02. Dezember 2011, 12:53 Uhr

»Wer sich mit Wasser beschäftigt, stößt auf Reiskirchen«

Reiskirchen (rüg). »Teure Tropfen – Das Geschäft mit unserem Wasser«, lautete der Titel eines Beitrags der Doku-Reihe »ZDF Zoom« am späten Mittwochabend. Die kritische Auseinandersetzung mit Wasserpreisen und -gebühren führte die Autoren Beate Höbermann und Torben Schmidt auch nach Reiskirchen.
02. Dezember 2011, 12:53 Uhr
Günther Petri und Rolf Tobisch (von rechts) sowie weitere Mitstreiter von der BI erläutern »ZDF Zoom« ihre Position.

Dort protestiert die »Bürgerinitiative für faire Wasserpreise« gegen die 44-prozentige Gebührenerhöhung aus 2009 und hat Klage beim Gießener Verwaltungsgericht eingereicht hat (die GAZ berichtete). Zu Wort kamen innerhalb der halbstündigen Sendung in der rund fünf Minuten langen Berichterstattung über Reiskirchen BI-Vorsitzender Günther Petri und einige seiner Mitstreiter sowie Bürgermeister Holger Sehrt und Bauausschussvorsitzender Reinhard Strack-Schmalor (SPD).

»Wer sich mit Trinkwasser beschäftigt, stößt auf Reiskirchen. Hier wohnen die Wasserrebellen« – so die Einleitung zu diesem Beitrag. Gezeigt wurde unter anderem Landwirt Renz Hornischer, dessen 80 Kühe jeden Tag bis zu 50 Liter Wasser pro Tier verbrauchen. »Wasser, das er von der Gemeinde beziehen muss, denn jeder ist seinem Versorger vor Ort ausgeliefert«, hörte man die Off-Sprecherin. Die Erhöhung treffe ihn hart, da er keine Möglichkeit habe, dem Anbieter auszuweichen, sagte Hornischer. Rund 600 Euro mehr pro Jahr müsse er zahlen.

Wesentlicher Kritikpunkt in den Stellungnahmen von BI-Mitgliedern vor der Kamera: Die Kalkulation sei nicht nachvollziehbar, nicht transparent.

Bürgermeister Sehrt unterstrich im Beitrag nochmals, dass die verantwortlichen Politiker ebenfalls von der Höhe der Gebührenanhebung überrascht gewesen seien. Man habe ein Wirtschaftsprüfungsbüro mit der Kalkulation beauftragt. Nachdem diese vorgelegen habe, habe die Gemeinde keinen Spielraum mehr gehabt. »Bürgermeister und Bauausschussvorsitzender verlassen sich ganz und gar auf die Zahlenkolonnen der Wirtschaftsprüfer«, heißt es in den Beitrag weiter. Ob er denn alle Zahlen verstehe? »Im wesentlichen«, antwortet Sehrt. Und Strack-Schmalor fügte hinzu: Die Gemeindevertreter, die zu entscheiden hätten, seien nun mal Laien. Deshalb hole man sich ja den externen Sachverstand, und man müsse sich letztlich auf diese Fachleute verlassen können.

In Kalkulation Effizienz nicht untersucht«

Kritisiert wurde von »ZDF Zoom«, dass das Fachbüro lediglich die Kalkulation auf Basis der von der Gemeinde gelieferten Zahlen die Gebühren neu zu berechnen hatte, nicht aber die Effizienz untersuchen sollte.

Ein Experte für Wasserversorgung, Prof. Karl-Ulrich Rudolph, hatte die Branche unter die Lupe genommen und kam zu dem Schluss: Die Monopolstellung der Wasserversorger und ihre »Kleinteiligkeit« könne nicht effizient sein. Das Einsparpotenzial bei den Kosten in Deutschland bezifferte Rudolph auf rund 30 Prozent. Wirschaftsprüfer addierten nur die vorgelegten Zahlen und überprüften die Richtigkeit der Zuordnung. Nicht aber, ob statt fünf Dienstwagen auch einer ausgereicht hätte. Und: »Die Wasserwerke werden kostendeckend reich.«

»Unsere Inhalte sind sehr gut rüber gekommen«: Zufrieden zeigte sich BI-Vorsitzender Petri mit dem ZDF-Beitrag, wenngleich Sehrt wieder einmal die Fakten verdreht habe, denn er sei schon 2004 informiert gewesen, dass die Gebühren zur Kostendeckung nicht reichten. Eine entsprechende Kalkulation sei seinerzeit in Auftrag gegeben worden. Was den Ausgang der Klagen betrifft, ist er nach wie vor zuversichtlich, aber auch zwiegespalten: »Wir werden das Ding gewinnen, aber am Ende kommt nichts dabei raus. « Er vermutet, dass die Satzung aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wird, nicht aber die Gebührenkalkulation.

Eher enttäuscht zeigte sich Bürgermeister Sehrt. Man habe den ZDF-Reportern erläutert, wie die Erhöhung zustande kam, davon sei aber nichts im Beitrag gesendet worden, dafür einzig eine Erklärung, aus der man ein Fehlereingeständnis seitens der Gemeindeverantwortlichen ableiten könne. Die in der Sendung angesprochene Effizienz sei nie ein Streitthema zwischen BI und Gemeinde gewesen. Vom angesprochenen »kostendeckenden Reichtum« könne keine Rede sein. Die Gemeinde dürfe hier weder eine Verlust machen noch einen größeren Gewinn, »sonst bekommen wir von der Kommunalaufsicht einen auf den Deckel.« Sein Resümee: »Da hätte ich mir mehr vom ZDF erwartet. Hier wurde ziemlich an der Oberfläche gekratzt«, kritisierte Sehrt.

Die komplette Sendung findet man auf der Internetseite www.zdf.de .

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