Staufenberg

»Unabdingbare Sparkonzepte jetzt zum Thema machen«

Staufenberg (mb). Dem Geld als einzigem innenpolitischen Thema widmete sich der frühere Präsident des Hessischen Landtags und hessische Finanzminister Karl Starzacher (64) am Freitagabend in seiner Neujahrsansprache, die er als Gastredner des Neujahrsempfangs der Stadt Staufenberg in der Stadthalle hielt.
17. Januar 2010, 18:00 Uhr
Starzacher
Starzacher

Andere Themen, wie beispielsweise das Klima, wollte er damit nicht als weniger bedeutsam beiseite schieben. Kaum ein innenpolitisches Thema werde zurzeit intensiver und kontroverser diskutiert als das möglicher Steuerentlastungen, so Starzacher, der damit die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland verband.

»Wir erinnern uns alle an die Reaktionen auf die unter anderem durch unsolide Bankgeschäfte ausgelöste Wirtschaftskrise: wie in kurzer Zeit dreistellige Milliardenbeträge - nicht nur in Deutschland - zur Abwehr von noch Schlimmerem, von katastrophalen Folgen der Krise beispielsweise für den Arbeitsmarkt, zur Verfügung gestellt wurden; und dass beispielsweise der diesjährige Bundeshaushalt eine bisher in dieser Höhe einmalige Neuverschuldung vorsieht; diese Schulden erhöhen den bereits bestehen Schuldenstand schlagartig in eine bisher nicht dagewesene und nicht einmal vorstellbare Höhe«, führte der Gastredner aus Lich aus. Den Schuldenstand bezifferte er laut Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) vom Donnerstag auf 1660 Milliarden Euro und fuhr fort: »Diese Schulden müssen irgendwann getilgt werden. Und für diese Schulden müssen Zinsen gezahlt werden, Jahr für Jahr, Zinsen, die den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand erheblich einschränken. « Die Höhe der Zinszahlungen im vergangenen Jahr bezifferte er auf mehr als 71,3 Milliarden Euro.

Starzacher kam zur Steuerentlastungsdebatte: »Vor diesem Hintergrund wird über die Gewährung weiterer Steuersenkungen und weiterer Steuerentlastungen diskutiert, verbunden mit der Erwartung, dass diese Entlastungen - ist gleich: weitere Steuerausfälle - den notwendigen Wirtschaftsaufschwung direkt befördern und sich damit gewissermaßen von selbst bezahlt machen. Vor dem Hintergrund all meiner politischen und ökonomischen Erfahrungen beurteile ich diesen Begründungszusammenhang sehr skeptisch, und damit, das weiß ich, stehe ich nicht allein. Andererseits habe ich noch sehr gut im Ohr, wie beispielsweise der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer bisher so nicht gehörten Deutlichkeit zu den Steuerreformplänen kritisch Stellung genommen und auf die unmittelbare Gefahr und die Konsequenzen weiterer steuerlicher Mindereinnahmen allein auf der kommunalen Ebene hingewiesen hat - von Flensburg bis Oberbayern, im Westen genauso wie in Ostdeutschland«.

Starzacher ließ »ungebetenen Rat« folgen: »Ich hoffe sehr und kann dazu nur dringend raten, auch wenn mein Rat dazu nicht gefragt ist, noch einmal sorgfältig abzuwägen, ob steuerliche Entlastungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt anzeigt und verantwortbar sind, unabhängig davon, ob sie 2011 oder 2012 wirksam werden, oder ob es nicht zwngend ist, die ohnehin unabdingbaren Sparkonzepte jetzt zum Gegenstand der politischen Diskussion und der Entscheidungen zu machen, unabhängig von Wahlterminen und anderen Erwägungen. Ich bin überzeugt, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger dafür angesichts der geschilderten Rahmenbedingungen Verständnis hat. Oder hätte!«

Der Gastredner zitierte den früheren hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel, der am 16. April 1991 in seiner ersten Regierungserklärung gesagt hatte: »Eine verantwortliche Politik darf nicht die Lebens-, Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen einschränken, nicht bei der Umwelt, nicht bei den Finanzen und nicht im sozialen Bereich«. Starzacher: »Das gilt noch heute. Mehr denn je. Es ist eine Binsenweisheit. Sie außer Acht zu lassen, wäre unverantwortlich.«

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