30. September 2011, 17:45 Uhr

Gesplittete Abwassergebühr: Infoveranstaltung in Reiskirchen

Reiskirchen (rüg). Im Gegensatz zur Bürgerversammlung vor knapp einem Jahr mit dem identischen Thema »Gesplittete Abwassergebühren« verlief die Zusammenkunft am Dienstag friedlich, blieben Mahnungen des Veranstaltungsleiters, Parlamentsvorsitzender Dr. Gernot Seyfert, an die Diskussionsteilnehmer die Ausnahme.
30. September 2011, 17:45 Uhr
Rund 250 waren ins Reiskirchener Bürgerhaus gekommen, um sich über die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren zu informieren. (Foto: rüg)

Im Oktober 2010 hatte Seyferts Vorgänger Torsten Pfeiffer nach knapp zwei Stunden die Versammlung abgebrochen, da sich etliche Diskussionsteilnehmer und Fragesteller nicht an das eigentliche Thema »Abwasser« hielten, sondern immer wieder die Frischwasserpreiserhöhung ins Spiel brachten. Dies und auch das seinerzeit krankheitsbedingte Fehlen von Bürgermeister Holger Sehrt hatten zu heftigen Unmutsäußerungen geführt.

Anders am Dienstag: Sehrt erläuterte zunächst, warum die gesplitteten Abwassergebühren eingeführt werden. Außer den Grünen hätten sich bis 2009 alle anderen Fraktionen gegen die Splittung ausgesprochen, weil sich damit zum einen soziale Härten (stark versiegelte innerörtliche Hofreiten, die oft nur noch von älteren Menschen bewohnt werden) ergäben, zum anderen aber gerade Gewerbetreibende und die Gemeinde selbst mit ihren großen versiegelten Flächen die Verlierer wären.

Laut VGH-Urteil vom September 2009 sei man aber verpflichtet, die gesplittete Gebühr (Schmutzwasser aus dem Haus und Niederschlagswasser) einzuführen. Dabei habe man sich auf eine Mustervorlage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes berufen, allerdings statt der dort angeführten neun Bemessungsfaktoren nur fünf vorgesehen.

Auch bei dem in Hofreiten oft vorhandenen Kopfsteinpflaster habe man mit dem Wert 0,5 einen niedrigeren gegenüber der HSGB-Fassung (0,7) angesetzt. Dennoch: Verlierer der Neufassung seien Hofreiten, Gewerbebetriebe und die Gemeinde, Gewinner die Eigenheimbesitzer. Wie mehrere andere Redner des Abends unterstrich Sehrt, dass es sich nicht um eine Gebührenerhöhung handele. Das Gebührenaufkommen bleibe gleich, es werde lediglich anders verteilt.

»Nicht jeder betreibt solchen Aufwand«

Da die Wasserpreiserhöhung schlecht kommuniziert worden sei, habe man sich diesmal entschlossen, frühzeitig mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. »Nicht jede Kommune betreibt einen solchen Aufwand an Aufklärung«, sagte Sehrt.

Mark Reitmeier (ADN Consulting) erklärte das Verfahren. Im Frühjahr habe eine Befliegung stattgefunden, um sämtliche Grundstücke zu fotografieren. Auf Basis dieser Bilder würden die versiegelten Flächen ermittelt.

Hier nun komme der Eigentümer ins Spiel. Aus den Fotos sei nicht ersichtlich, welche versiegelten Flächen tatsächlich in den Kanal entwässert würden und welche nicht. Jeder könne auf den Fragebögen, die seit dieser Woche inklusive des Luftbildes an die Haushalte verteilt würden, angeben, wie die Entwässerung erfolge.

Flächen, deren Niederschlagswassers komplett im Garten versickere würden nicht berechnet, vollversiegelte, die in den Kanal ableiten mit 100 Prozent, durchlässige Pflaster oder Kies- und Gründächer beispielsweise nur mit 50 Prozent. Auch die Zisternennutzung werde begünstigt. Dies müsse der Eigentümer aber selbst auf dem Fragebogen angeben, da dies aus dem Luftbild nicht ersichtlich ist.

»Richtige Fehler können Sie nicht machen«

»Richtige Fehler können Sie dabei eigentlich nicht machen. Wir gehen davon aus, dass Sie das ehrlich machen. Es wird aber trotzdem Stichproben geben«, so Reitmeier. Er verwies dabei auf die weiteren Info- und Hilfemöglichkeiten zum Ausfüllen der Bögen:

Am 6. Oktober findet um 19.30 Uhr in Ettingshausen (Sport- und Kulturhalle) eine weitere Bürgerversammlung statt. Seit Montag ist die Telefon-Hotline (bis 21. Oktober), geschaltet, über die auch Beratungstermine vereinbart werden können: montags bis freitags, 8 bis 16.15 Uhr. Sie sei auch in den ersten Tagen schon sehr gut angenommen worden, teilte Sehrt mit. Weitere Bürgersprechstunden mit Terminvereinbarung gibt es dienstags (4.10., 11.10., 18.10.) zwischen 13 und 18 Uhr sowie samstags (1.10., 8.10., 15.10.) zwischen 9 und 13 Uhr. Wer unsicher sei und diese Info-Möglichkeiten nutze, werde keine Probleme haben, die Fragebögen richtig auszufüllen.

Allerdings: Wer seinen Bogen nicht zurückschickt, bei dem wird die aus der Befliegung entnommene Versiegelungsfläche als Fakt angenommen. In diesem Zusammenhang appellierte Bauauschussvorsitzender Reinhard Strack-Schmalor an die Bürger, sich ernsthaft mit dem Fragebogen zu beschäftigen. Er selbst habe für sein Grundstück eine Verringerung der anzurechnenden Fläche um gut ein Viertel erreicht.

In der Fragerunde meldete sich zuerst Günter Petri, Vorsitzender der Bürgerinitiative für faire Trinkwasserpreise zu Wort. Das, was nun auf den Tisch gekommen sei, sei ja eigentlich sehr gut. Aber Bürgermeister Sehrt mache zu sehr auf die »soziale Tour«. Was aber sei mit der Industrie und den Gewerbebetrieben? Die Splittung sei vom Gesetzgeber festgelegt worden und kein Entgegenkommen des Bürgermeisters.

»Vorsichtig und höflich formulieren«

An dieser Stelle mahnte Versammlungsleiter Seyfert: »Wir sollten vorsichtig und höflich formulieren, sonst droht das hier wie im vergangenen Jahr umzukippen.«

Noch einmal ermahnte Seyfert Petri im späteren Verlauf der Diskussion, nachdem sich mehrere Bürger nach der zu erwartenden Gebührenhöhe erkundigt hatten, die – so die Antwort der Podiumsteilnehmer – erst genannt werden könne, wenn die tatsächliche Versiegelung Reiskirchens erfasst sei.

Dies wollte Petri nicht so stehen lassen und verwies auf Buseck, wo es die gesplittete Gebühr bereits seit Jahren gebe. Er vermutete eine »Strategie« des Bürgermeisters und der meisten Kommunalpolitiker, die Zahlen noch nicht öffentlich machen zu wollen.

Diesen Vorwurf wies Haupt-und Finanzausschussvorsitzender Gerhard Albach zurück: Es gebe diese Strategie nicht. Einen Preis könne man erst dann machen, wenn die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, »und die Summe der Quadratmeter kennen wir noch nicht«. Die Gemeinde Buseck sei ein schlechtes Beispiel, den dort gebe es nur »100 Prozent oder Null«. Auch Buseck führe jetzt die Faktoren ein. Seyfert ermahnte Petri. »Es ist nicht gut, wie Sie sich auf den Bürgermeister stürzen. Adressat ist das Parlament, das entschieden hat. Der Bürgermeister führt nur aus.«

Sehrt selbst unterstrich, es gehe alles rechtlich zu. Wenn Petri seine Aussage so meine, wie er, Sehrt, sie verstanden habe, sei dies eine Unverschämtheit. Letztere Bezeichnung kritisierte Seyfert denn auch.

Manfred Schmitt aus Saasen wollte unter anderem wissen, ob die Proportion von Schmutz- zu Niederschlagswasser schon bekannt sei. Sehrt sagte, dies sei erst nach dem Rücklauf der Fragebögen möglich.

Achim Hofmann aus Bersrod fragte nach Ansprechpartnern, wenn er im nächsten Jahr eine größere Fläche entsiegeln wolle. Pia Susanne Becker (ADN Consulting) meinte, in der Bürgersprechstunde könnte man auch über dementsprechende Lösungsansätze reden, mit dem aktuellen Bogen könnte aber nur der Ist-Zustand aufgenommen werden. Reitmeier mahnte, »nicht Hals über Kopf zu entsiegeln.«

»Pi mal Daumen machen wir nicht«

Harald Schäfer aus Burkhardsfelden fragte nach Erfahrungszahlen aus anderen Gemeinden, von denen man zumindest annährend die Gebührenhöhe für Reiskirchen ableiten könne. Reitmeier verneinte dies: Die mittelhessischen Gemeinden und Dörfer seien zu unterschiedlich.

Joachim Will (Schüllermann und Partner) nannte als Extrembeispiele Frankfurt mit einer Kostendeckung von 1,70 Euro pro Kubikmeter und Odenwaldgemeinden mit bis zu 12 Euro. Deshalb könne man beim jetzten Stand nichts sagen: »Pi mal Daumen machen wir nicht. Es wird genau gerechnet, so wie es die Rechtssprechung erwartet.«

Ein weiterer Bürger fragte, was passiere, wenn nach der jetzigen Erhebung in größerem Maße entsiegelt wird: »Wer bezahlt den Rest, wenn die Kosten fix sind?« Dann verändere sich die Berechnung. Deshalb müsste alle paar Jahre eine neue Überprüfung stattfinden, so Strack-Schmalor. Das könnte auch zur Erhöhung der Gebührensätze führen. Und Albach: »Bei starken Versiegelungen sind die Kosten nicht mehr gedeckt.«

Ende Oktober sollen die Daten der tatsächlichen Versiegelung in Reiskirchen vorliegen. Auf deren Basis ermittelt Schüllermann und Partner die Gebührensätze.

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