Rabenau

Rabenau: Höhere Elternbeiträge für Kindergärten

Rabenau (vh). Nun ist es amtlich: Die Elternbeiträge für Betreuungszeiten in den Rabenauer Kindertagesstätten kosten ab dem 1. Januar 2016 auf allen Positionen 15 Prozent mehr. Diesen Beschluss fasste das Gemeindeparlament am Freitagabend einstimmig.
23. November 2015, 11:33 Uhr
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So sah des Rabennest in Londorf noch bis zum Sommer aus; jetzt läuft die Erweiterung. Mehrkosten für die Eltern entstehen allerdings auch durch steigende Personalkosten.

Die Gemeindevertreter hatten jedoch großen Diskussionsbedarf. Für die Bedeutung des Sachverhalts für die Familien in der Gemeinde sprach die Anwesenheit von rund 40 Zuhörern Bände.

Karl-Heinz Till (Grüne) erneuerte eine Forderung aus dem Vorjahr, statt pauschal lieber einkommensabhängig zu erhöhen. Die Verwaltung hatte diese Variante abgelehnt, sie sei nicht effektiv. Till wollte diese Begründung gerne in Schriftform haben und beantragte deshalb, die Abstimmung auf Dezember zu verschieben.

Albert Schäfer (SPD) meinte, Tills Vorschlag sei bestimmt sozial gerechter, aber nicht praktikabel aufgrund der unterschiedlichsten Einkommensverhältnisse.

Ottmar Lich (FW) erkannte darin das Gegenteil. Weil Arbeiter und Angestellte steuermäßig direkt belastet würden und keine Gestaltungsspielräume wie andere Berufsgruppen hätten, wäre es ungerechter. Dr. Markus Eichmann (CDU) folgte seinen Vorrednern, sodass die Abstimmung über Tills Antrag 19 mal abgelehnt wurde, bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Bürgermeister Kurt Hillgärtner erläuterte die Auswirkung der kürzlichen Tarifverhandlungen für die Erzieherberufe. Dabei wurde die Zuordnung zu den Entgeltgruppen neu geregelt, was in Rabenau eine durchschnittliche Lohnerhöhung um vier Prozent bedeute. Das sind Mehrkosten für die Gemeinde in der Größenordnung von 40 000 Euro

Albert Schäfer legte einen Änderungsantrag der SPD vor. Schäfer monierte die Einkommensobergrenze von Brutto 1800 Euro. Eltern oder Alleinerziehende, die darunter lägen, könne die Gebühr um 50 Prrozent reduziert werden. Schäfer wollte eine Staffelung, die 75 Prozent bei weniger als 1200 Euro, 50 Prozent bei 1200 bis 1600 Euro und 25 Prozent bei 1600 bis 2000 Euro betrage.

Ewald Thomas (FW) nannte die Anhebung zum Jahreswechsel eine »enorme Belastung für junge Eltern«. Wer die hohe Politik betrachte, stelle fest, dass gewiss Geld vorhanden sei – wohl aber nicht für Kindertagesstätten. Till wollte den Antrag noch erweitern um zehn Prozent bei 2000 bis 2200 Euro, während Horst Nachtigall (SPD) die 1200 Euro unsinnig fand, weil hier das Jugendamt ohnehin die Kosten trage. Alleinerziehende sollten aber besser gestellt werden. Hillgärtner informierte, die Grenze, ab wann der Landkreis einspringe, liege bei 1500 Euro und zwar netto. Während einer Sitzungsunterbrechung berieten die Fraktionen.

Schäfer verkündete dann, zur Abstimmung stehe nun ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, dass die Obergrenze für 50 Prozent bei Brutto 2000 Euro liegen solle, dies schriftlich zu beantragen sei und außerdem keine Förderung durch Dritte erfolgen dürfe. Der Beschluss erfolgte einstimmig

Ruckzuck wurde ebenfalls einstimmig der SPD-Antrag auf Rückerstattung der Gebühren für die Streiktage durchgewunken. Das wären insgesamt 17 800 Euro für den Monat Mai. Schäfer sagte, die Gemeinde habe 38 000 Euro Lohnkosten gespart, viele Eltern hätten sogar Mehrkosten gehabt. 60 bis 70 Eltern (rund die Hälfte) hätten bisher einen Antrag auf Erstattung gestellt. Er gehe davon aus, dass übrige Eltern den Antrag noch stellen könnten. Hillgärtner erklärte, das sei nicht mehr nötig, alle Eltern würden berücksichtigt.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/rabenau/Rabenau-Rabenau-Hoehere-Elternbeitraege-fuer-Kindergaerten;art102,107390

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