02. Juni 2016, 16:03 Uhr

Aufstand in Garbenteich

(chh). Die Gegner des Garbenteicher Gewerbegebiets blasen zum Angriff: Am Dienstag haben Olaf Bappert und seine Mitstreiter eine BI gegründet. Die ersten Schritte sindschon angekündigt. Vermutlich wird sich bald das Kasseler Verwaltungsgericht mit dem Thema befassen.
02. Juni 2016, 16:03 Uhr
(Foto: Manfred Henss)

Wird der 31. Mai 2016 in die Geschichte eingehen? Als erster Unabhängigkeitstag der eigenverwalteten Gemeinde Garbenteich? Olaf Bappert sprach am Dienstagabend vom möglichen Szenario, dass sich Pohlheims zweitgrößter Stadtteil unabhängig machen könnte. »Independence Day in Garbenteich«, rief er den rund 80 Besuchern in der Gaststätte »Zum Grünen Baum« zu. An eine Realisierung schien er selbst nicht zu glauben. Aber: »Wer viel fordert, kriegt auch etwas.«

Dabei hat Bappert schon viel erreicht. Zumindest Zuspruch. Nach der Bürgerversammlung und der Bauausschusssitzung war die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative die dritte Veranstaltung innerhalb einer Woche, bei der sich jede Menge Gegner des geplanten Baugebiets Garbenteich-Ost versammelten. »Ich bin megastolz. Wir haben 40 Flugblätter in Briefkästen eingeworfen und niemals gedacht, dass daraus so eine Riesenwelle entsteht. Vielen Dank an alle«, sagte Bappert, der im späteren Verlauf zum künftigen Vorsitzenden bestimmt wurde. Die Gründungsmitglieder Karl-Ludwig Schmidt, Jürgen Jacob, Stefanie Köhres, Peter Rein, Karsten Becker, Reinhard Paegelow, Petra Wonta und Bernd Smarsly sollen ebenfalls dem Vorstand angehören. Zuvor müssen die Aktivisten aber noch eine Satzung erstellen und die BI als Verein eintragen lassen.

Einstweilige Verfügung geplant

Zu Beginn hatte Bappert die Bauausschusssitzung Revue passieren lassen. Mit Kritik sparte er nicht. Er warf Investor Jörg Fischer vor, die Sorgen der Garbenteicher nicht ernst zu nehmen und die Karten nicht auf den Tisch zu legen. Fischer wisse mit Sicherheit mehr, als er verraten habe, meinte Bappert. »Das ist ein dreckiges Spiel.« Bürgermeister Udo Schöffmann warf er Ideenlosigkeit vor, mit seinem Verhalten habe er deutlich gemacht, dass er kein Garbenteicher sei. »Der kommt ja auch aus Wieseck«, merkte ein Besucher lapidar an.

Bappert sprach von einer Fläche so groß wie 50 Fußballfelder, die rund sieben Meter höher als der Admonter Ring liege. Da sich der Lärm nicht bergab, sondern linear ausbreite, müsste der von Fischer angekündigte Lärmschutzwall außerordentlich hoch sein. Ohnehin der Wall: »Herr Fischer tut so, als ob er uns damit einen Gefallen tut, dabei ist er verpflichtet, einen Lärmschutzwall zu errichten. « Eine große Sorge der Garbenteicher ist nicht nur der Lärm, sondern auch ein Anstieg des Verkehrs.

Bappert nannte Zahlen. Laut »Verkehrsmengenkarte Hessen Ausgabe 2010« würden über 14 000 Autofahrer täglich die Abfahrt Fernwald nutzen, die L 3131 in Höhe der ehemaligen Abdeckerei würden knapp 6000 Autos passieren. Sollte die neue Ausfahrt kommen, rechnet Bappert mit einem extremen Anstieg des Verkehrs, nicht nur in Garbenteich, sondern auch in Dorf-Güll, Watzenborn-Steinberg und Leihgestern. Wer aus Süden die A 5 in Richtung Norden fahre, würde in Höhe des Gambacher Kreuzes bei starkem Verkehr über Dorf-Güll fahren.

Deswegen sei es eine angedachte Maßnahme, die ebenfalls betroffenen Orte mit ins Boot zu holen. Er habe schon mit Politikern aus Linden gesprochen, zudem sollten Flugblätter verteilt werden. Neben der Mobilisierung der Nachbarn und »Projekt Independence Day« nannte Bappert noch weitere mögliche Maßnahmen. Ein Prüfverfahren für eine einstweilige Verfügung sei der erste Schritt, ein Bürgerentscheid ebenfalls denkbar. »Dafür brauchen wir 2000 Unterschriften. Das Problem: Das Stadtparlament muss zustimmen«, sagte Bappert. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die BI den Eigentümern die Grundstücke abkaufe. Bappert machte erneut deutlich, dass er verkaufsinteressierten Eigentümern keinen Vorwurf mache, er könne ihre Entscheidung nachvollziehen. »Mir ist daher wichtig, dass wir hier in Garbenteich keinen Krieg anzetteln. Ich weiß nicht, wie ich mich als Eigentümer verhalten würde.« Über die möglichen Schritte sollen sich nun »Kompetenzteams« beraten und die Erfolgsaussichten ausloten. Externer rechtlicher Beistand sei aber sinnvoll. Damit ausreichend Geld in der Kasse landet, erhofft sich Bappert, schnellstmöglich mindestens 200 Mitglieder zu finden, die einen Jahresbeitrag von 25 Euro zahlen sollen.

Dass die Bürgerinitiative das Gewerbegebiet komplett verhindern kann, daran hat selbst Bappert seine Zweifel. »Wenn die Politik das unbedingt will, haben wir schlechte Karten.« Aber zumindest eine Einflussnahme auf die Planung wolle man erreichen.

Der BI-Sprecher äußerte sich noch einmal zur Meinung von Bürgermeister Schöffmann, neben der Gewerbesteuer gebe es nur noch eine Erhöhung der Grundsteuer, um Einnahmen zu generieren. »Ich finde eine verteilte Last auf alle Pohlheimer gerechter.« Andernorts, zum Beispiel in Lich, Linden oder Reiskirchen, sei die Grundsteuer ohnehin höher als in Pohlheim.

Zweifel an Logistiker

Im Übrigen glaube er nicht an einen großen Logistiker, der sich in Garbenteich ansiedeln werde. Denn vom Gewerbegebiet aus könne er nicht direkt auf die A 45 in Richtung Dortmund fahren. Ein Outletcenter sei nicht genehmigungsfähig, Schunk habe bereits Flächen in Heuchelheim. Mit vielen kleinen Unternehmen rechne er ebenfalls nicht. »Was dann? Herr Fischer lässt uns im Dunkeln.«

Im Anschluss entstand eine rege Diskussion. Ein Besucher merkte an, man sollte sich auf kein Scharmützel mit Fischer einlassen. »Wenn er es nicht macht, macht es jemand anderes. Ich glaube, die eigentlichen Gegner sind Schöffmann und Co.«

*

Im Kinofilm »Independence Day« von Roland Emmerich gab es übrigens trotz auswegloser Situation und übermächtigem Gegner ein Happy End. Vielleicht macht das den Aktivisten Mut. Auf der anderen Seite: Garbenteich liegt nicht in Hollywood.

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