09. September 2009, 19:46 Uhr

Vereinfachtes, niedriges, gerechtes Steuersystem gefordert

Pohlheim (mlu). »Steuersenkung und Schuldentilgung - ein Widerspruch?«
09. September 2009, 19:46 Uhr
H. Otto Solms

Pohlheim (mlu). »Steuersenkung und Schuldentilgung - ein Widerspruch?« Über dieses Thema sprach am Dienstagabend Dr. Hermann Otto Solms, der finanzpolitische Sprecher der Bundesfraktion der FDP, in Watzenborn-Steinberg. Mit rund 60 Teilnehmern war die Veranstaltung, zu der der Kreisverband der FDP eingeladen hatte, gut besucht, so dass die versammelte Gesellschaft zunächst vom rustikalen Bauernkeller des Hotels »Goldener Stern« in den großen Saal umzog, ehe der Kreisverbandsvorsitzende Andreas Becker, auch im Namen seines Stellvertreters, des Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich, die Bundestagswahlkampf-Veranstaltung eröffnen konnte.

Im Rückblick auf die Haushaltsdebatte am selben Tag im Berliner Bundestag, in der Guido Westerwelle die Politik der Bundeskanzlerin scharf kritisiert hatte, kritisierte Dr. Solms eingangs gegen Finanzminister Steinbrück, den er für die gegenwärtige Rekordverschuldung und historisch beispiellose Steuererhöhungen verantwortlich machte. Anders als die betriebenen und auch von Grünen und Linken in Aussicht genommenen Steuererhöhungen plädiere die FDP für ein vereinfachtes, niedriges und auch gerechtes Steuersystem, um die dringend gebotene Sanierung des Bundeshaushaltes zu bewerkstelligen. Die Staatseinnahmen könnten nicht durch die Einführung und Erhöhung bestehender Verbrauchssteuern stabilisiert werden, denn solche Maßnahmen verringerten die Leistungsbereitschaft der Bürger, besonders der mittleren Einkommensbezieher. Daher definiere die FDP als Endziel »einen einfachen Tarif, den jeder versteht, 10, 15, 25 Prozent.«

Wolle man Deutschland als Investitionsstandort attraktiv halten, so dürfe man die Wirtschaftssubjekte nicht höher belasten als jene Industriestaaten, mit denen Deutschland konkurriere. Daher laute die liberale Argumentation: Steuersenkung stärkt die Wirtschaft, eine starke Wirtschaft generiert Arbeitsplätze, mehr Arbeit erhöht die Steuereinnahmen des Staates und reduziert die Belastung des sozialstaatlichen Ausgaben. Somit entstehe ein größerer finanzieller Spielraum für nachhaltige Investitionen in Bildung und Forschung. Die beste Sozial- und Bildungspolitik sei eine starke Wirtschaftspolitik. Neben den steuerpolitischen, wachstumsfördernden Maßnahmen zielt ein Ansatzpunkt in der liberalen Doppelstrategie zum Abbau der Staatsverschuldung auf die bürokratisch bedingte Steuerverschwendung, die der Staat betreibe. Solms nannte hier einige Beispiele, die »den unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern« drastisch veranschaulichten, etwa die Bundesagentur für Arbeit, die vor der »Hartz IV«-Reform fünf Millionen Arbeitslose mit 87 000 Angestellten beschäftigt habe, indessen sie nach der Reform nur 3,5 Millionen Arbeitslose mit 101 000 Angestellten betreue und weitere 9000 angefordert habe.

Das Problem der gegenwärtigen Hartz-IV-Fassung sei überdies, dass das Gesetz keinen Anreiz zur Arbeitsaufnahme biete, wie es vorgesehen gewesen sei. In diesem Zusammenhang erwähnte Solms kurz die liberale Alternative zu »Hartz IV«: das soziale Bürgergeld. Diese Konzept zielt auf eine stärkere Motivierung zur Arbeitsaufnahme durch finanzielle Anreize und erhöhte Kontrolle der wohlfahrtsstaatlichen Bedürftigkeit. Ein anderes Beispiel bezog sich auf die misslungene Entwicklung einer 900 Millionen teueren Software, die die Kooperation der deutschen Länder-Finanzveraltungen hätte harmonisieren sollen. Es verwundere ihn, dass dem Bürger zwar einleuchte, dass er nicht mehr ausgeben kann, als er in der Tasche habe, diese Logik aber nicht auf den Staat anwende, sondern im Gegenteil die Logik von Individuum und Kollektiv unterscheide. Seinerzeit sei die Theorie von Keynes angemessen gewesen und habe sich lange Zeit auch als praktikabel erwiesen. Sie biete aber keine Lösung für die Probleme der Volkswirtschaften in einer globalisierten und somit vielfach komplexer gewordenen Wirtschaftwelt. »Wir können nicht mehr frei schwebend agieren wie wir wollen oder wie es unsere politische Ideologie es uns vorschreibt.«

Wenn in Deutschland eine unausgegorene Erbschaftssteuer erlassen würde, sei es kein Wunder, wenn das Kapital in all jene Nachbarländer abfließe, in denen vergleichbare Gesetze abgeschafft würden. Entgegen des Sozialneid schürenden Populismus der Linken gegen »die Reichen«ei doch der entscheidende Punkt, dass der Reichtum innerhalb Deutschlands erhalten werden müsse. »Aufessen können die ihr Geld auch nicht - die machen dann Stiftungen, Investitionen, gemeinnützige Tätigkeit.« Dies sei die richtige Betrachtungsweise. (Foto: mlu)



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