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Schenkung muss offengelegt werden

Der Erbe muss den Pflichteilberechtigten über Schenkungen informieren. Das gilt auch, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten Werte verschenkt hat und dies bereits mehrere Jahre zurückliegt. Die Höhe des Pflichtanteils berechnet sich nach dem Wert, der beim Tod des Erblassers vorhanden ist. Dazu gehören nach Auffassung des Gesetzgebers aber auch Werte, die der Erblasser zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 19 W 78/15).
28. April 2017, 20:38 Uhr
Redaktion

Der Erbe muss den Pflichteilberechtigten über Schenkungen informieren. Das gilt auch, wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten Werte verschenkt hat und dies bereits mehrere Jahre zurückliegt. Die Höhe des Pflichtanteils berechnet sich nach dem Wert, der beim Tod des Erblassers vorhanden ist. Dazu gehören nach Auffassung des Gesetzgebers aber auch Werte, die der Erblasser zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 19 W 78/15).

Im verhandelten Fall zeigten die Konten des Verstorbenen trotz monatlicher Einkünfte von 1720 Euro zum Todeszeitpunkt fast kein Guthaben auf. Somit war eine Schenkung zu Lebzeiten nicht ausgeschlossen. Der Erbe teilte auf Nachfrage mit, dass er nichts darüber wisse. Er ermächtigte aber den Pflichtteilsberechtigten, selbst Auskünfte bei der Bank des Verstorbenen einzuholen.

Das reicht nicht, urteilten die Richter. Der Pflichtteilsberechtigte kann darauf bestehen, dass der Erbe ihn informiert. Fehlen dem Erben dazu Angaben, muss er Freunde und Verwandte fragen. Alle Verfügungen im Zusammenhang mit einer möglichen Schenkung müsse er dem Pflichtteilsberechtigten mitteilen – auch die Zahlungsempfänger. Sind damit Bankkosten verbunden, werden sie aus dem Nachlass beglichen.

Kommt der Erbe seinen Pflichten nicht nach, kann ihn das Gericht durch ein Zwangsgeld dazu zwingen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/sonderseiten/art496,247726

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