01. Oktober 2010, 00:10 Uhr

Pohlheim: »CDU-Fraktion wird Klage einreichen«

Pohlheim (pm). »Die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2010/2011 ist durch die Landrätin Frau Anita Schneider erteilt worden. Neue Kredite stehen unter dem Vorbehalt einer Einzelgenehmigung. Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert, so heißt es in ihrer Verfügung«, schreibt die CDU-Fraktion in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung in einer Pressemitteilung.
01. Oktober 2010, 00:10 Uhr

Pohlheim (pm). »Die Genehmigung für den Doppelhaushalt 2010/2011 ist durch die Landrätin Frau Anita Schneider erteilt worden. Neue Kredite stehen unter dem Vorbehalt einer Einzelgenehmigung. Die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert, so heißt es in ihrer Verfügung«, schreibt die CDU-Fraktion in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung in einer Pressemitteilung. Weiter weise die Landrätin darauf hin, dass die Umsetzung der verfügten Auflagen im laufenden Haushaltsvollzug die Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit nachfolgender Haushaltssatzungen sein werde. Also dürfen wir die mit dem Haushaltssicherungskonzept eingeleiteten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht einstellen, sondern müssen diese fortschreiben«, fordert die CDU.

Die Haushaltskonsolidierung sei kein Prozess, der über Nacht erledigt sei. »Wir sollten uns daher über die erteilte Genehmigung eigentlich - trotz aller damit verbundenen Forderungen - freuen.« Die Freude werde aber durch Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer (SPD) getrübt. Dieser picke sich aus dem Begleitschreiben zur Genehmigung nur einzelne Formulierungen heraus und habe im Haupt- und Finanzausschuss am Montag auf Nachfrage erklärt, dass er die Beschlüsse zur Einrichtung einer weiteren Gruppe im Kindergarten der Lebenshilfe trotz der Haushaltsgenehmigung weiter blockieren werde. Er ziehe seine Widersprüche nicht zurück, so die CDU über den Bürgermeister.

»Haushaltsvollzug darf nicht im Belieben des Bürgermeisters liegen«

Die CDU habe deshalb in ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass nun gegen den Bürgermeister zu klagen sei. Die Christdemokraten werden, so kündigen sie an, dazu in der nächsten Stadtverordnetensitzung (heute um 19.30 Uhr in der Volkshalle in Watzenborn-Steinberg) Beschlussempfehlungen zur Abstimmung stellen. Nach Ansicht der CDU ist die Interpretation des Begleitschreibens durch den Bürgermeister völlig falsch. »Wenn wir einen durch das Parlament beschlossenen und genehmigten Haushalt haben, ist dieser Grundlage und Richtlinie für die Verwaltung. Es kann nicht sein, dass der Haushaltsvollzug im Belieben eines Bürgermeisters liegt. Wenn dem so wäre, käme das einer Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gleich. Wir können auch nicht verstehen, dass sich der Bürgermeister in seiner Funktion als Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) für eine bessere Kinderbetreuung stark macht, das aber vor Ort verhindern will«, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Die Landrätin sollte laut CDU umgehend »zum Wohle der Eltern und Kinder« für Klarheit sorgen und den Bürgern mitteilen, ob sie ihre Haushaltsgenehmigung mit einem Verbot der Ausweitung der Kinderbetreuung verbunden habe oder nicht. Wenn sie dies unmissverständlich tue, könnten, so die schreibt die CDU-Fraktion, auch erhebliche Kosten für eine Klage eingespart werden. Die CDU sei der Überzeugung, dass das beschlossene Haushaltssicherungskonzept sicherlich eines der aussagekräftigeren im Kreis sei. »Es sollte daher möglich sein, dieses bis zum Jahresende fortzuschreiben und zu aktualisieren.« Die CDU habe unverzüglich nach dem Erhalt der Haushaltsverfügung am 6. September ihre Fragen zu dieser schriftlich formuliert und einen Sachstandsbericht zu verschiedenen Punkten angefordert. »Sobald uns die Antworten vorliegen, werden wir zu einer Meinungsbildung in Klausur gehen«, heißt es abschließend.

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