02. Juni 2008, 18:24 Uhr

»Imageschaden in Außenwirkung dramatisch «

Gießen/Hüttenberg (rüg). Die Kritik richtet sich nicht gegen die Stadt Gießen oder gegen die Funktion und Bedeutung eines Oberzentrums, sie richtet sich ausschließlich gegen die Vorgehensweise einer einzelnen Person in der Gießener Stadtverwaltung. So lautet die übereinstimmende Meinung der Bürgermeister aus den Umlandkommunen der Universitätsstadt. Adressat der Unmutsbekundungen ist der Gießener Planungs- und Bauderzernent Thomas Rausch (CDU), der zurzeit juristische Schritte gegen die Baugenehimgung für den Autohof bei Rechtenbach prüfen lässt.
02. Juni 2008, 18:24 Uhr

»Hüttenberg ist das letzte Glied in einer Kette von Behinderungen durch die Stadt Gießen«, äußerte Bürgermeister Dr. Manferd Schmidt (SPD) seinen Unzufriedenheit am Montagvormittag im Kreis seiner Kollegen Dr. Ulrich Lenz (CDU / Linden), Matthias Klose (CDU / Fernwald), Gerhard Schmidt (SPD / Wettenberg), Karl-Heinz Schäfer (SPD / Pohlheim) und Horst Röhrig (SPD / Langgöns).

Am Donnerstagmittag hatten Lahn-Dill-Landrat Wolfgang Schuster und Kreisbaudezernent Wolfgang Hofmann im Rahmen eines Pressegespräches die Baugenehmigung an die Vertreter der Investorengruppe aus Großwallstadt, die den Hüttenberger Autohof an der A 45 bei Rechtenbach bauen will, übergeben (die »Allgemeine Zeitung« berichtete). Der Spatenstich soll im Juli erfolgen, die Inbetriebnahme Ende des Jahres.

Doch das will die Stadt Gießen auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahn bei Lützellinden mit ihren Investoren auch. Die Kritik von Stadtbaudezernent Rausch richtet sich gegen den seit 2003 rechtskräftigen Bebauungsplan für das Gebiet »Obere Surbach« in Rechtenbach. Der Plan sei nicht mit der Stadt Gießen als Oberzentrum abgestimmt worden. Auch sei im Bebauungsplan keine Sonderfläche für den Autohof enthalten.

Wie Bürgermeister Dr. Schmidt mitteilte, sei seinerzeit auf Wunsch der Genehmigungsbehörde für diesen die Umwandlung eines Teiles des Gebietes in Industriefläche vorgenommen worden. Das Vorgehen Rauschs habe mittlerweile ein Ausmauß erreicht, »dass wir ein deutliches Wort dazu sagen müssen«, erklärt Dr. Schmidt. Es sei ein gewaltiger Imageschaden bei potenziellen Investoren entstanden, »dramatisch in der Außenwirkung«.

In diesem Zusammenhang verwies Dr. Ulrich Lenz auf die Ablehnung des 100-Betten-Hotels in Pohlheim, und auch der »Pfaffenpfad« und die Lindener Multifunktiosnhalle blieben dabei nicht außen vor. Kernpunkt der Kritik: Rausch gefährde durch sein Verhalten die wirtschaftlichen Interessen der Region: Diese Art, auf dem Oberzentrum zu beharren, finde man in Hessen nur in Gießen. Die Bürgermeister der Umlandgemeinden bemühten sich, ein attraktives Arbeisplatzangebot zu schaffen, »deshalb können wir diese Behinderungen nicht mehr hinnehmen«, sagte Dr. Schmidt.

»Wir sind doch rundum von besseren Arbeitsmarktzahlen umzingelt«, pflichtete ihm der Langgönser Verwaltungschef Röhrig bei. Er verwies dabei auf die monatlichen Veröffentlichungen der Arbeitsagentur, die Kreise wie Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill in den oberen Regionen der Statistik zeigten, während der Landkreis Gießen stets im hinteren Drittel angesiedelt sei. »Hier ist das Miteinander gefragt, nicht Sturheit«, sagte Röhrig. Wenn Rausch meine, alle gingen auf Gießen los, dann solle er sich mal fragen, was die Ursachen sind. Oberbürgermeister Haumann sei gefordert, Stadtrat Rausch in die Schranken zu weisen.

»Wir wollen eine Behandlung der Themen auf Augenhöhe und einen fairen Interessenausgleich«, unterstrich Karl-Heinz Schäfer. Das funktioniere aber nicht, wenn der Gießener Vertreter nicht einlenke und sich besinne. Rausch konterkariere alle Bemühungen um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen.

In diese Kerbe schlug auch der Wettenberger Bürgermeister Gerhard Schmidt: »Bis 2020 werden in Mittelhessen 92 000 Arbeitsplätze fehlen. Dies auch gerade für junge Menschen, die die Ausbildung beenden. Und hier vor allem im Kernraum der Region, in dem die meisten Menschen leben.« Das Gebiet »Pfaffenpfad« sei unter regionalpolitischer Bewertung ein »Filetstück«, das verkehrsgünstig für Arbeitnehmer aus den Umlandgemeinden liege. Schmidt bezeichnete es als »eine Schande und vertane Chance, dass dies durch die Stadt Gießen durch eine Klage blockiert wird. Die vom Regionalplan geforderte interkommunale Zusammenarbeit sieht anders aus, wie das, was die Stadt Gießen derzeit abliefert«.

Hier sei die Stadt gut beraten, ihre Position zu verändern, meinte Bürgermeister Klose, »weil wir endlich das tun müssen, was andere Regionen schon längst getanh haben«.

Als weitere Möglichkeit, die Situation der Umlandgemeinden mittelfristig zu verbessern, müsse man über den Hessischen Städte- und Gemeindebund Druck machen, um eine Modifizierung des Landesplanungsgesetzes zu erreichen, schlug Dr. Lenz vor. Konkret Gießen betreffend erhoffen sich die Umland-Bürgermeister, dass Innenminister Volker Bouffier (CDU) eine moderierende Rolle einnimmt.



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