21. April 2009, 14:26 Uhr

Zeitgemäßes Verwaltungsgebäude oder teurer Glaspalast?

Hüttenberg (hjp). Die Gemeindevertretung Hüttenberg hat während ihrer Sitzung am Montagabend unter der Leitung von Stefan Euler mehrheitlich beschlossen, die Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und die Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung für einen Anbau an das Rathaus im Ortsteil Rechtenbach und für Sanierungsarbeiten am Rathaus einzusetzen. Insgesamt stehen der Gemeinde rund eine Millionen Euro aus beiden Programmen zur Verfügung.
21. April 2009, 14:26 Uhr

Hüttenberg (hjp). Die Gemeindevertretung Hüttenberg hat während ihrer Sitzung am Montagabend unter der Leitung von Stefan Euler mehrheitlich beschlossen, die Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und die Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung für einen Anbau an das Rathaus im Ortsteil Rechtenbach und für Sanierungsarbeiten am Rathaus einzusetzen. Insgesamt stehen der Gemeinde rund eine Millionen Euro aus beiden Programmen zur Verfügung.

Das Gremium beschloss gleichzeitig, die Kosten für den mit Mitteln aus dem Landesprogramm finanzierten Neubau auf eine Maximalsumme von 1,85 Millionen Euro zu beschränken. Die Sanierung des bestehenden Gebäudes bleibt zwar von der Deckelung unberührt, wird aber nach der bisherigen Kalkulation über 300 000 Euro kosten. Darüber hinaus beschloss die Gemeindevertretung, die Energieversorgung des Rathauses in der Hauptsache durch die Nutzung von Erdwärme sicherzustellen. Diesem Beschluss ging eine zum Teil leidenschaftliche Diskussion voran.

CDU und FOBH vermissen alternative Vorschläge zur Gestaltung des Anbaus

Während die Mehrheitsfraktionen SPD und FWG das Projekt ohne Einschränkungen befürworteten, meldete besonders die CDU Bedenken an: »Die im Ausschuss vorgelegten Planungsunterlagen sind im Verhältnis der Größenordnung dieses Projektes ein Witz«, sagte der Hüttenberger CDU-Vorsitzende Jens Blücher in seiner Funktion als Gemeindevertreter. Diese zeigten zum Beispiel nicht auf, »was das alles kosten« werde. Die CDU-Fraktion sei sich bewusst, dass in diesem Fall in einem engen zeitlichen Rahmen gearbeitet werden müsse, aber »Gemeindevertretung und Ausschüsse werden hier als Stimmvieh missbraucht«. Mit diesem »Glaspalast« wolle sich Bürgermeister Dr. Manfred Schmidt ein Denkmal setzen, ohne die Kosten und Folgekosten zu berücksichtigen. Darüber hinaus vermisse er die Vorlage von Alternativkonzepten durch das beauftragte Architekturbüro Hundt. »Bürgermeister Schmidt hat mögliche Alternativkonzepte im Keim erstickt, obwohl diese von ‘seinem’ Architekturbüro sehr wohl erarbeitet worden waren«, fügte Blücher an. Auch Erich Schmidt von der FÖBH bemängelte, dass keine Alternativen zu dem in Glasfassadenbauweise geplanten Anbau aufgezeigt worden seien. Darüber hinaus mahnte Schmidt an, die Arbeitsplätze arbeitsergonomisch zu gestalten.

Hierüber brauche man sich keine Sorgen zu machen, merkte Dr. Norbert Lang von der FWG an. Die FWG habe vollstes Vertrauen in den Architekten: »Das vorgelegte Konzept ist gelungen und von einem Glaspalast kann bei einer Grundfläche des Anbaus von 150 Quadratmetern keine Rede sein.« Auch Dierk Rink von den Grünen teilt dieses Vertrauen in das Architektenbüro und begrüßte gleichzeitig die angedachte Nutzung von Erdwärme zur Heizung des Gebäudes. »Ziel muss sein, langfristig eine CO2-freie Versorgung des Rathauses mit Energie sicher zu stellen. Die Nutzung der Erdwärme ist ein Schritt dahin.« Dennoch sind die finanziellen Belastungen der Gemeinde für den Anbau und die Sanierung hoch. Nach Mitteilung des Bürgermeisters müssen für die Finanzierung des Anteils aus den Investitionsprogrammen jährlich gut 5300 Euro für die Dauer von 30 Jahren gezahlt werden. Dies gilt allerdings nur für den durch die Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes geförderten Teil der Baumaßnahmen. Hier habe die Gemeinde rund 768 000 Euro vom Land und 178 000 Euro zuzüglich eines Kofinanzierungsdarlehens in Höhe von 60 000 Euro zu erwarten. Unterm Strich bleibt bei Berücksichtigung der bisherigen Kostenkalkulation eine Summe von mehr als 1,2 Millionen Euro, die die Gemeinde aus eigener Kraft über Kredite finanzieren muss.

Nahezu einig waren sich allerdings fast alle Parlamentarier darüber, dass, wenn dieses Projekt nicht jetzt in Angriff genommen werde, kaum eine Chance bestehe, das Rathaus zu einer zeitgerechten und modernen Verwaltung umzubauen. Anbau und Sanierung wurden bei sieben Enthaltungen der CDU beschlossen.

2,5 Millionen Euro für Sanierung der Hauptstraße in Hörnsheim

Dennoch wird im Haushalt 2009 ein weiter Schuh drücken: Ebenfalls am Montag stimmten die Gemeindevertreter der Kanalsanierung der Hörnsheimer Hauptstraße mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro zu. Dieses Projekt war während der jüngsten Haushaltsberatungen aus dem Zahlenwerk herausgenommen worden, weil keine Zusage zur Straßenerneuerung von Seiten des Landes signalisiert wurde. Dieses Signal liege nach Intervention der Gemeinde nun vor und bedinge gleichzeitig, dass mit der Kanalsanierung begonnen werden müsse. An der Sanierung der Straßenoberfläche, so die Zusage des Landes, werde sich Hessen mit einem Betrag von rund einer Million Euro beteiligen. Dennoch komme für die Gehweggestaltung ebenfalls eine Million Euro auf die Gemeinde zu, für die Sanierung des Kanals müssten durch die Gemeindewerke 1,6 Millionen und für Beleuchtung und Planung weitere 165 000 Euro aufgewendet werden. Hinzu kommen die Kosten für die Hausanschlüsse, die, wie auch die Kosten für die Gehwege, von den Hauseigentümern gemäß der Hüttenberger Straßenbeitragssatzung zurückgefordert werden.

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