06. Mai 2010, 18:00 Uhr

Reiskirchen: Fundtiervertrag mit Tierheim Gießen wird nicht gekündigt

Reiskirchen (la). Ein Antrag der CDU-Fraktion, mit dem sich die Reiskirchener Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Mittwoch im Bürgerhaus befasste, betraf die Kündigung des Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Gießen. Da die Dreijahresfrist des bestehenden Vertrages zum 31. Dezember dieses Jahres endet, befürwortet die Union die fristgerechte Kündigung zum 30. Juni.
06. Mai 2010, 18:00 Uhr

Reiskirchen (la). Ein Antrag der CDU-Fraktion, mit dem sich die Reiskirchener Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am Mittwoch im Bürgerhaus befasste, betraf die Kündigung des Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Gießen. Da die Dreijahresfrist des bestehenden Vertrages zum 31. Dezember dieses Jahres endet, befürwortet die Union die fristgerechte Kündigung zum 30. Juni. Die CDU-Fraktion hält diesen Schritt für unumgänglich, da das Tierheim Gießen keinen Vorschlag zur weiteren Verfahrenweise bezüglich der Weiterführung des Vertrages aufgezeigt habe und darüber hinaus auch seiner Anzeigepflicht über die einzelnen Fundtiere in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen sei.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung entstünden bei Neuabschluss mit einem anderen Tierschutzverein nur die tatsächlichen Kosten für Fund- oder herrenlose Tiere, die entsprechend zu den Fundtieranzeigen abgerechnet werden. Eine Einwohner-Kopfpauschale wird nicht für angemessen gehalten, da sie die tatsächlichen Kosten sowie die Anzahl der aufgefunden oder ausgesetzten Tiere nicht wiedergebe.

Außerdem sei es der Gemeinde nicht möglich, Kosten gegenüber den Tierbesitzern, die ihre Tiere wiederbekämen, geltend zu machen, da die Dokumentationsgrundlage nicht gegeben sei. Daher sollte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragen, den Fundtiervertrag mit Gießen zu kündigen.

Bürgermeister Holger Sehrt meinte, es sei richtig, dass es von Gießen keine Anzeigepflicht gebe. Im diesjährigen Haushaltsplan seien 5000 Euro (50 Cent je Einwohner) für den Tierschutzverein Gießen enthalten. Hätte man mit »TierfreundLich« (Lich) einen Vertrag, so wäre dies laut Sehrt auf Grund der Einzelabrechnung, wesentlich teurer. Außerdem schicke Lich nach wie vor Mahnungen über die in Lich von Reiskirchenern abgegebene Tiere. In der Vergangenheit hätten die Kommunen schon sehr viel Geld in das Gießener Tierheim gesteckt. Die Infrastruktur dort sei mit der von Lich nicht zu vergleichen. Man sollte den Vertrag mit Gießen verlängern.

Michael Seipp-Wallwaey (SPD) erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung die gesamte Angelegenheit schon einmal ausführlich erörtert habe und es zwischenzeitlich keine gravierenden Gründe gebe, von Gießen wegzugehen. Holger Balodis (FDP) beklagte, dass die von Gießen früher zugesagte Fundtieranzeige nicht erfolge. Daher werde er dem CDU-Antrag zustimmen.

Reinhard Strack-Schmalor (SPD) maß der Anzeigepflicht keine große Bedeutung bei. Das Land Hessen habe die Mittel für den Tierschutz gekürzt. Daher sollte künftig nur ein Verein sich dieser Aufgabe annehmen. Karl-Heinz Scherer (FW) informierte über das unterschiedliche Abstimmungsverhalten in seiner Fraktion, wobei er selbst den CDU-Antrag ablehne. Gießen sei für die Gemeinde Reiskirchen die bessere Lösung.

Schließlich gab es für den CDU-Antrag 14 Ja- Stimmen (12 CDU, eine FDP, eine FW), 17 Parlamentarier (SPD, Grüne, CSWU, ein FW) votierten dagegen, vier (FW) enthielten sich. Einstimmig wurde die Haushaltssperre über 425 000 Euro für die Erneuerung des Kanals Dahlienweg/Freiherr-vom-Stein-Straße in Reiskirchen aufgehoben. Untersuchungen zeigten, dass der Kanal dort in seiner Dimensionierung nicht ausreicht. Auf Grund intensiver Regenereignisse 2008/2009 kam es vermehrt zu Rückstauproblemen im Kanalnetz südwestlich von Reiskirchen. Eine hydraulische Berechnung verdeutlicht, dass im Bereich Dahlienweg/Einmündung Narzissenweg und Freiherr-vom-Stein-Straße bis zur Schulstraße größere Leitungsquerschnitte notwendig sind, um weitere Schäden an den tiefer gelegenen Gebäuden des Dahlienweges zu verhindern. Wegen der hydraulischen Überlastung des Entwässerungskanals können die anfallenden Wassermengen im Bereich des Dahlienweges und der Freiherr-vom-Stein-Straße nicht mehr schadlos abgeführt werden.

Karl Wilhelm Langsdorf (CDU) sagte, diese Angelegenheit habe schon viel früher in der Betriebskommission der Gemeindewerke behandelt werden können. Er forderte in Zukunft eine Änderung der bisherigen Praxis. Für Bürgermeister Holger Sehrt bedeutet es kein Zeitverlust, da die Ausführung der Arbeiten erst Ende des Jahres erfolge.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • FDP
  • Haushaltskonsolidierung
  • Hydraulik
  • Karl Heinz
  • Kosten
  • SPD
  • Sitzungen
  • Tierheime
  • Tierschutzverein Gießen
  • Tierschutzvereine
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos