14. September 2016, 12:00 Uhr

Sind wir die Dummen?

Die Verhandlungen über CETA und TTIP werden immer kurioser. Zuerst wurde streng geheim verhandelt, das dumme Volk sollte nicht mitbekommen, wie sich die großen Konzerne den Freihandel zurechtschneidern. Die Bundeskanzlerin und Abgeordnete von CDU und SPD waren überzeugt, dass sich Amerika schon den europäischen Standards anpassen werde. Die Einzige, die mit großem Fleiß die Verhandlungsergebnisse begleitet hat, war die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn. Bereits vor zwei Jahren hat sie bei einer Veranstaltung in Gießen vor den Folgen gewarnt. Bereits damals war klar, dass die Gegner von CETA und TTIP sich umfassend informieren.
14. September 2016, 12:00 Uhr

Aber auch in der SPD gibt es Mitglieder wie Herta Däubler-Gmelin oder Verdi-Landesschefin Leni Breymaier, die ihre Ablehnung öffentlich machen und begründen. 150 000 Menschen kamen in Berlin zusammen und am 17. September werden in allen großen Städten Demonstrationen stattfinden. Trotzdem gibt es bereits jetzt einen Beschluss des SPD-Präsidiums mit der Zusage zu CETA. Zwar sollen Zusatzvereinbarungen noch verhandelt werden, doch wie rechtsverbindlich sie am Ende sein werden, ist durch den voreiligen Beschluss der SPD sehr fragwürdig geworden. Vielleicht stimmt die Vermutung, dass durch das Geplänkel um CETA nur von den TTIP-Verhandlungen abgelenkt wird. Die CDU mit ihrer uneingeschränkten Ausrichtung zum Markt will ohnehin alle Verhandlungen durchziehen. Den rechten Rand verliert sie an die AfD, aber auch Menschen, die sich um Demokratie, Arbeits-, Umwelt- und Gemeinwohlinteressen sorgen, wird sie als Wähler verlieren. Doch die SPD ist schließlich auf diese Wähler angewiesen, oder legt sie keinen Wert mehr auf Menschen, die mit ihren Fragen ernst genommen werden wollen, aber auch die Möglichkeit sehen, Entscheidungen beeinflussen zu können?
Heide Blum , Pohlheim

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