der Sozialen Arbeit an der FH Osnabrück, den Mangel an direkter Demokratie in Deutschland im Allgemeinen und in Hessen im Besonderen. »Demokratie ohne Volksentscheid und ohne Volksgesetzgebung ist unvollständig.« Volksbegehren zu initiieren, sei in Hessen besonders schwer: 88 000 Unterschriften seien notwendig. Im bevölkerungsreicheren Nachbarland Bayern liege die Grenze bei 25 000 Unterschriften.

Den massiven Stellenabbau seit der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg kritisierte Bettina Böttcher (Gewerkschaft Ver.di), Mitglied des Betriebsrats am Standort Marburg. Damit steige die ohnehin schon übergroßen Arbeitsbelastung, die Patientenbetreuung werde noch schlechter. Böttcher sprach von einer fortschreitenden Industrialisierung von Krankenhäusern. »Der Anteil privatisierter Kliniken ist in Deutschland höher als in den USA.« Sie forderte eine stärkere Einmischung der Politik in den Betrieb von Krankenhäusern. Die Einführung von Personalmindeststandards und regelmäßigen Kontrollen der Arbeits- und Betreuungsbedingungen seien unabdingbar.

Der Frankfurter Kai Eicker-Wolf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) prangerte den Umgang des Landes Hessen mit seinen Gemeinden an. Die finanziellen Schwierigkeiten vieler Kommunen würden fälschlicherweise diesen selbst angelastet, indem die Landesregierung behaupte, diese hätten »über ihre Verhältnisse gelebt«. Es sei jedoch nachweisbar, dass Städte und Gemeinden seit Mitte der 90er Jahre auf Sparkurs seien. Tatsächlich lasse das Land die Kommunen »ausbluten«, indem einerseits Zuweisungen immer weiter gekürzt würden und andererseits seit 1998 massive Steuersenkungen beschlossen worden seien. Allein in diesem Jahr fehlten bundesweit 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die nach dem Stand des Jahres 1998 in die öffentlichen Kassen geflossen wären.

Dass von den 106 Kommunen, denen das Land den Schutzschirm angeboten hat, 102 diesen in Anspruch nehmen wollten, bezeichnete Eicker-Wolf als Fehler. Der kurzfristige Vorteil durch Schuldenerlass werde überteuer erkauft: Die Auflagen umfassten oft die Schließung wichtiger Einrichtungen wie Büchereien und Theater sowie die Erhöhung von Kitagebühren. Der Gewerkschafter forderte, verteilungspolitische Fragen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu einem zentralen Thema des Wahljahres 2013 zu machen.

Workshops und ein Schlussplenum rundeten die erste Veranstaltung dieser Art ab. Da eine weitere hessenweite Koordination gewünscht wurde, soll im kommenden Jahr erneut ein Regionaltreffen stattfinden.

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